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Kommentar zum Artikel: "Spiegel": BND hört Leitungen von 1&1, Strato & Co. ab
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zapft offenbar seit mindestens zwei Jahren zum Zweck der "strategischen Fernmeldeaufklärung" auch die Leitungen von sechs deutschen Providern an. Update: 1&1 ist BND-Anordnung nicht bekannt.
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  #1  (Permalink
Alt 07.10.2013, 06:30
cyberpatrol cyberpatrol ist offline
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Registriert seit: 25.10.2007
Beiträge: 137
Standard Anordnung zur Beschränkung von Gesetzen

Zitat:
Eine entsprechende Anordnung, mit der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Zweck der strategischen Fernmeldeaufklärung beschränkt wird,
Zitat:
Das laut "Spiegel" vertrauliche dreiseitige Schreiben ist sowohl vom Bundeskanzleramt als auch vom Bundesinnenministerium abgesegnet.
Zitat:
Außerdem würde alles streng nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
So, so! Erfolgt also alles nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb wird auch das gesetzlich verankerte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränkt.

Und wer hat diese Anordnung ausgestellt? Bisher dachte ich immer, dass ausschließlich der Bundestag mit jeweiliger Zustimmung des Bundesrats die Gesetze beschließt und verabschiedet, die dann am Ende noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen.

Dass der Gesetzgeber jetzt stattdessen aus BND, Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium besteht, war mir neu. Also werden die Gesetze jetzt von der Merkel, dem Friedrich und einem gewissen Schindler alleine gemacht.

Oder anders ausgedrückt: Seit wann können diese Einrichtungen mal eben so irgendwelche Gesetze durch Anordnung wirkungslos machen?

Oder soll ich sagen: Verfassungsfeindliches Pack?

Im Übrigen kotzt es mich auch langsam an, dass ständig im Zusammenhang mit den Ratten des NSA irgendwas gefaselt wird, dass angeblich keine US-Bürger ausspioniert wurden, und im Zusammenhang mit den Ratten des BND, dass keine deutschen Bürger ausspioniert wurden. Als ob es einen Unterschied macht, wo jemand, der so hinterhältig bespitzelt wird, lebt?

Jeder Mensch, egal in welchem Land er lebt, hat ein Recht auf Privatsphäre! Und es spielt dabei so überhaupt keine Rolle, wer von wem ausspioniert wird!
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  #2  (Permalink
Alt 07.10.2013, 09:55
TheBlind TheBlind ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 29.08.2008
Beiträge: 441
Provider: Netcologne
Bandbreite: 100000/50000 VDSL
Standard AW: Anordnung zur Beschränkung von Gesetzen

Ist doch verständlich: wer ist wohl Chef des Bundeskanzleramtes? Der, der die NSA Affäre für beendet befohlen hat. Glaubst du, dieser Mensch und der Innenminister haben ein Unrechtsempfinden? Können die den Umfang ihre Fehlhandlung, die gegen den Artikel 20 verstösst überhaupt begreifen? Ich glaube kaum. Jeder normale Mensch wäre nach der Geschichte von selbst zurückgetreten. Diese Leute aber glauben, das es ihr gutes Recht war. Der eigentliche Skandal ist, das wir Deutsche diese Leute wiedergewählt haben. Teilweise mit Steigerungen wo man sagen muss, die Leute sind äußerst zufrieden mit den Leuten, wie Bosbach, Friedrich und Co. Solange also es genügend Wählerpotential für diese Menschen gibt, wird sich nichts ändern. Dumme ist nur, wer sich anschaut, wer die CDU/CSU gewählt hat, bekommt eine Vorstellung wie schwer es wird hier ein Umdenken einzuleiten. (insbesondere wenn Frauen glauben einen Geschlechterkampf zu führen und dann eben eine Frau, egal was die für ein Frauenbild entspricht (Frau an den Herd und als Gebärmaschine -> CSU, Akademikerwurfprämie etc.pp. -> vvL) zu wählen)


Cu.
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