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Kommentar zum Artikel: BGH: Paypal-Verkäufer können trotz Käuferschutz klagen
Der Käuferschutz bei Paypal ist in einem Streitfall nicht die letzte Instanz, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auch wenn ein Käufer sein Geld von Paypal zurückbekommen hat, kann der Verkäufer noch vor Gericht gehen.
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  #1  (Permalink
Alt 22.11.2017, 19:56
Blaria Blaria ist offline
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Registriert seit: 08.07.2009
Beiträge: 373
Standard darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

die hauptsächliche Frage dabei für mich: WARUM ? gab es da jemals Zweifel dran ??
Gerade schon in den Nachrichten gesehen (zdf/heute) und mir ist immer noch nicht verständlich, wie so ein Fall überhaupt entstehen konnte:
Käufer zahlt per Paypal > Ware kommt nicht an (what ever) > Käuferschutz > Rückzahlung durch Paypal >> für mich war immer klar, dass sich ein vermeintlich betrogener Verkäufer dagegen wehren wird - und das natürlich auch darf !
Paypal mag das ebenfalls natürlich erstmal prüfen (wenn ich was hatte, so 3-4mal, bedeutete prüfen allerdings immer: mir erklären, warum man in genau meinem Fall nicht zuständig ist/nichts machen kann ), aber Paypal-Mitarbeiter sind keine Richter = natürlich hat diese (egal ob positive oder negative) Entscheidung über eine Rückzahlung keinerlei rechtlichen Status. Ebenfalls würde ich mich auch als Käufer nicht wirklich davon beeinflussen lassen, wie die Entscheidung von Paypal aussieht (naja, in meinen Fällen schon, weil man sich für <100 Euro den Gang zum Anwalt besser spart)
Von daher sind die Nachrichten nach dem Motto "Rückschlag/Niederlage für Paypal" in meinen Augen völlig daneben:
1. hat sich nichts geändert, das Rückzahlungsmodell gibt es weiterhin
2. hat ein vernünftiger Mensch jemals daran gezweifelt ?

Eigentlich schade, hätte ich doch besser schon vor 2-3 Monaten Waren im Wert von 30-40tsnd Euro via Paypal erworben und die Rückzahlung verlangt (wobei, wie erwähnt, bei mir hat der Dienst in allen Fällen in grob 15 Jahren immer versagt). Wenn es tatsächlich bis heute gedauert hat festzustellen, dass auch Verkäufer Rechte haben, sogar bei Paypal *g* hätte ich in den Jahren viel Geld sparen können
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  #2  (Permalink
Alt 22.11.2017, 21:28
phonefux phonefux ist offline
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Registriert seit: 26.01.2015
Beiträge: 5.466
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Standard AW: darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

Doch, daran konnte man durchaus vernünftige Zweifel haben. Die entscheidende Frage ist, gegenüber wem darf sich der Verkäufer "wehren".

Der Clou ist das Dreiecksverhältnis. Käufer zahlt an den Verkäufer. Damit erlischt der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung der Kaufpreises. Sache eigentlich erledigt. Jetzt belastet Paypal aber das Verkäuferkonto wieder um den gleichen Betrag auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Paypal und dem Verkäufer. Die Frage war jetzt, darf der Verkäufer sich trotzdem wieder direkt an den Kläger wenden, obwohl der Kaufpreisanspruch im Verhältnis Käufer - Verkäufer eigentlich erloschen ist. BGH sagt ja, weil die Parteien "stillschweigend" vereinbart haben, dass in diesem Fall die Kaufpreisforderung wieder auflebt. Soweit ganz knapp der juristische Hintergrund.
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  #3  (Permalink
Alt 23.11.2017, 08:18
J-B J-B ist offline
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Registriert seit: 10.10.2012
Beiträge: 791
Standard AW: darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

Die Rechtslage ist nämlich komplizierter und anders als man denkt.

Wenn ein Händler ein Paket verschickt, dann ist der Händler aus der Haftung raus! Der Händler muss - im Zweifel - nur nachweisen das er das Paket zur Post gebracht hat.

Sollte das Paket nicht ankommen und der Endkunde eine Versandart ohne Versicherung gewählt haben, hat der Kunde Pech!

PayPal juckt das nicht und behält das Geld einfach ein, wenn das Paket nicht ankommt. Und das ist juristisch falsch und deswegen - ist das logisch - das der Händler dann klagen kann und gewinnen wird.

In der Regel ist es anders bei den großen Versandhäusern wie Amazon, Otto und Co.. Die Streiten sich nicht mit dem Kunden, sondern senden die Ware sofort neu und kümmern sich selber darum wo das Paket abgeblieben ist.
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  #4  (Permalink
Alt 23.11.2017, 09:05
phonefux phonefux ist offline
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Beiträge: 5.466
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Standard AW: darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

Zitat:
Zitat von J-B Beitrag anzeigen
Die Rechtslage ist nämlich komplizierter und anders als man denkt.

Wenn ein Händler ein Paket verschickt, dann ist der Händler aus der Haftung raus! Der Händler muss - im Zweifel - nur nachweisen das er das Paket zur Post gebracht hat.
Nein, das ist so nicht richtig. Wenn es ein Händler ist und der Käufer ein Verbraucher, dann trägt der Händler das Transportrisiko. Stichwort Verbrauchsgüterkauf.

Hier gut erklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Versendungskauf

In dem einen der beiden BGH-Fälle wurde die Verkäuferin - obwohl GbR - aber als Privatperson eingestuft. Nur dann ist es so, wie du sagst (Risiko liegt beim Empfänger).
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  #5  (Permalink
Alt 24.11.2017, 15:56
Benutzerbild von pennywise
pennywise pennywise ist offline
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Standard AW: darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

Dass eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als Privatperson eingestuft wird, ist allerdings kaum jemanden bewusst gewesen (auch mir).

Mir war bisher klar, eine Gewerbetreibender verschickt eine Ware auf seinem Risiko an Privatkunden.
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  #6  (Permalink
Alt 24.11.2017, 16:22
phonefux phonefux ist offline
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Registriert seit: 26.01.2015
Beiträge: 5.466
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Standard AW: darüber hat ernsthaft ein Gericht entschieden ?

Sorry, hatte ich falsch in Erinnerung.

Nicht der Verkäufer war hier eine GbR, sondern die Käuferin. Verkäufer war offenbar kein Unternehmer, daher kein Verbrauchsgüterkauf.

Ob ein Verkäufer "Unternehmer" im Sinne des § 474 BGB ist, richtet sich nach der Rolle, die er in dem Verkauf einnimmt. Er muss allerdings kein professioneller Verkäufer sein. So kann ein Handwerker einmal Unternehmer sein, einmal nicht, je nachdem was er verkauft (z.B. beruflich genutzte Bohrmaschine vs. privat genutzte Bohrmaschine).

Auf keinen Fall wird eine GbR generell als Privatperson eingestuft. Im Gegenteil, eine GbR dürfte in den allermeisten Fällen als Unternehmerin handeln.
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