#1  (Permalink
Alt 03.03.2010, 16:20
Ronmi Ronmi ist offline
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Standard CDU vs. Verfassung

Darf man hier sagen, dass man der Meinung ist, dass die CDU einer der schlimmsten Verfassungsfeinde ist?

dass man denkt, dass diese Damen und Herren keinerlei Respekt vor dem BvG haben und in der Vergangenheit schon öfters dessen Urteile angezweifelt haben?

Darf man hier sagen dass man denkt, dass die CDU zu den schlimmsten "Kriminellen" in diesem Land gehört?
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  #2  (Permalink
Alt 03.03.2010, 16:57
henrik.sorg henrik.sorg ist offline
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Standard AW: CDU vs. Verfassung

Ich würde sagen: Der rechtfreie Raum war gestern. Nämlich ein Gestz zu schaffen, absehbar dass so mies gemacht ist, dass es keiner Bundesrichterlichen Prüfung standhält.

Im übrigen GIBT es geltende Gesetze - auch jetzt!

"um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten."

Quelle: onlinekosten.de Newsmeldung "Gekippte Vorratsdatenspeicherung - Neue Reaktionen"

Das Gesetz schaffte überhaupt nicht den Hauch einer Möglichkeit Straftaten zu vereiteln, sondern max. - wenn die Verbrecher dumm genug waren - deren Kontakte im NACHHINEIN dingfest zu machen, wenn die denn dan noch da waren.

Auch war die Auslegung auf Terror gedacht, nicht auf Vermisste oder Selbstmörder, oder Parksünder, die man vielleicht noch am ehesten damit hätte erwischen können!
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  #3  (Permalink
Alt 03.03.2010, 18:52
Sonixx Sonixx ist offline
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Standard AW: CDU vs. Verfassung

Wenn etwas mit *Gegen den Terror* schön geredet werden soll dann nur weil die keine Erklärung haben wie sie uns dummen Schaafen schmackhaft machen können das Sie Allen und Jedem misstrauen und einfach erwarten das man Ihnen zu allem und jeden Mist Rede und Antwort stehen muss. Nur wenn es um die Politiker selbst geht da bekommt man keine Antwort.

Zitat:
"um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten."
Da kann man nur lachen. Warum wird dann der kleine Filesharer verknackt der mal ein mp3 gezogen hat ? Die lügen sich mal wieder selbst in die Tasche um ihre dreisten und volksfeindlichen Forderungen in gutes Licht zu stellen.

Bin dafür das es auch eine Vorratsdatenspeicherung für Bestechungsfälle geben soll! Wird zwar ein Problem werden weil wir dann ca 2 Monate keine Regierung haben da alle fix im Knast sitzen aber es kommen dann bestimmt bald neue Lügner und Schwerverbrecher.
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  #4  (Permalink
Alt 03.03.2010, 19:02
Alon Alon ist offline
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Zitat:
Zitat von Ronmi Beitrag anzeigen
Darf man hier sagen, dass man der Meinung ist, dass die CDU einer der schlimmsten Verfassungsfeinde ist?
Naja das bundesverffungericht ist aber auch nicht besser!
Zu sagen es ist mit der verfassung eines freien landes vereinbar das jeder bürger permanent überwacht wird ist einfach wiederlich!
Zitat:
dass man denkt, dass diese Damen und Herren keinerlei Respekt vor dem BvG haben
Papier und co. haben keinen erspeckt vor der verfassung,wieso sollten dann andere respekt vor ihnen haben?
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  #5  (Permalink
Alt 03.03.2010, 20:07
Aruhn Aruhn ist offline
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Standard AW: CDU vs. Verfassung

Eigentlich sollte man erwarten das unsere Abgeordnete/Politiker ausreichend Wissen über Gesetze und unsere Verfassung haben sollten, schließlich sind sie mehrheitlich Rechtsanwälte.
Ziemlich traurig wenn das Bundesverfassungsgericht in den letzten 5 Jahren für 14 Gesetze Nachbesserungen verlangt bzw. abgewiesen hat.
Ich glaub so viele in so kurzer Zeit waren noch nie dran.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist wirklich ein zweiseitiges Schwert, zum Einen ist man sich dem Problem der Datenspeicherung bewusst, zum Anderen werden die Richter gesehen haben das mit dem IT-Fortschritt (Mobile Geräte), eGovernment, diversen Diensten wie Cloud Computing ect. als auch für Medien (Urheberschutz) der Schritt immer mehr zu elektronischen Daten gemacht wird - wie soll man damit umgehen ohne solche Entwicklungen für den Fortschritt ganz und gar zu behindern, als auch Datensicherheit und eigene persönliche Datenbestimmung gewährleisten zu können und Urheberschutz zu ermöglichen?
Unsere Politik hat darauf keine Antworten, das Bundesverfassungsgericht hält sich dafür konkret auch Vage und hat dort viel Spielraum für Interpretationen.
Und diejenigen die vom Internet und wie es tickt wohl am Besten verstehen, allen voran der CCC, AK Vorrat und in Sachen politischer Hinsicht am Ehesten die Piraten werden als Spinner abgetan, die Vorschläge den Urheberschutz als auch das Patentwesen auf den heutigen schnelllebigen Stand zu bringen, finden wenig Akzeptanz. Die Auseinandersetzung damit ist jedoch grundlegend um überhaupt eine funktionierende und verhältnismäig faire "Vorratsdatenspeicherung" gewährleisten zu können - denn z.B. unser altes Urheberschutz ist mit dem Internetaufbau und dessen Wesen nicht vereinbar!

Natürlich arbeitet die CDU nicht gerade Gesetzes/Verfassungstreu, diverse Spenden (Rent a Rüttgers), Bankenskandale (DSL-Bank) usw.
Die Liste ist lang - auch in den Bundesländern, wo die CDU teilweise Gesetze mit Verordnungen aushebelt (in Sachsen z.B. bei der Bildung), wird ihr übriges dazu getan.
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  #6  (Permalink
Alt 03.03.2010, 20:17
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Sveni73 Sveni73 ist offline
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Zitat:
Zitat von Aruhn Beitrag anzeigen
Ziemlich traurig wenn das Bundesverfassungsgericht in den letzten 5 Jahren für 14 Gesetze Nachbesserungen verlangt bzw. abgewiesen hat.
Ich glaub so viele in so kurzer Zeit waren noch nie dran.
Man braucht sich nur diese Leute im Fernsehen anzuschauen, da krieg ich Plaque und Ausschlag.

Eine Schande was aus Deutschland gemacht wird und wer unser Land repräsentiert, diese Witzfiguren. LOL
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  #7  (Permalink
Alt 03.03.2010, 20:26
ixXp ixXp ist offline
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Zitat:
Zitat von Ronmi Beitrag anzeigen
Darf man hier sagen, dass man der Meinung ist, dass die CDU einer der schlimmsten Verfassungsfeinde ist?
Theoretisch darf man nun alles sagen, denn wie will man dich dafür dran kriegen
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  #8  (Permalink
Alt 03.03.2010, 20:29
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Crusher Crusher ist offline
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Ach du liebe Zeit, das Internet ein rechtsfreier Raum. Das hat es ja noch nie gegeben...^^. Rechtsfrei ist immer relativ, denn eigentlich ist das Netz schon lange nicht mehr rechtsfrei. Ich glaube die Damen und Herren sollten sich darüber mal ein bischen besser informieren.
Was mich bei so Disukssionen immer wundert: Alle schelten, aber keiner hat diese Leute gewählt. OO Seltsame Geschichte.
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Alt 03.03.2010, 20:44
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Sveni73 Sveni73 ist offline
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Zitat:
Zitat von Crusher Beitrag anzeigen
Was mich bei so Disukssionen immer wundert: Alle schelten, aber keiner hat diese Leute gewählt. OO Seltsame Geschichte.
Richtig, ich habe seit Jahrzenten nicht mehr gewählt, weil ich keinem einzigen dieser Flachpfeifen meine Stimme gegeben hätte.

Ich möchte für alle wichtigen Dinge immer einen Volksentscheid und nicht von irgendwelchen Fremdlingen, die von der Uni kommen und keinen Plan vom richtigen Leben haben, dass diese Sorte über mein Leben und Zukunft zu entscheiden haben. Noch schöner...

Das Volk trifft garantiert die besseren Entscheidungen
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Alt 03.03.2010, 21:25
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Nichtwähler? Aha. Gut wenn du nich wählen willst, bitte. Aber dann beschwer dich nicht über Politiker, die Andere in einer geheimen und freien Wahl gewählt haben. Es steht dir natürlich frei dich darüber aufzuregen, aber auf der einen Seite nicht wählen und auf der anderen Seite kritisieren...kommt dir das selber nicht irgendwie paradox vor?

Und dass das Volk nicht immer die richtigen Entscheidungen trifft haben wir ja vor kurzem in der Schweiz gesehen. Stichwort: Minarette.

Gruß
Crusher
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