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Umfrageergebnis anzeigen: Ausgang der Prozesse um überhöhte IbC-Entgelte für die Beklagten
Gewonnen (Urteil, Klage abgewiesen) 3 50,00%
Gewonnen (Klage zurückgenommen) 2 33,33%
Vergleich 0 0%
Sonstiges (Partei verstorben, Erledigterklärung...) 1 16,67%
Verloren (Anerkenntnis) 0 0%
Verloren (Urteil, Klage stattgegeben) 0 0%
Teilnehmer: 6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #11  (Permalink
Alt 05.12.2009, 19:58
Mike20 Mike20 ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Nur zu Deiner Information: Dieser Richter ist noch Richter auf Probe, und wird die Probezeit sicher nicht überstehen, wenn er weiter solche Urteile fällt.
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  #12  (Permalink
Alt 07.12.2009, 09:24
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42@planet 42@planet ist offline
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Cool Zossen-Information desinformativ & unlogisch

Zitat:
Zitat von Mike20 Beitrag anzeigen
... und wird die Probezeit sicher nicht überstehen ...
Die Probezeit übersteht grundsätzlich jede/r (bis auf ganz wenige Ausnahmen).
Fraglich ist bloß, wie NACH der Probezeit verfahren wird...
__________________
heute = morgen gestern ... don't panic!
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  #13  (Permalink
Alt 13.12.2009, 22:29
sudabeh sudabeh ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Hallo Guten Abend



Zitat:
Nachdem die Gegenseite sich zunächst außerstande sah, die technische Prüfung nach § 45i TKG durchzuführen und sie sich später darauf zurückzog, es käme auf eine solche Prüfung vorliegend nicht an, ist nunmehr das Prüfprotokoll beigebracht worden.
Zitat:
Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt eine nach Satz 3 verlangte Vorlage nicht binnen acht Wochen nach einer Beanstandung, erlöschen bis dahin entstandene Ansprüche aus Verzug;
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  #14  (Permalink
Alt 13.01.2010, 19:06
Hauptmann Fuchs Hauptmann Fuchs ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Genau das meinte Paul mit seiner Einlassung in Satz 2 des von Dir weggelassenen zweiten Absatzes:
Zitat:
Nachdem die Gegenseite sich zunächst außerstande sah, die technische Prüfung nach § 45i TKG durchzuführen und sie sich später darauf zurückzog, es käme auf eine solche Prüfung vorliegend nicht an, ist nunmehr das Prüfprotokoll beigebracht worden.

Seitens des Beklagten wird festgestellt, dass ihm das Protokoll der technischen Prüfung nach § 45i TKG mit der Stellungnahme der Klägerinvertretung vom 27.03.2009 erstmals vorgelegt wurde. Daraus folgt nach § 45i Satz 4 TKG, dass die ursprüngliche Forderung, so sie denn berechtigt wäre, bislang nicht fällig war.
(Nichts für ungut, sudabeh, aber irgendwie musste ich jetzt den Thread jetzt mal aus der Versenkung holen . Vielleicht lässt sich der eine oder andere einstmals Beklagte ja doch noch dazu herab, hier seine Erfahrungen zum Besten zu geben.)
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  #15  (Permalink
Alt 18.01.2010, 23:24
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Matthesjunge Matthesjunge ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Zitat:
Zitat von sudabeh Beitrag anzeigen
Hallo Guten Abend
Hallo Sudabeh und alle, bitte, woher ist dieses 2. Zitat von Dir, mit den Ausführungen zu Beanstandungen etc.; ist das § 45i des TKG, oder Teil der Telekom-AGBs (als Rechnungsstellerin/ Einzug für IbC-Unternehmen)=?

Danke im Voraus; ich habe ganz gerade jetzt auch einen Fall mit um das ca. 40-fache erhöhtem IbC-Tarif und sondiere die Möglichkeiten, die entspr. Rechnung abzubügeln.

Super Thema/Thread, danke Euch allen.
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  #16  (Permalink
Alt 18.01.2010, 23:44
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Matthesjunge Matthesjunge ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Ach und übrigens, im Thread "Schwarze Katz..." gefunden
(http://www.onlinekosten.de/forum/sho...php?t=122093):

http://www.teltarif.de/internet-by-c...ews/36073.html

ein relativ neues weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Wenn ich wie hier wohl wünschenswert ist, den Wortlaut des Urteils finde, poste ich ihn demnächst nach. Sorry... und Grüße.
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  #17  (Permalink
Alt 19.01.2010, 00:03
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Ach hier ist schon etwas zum Urteil des AG Meldorf, Az. 87 C 554/09.

http://www.openjur.mobi/u/31499-87_c_554-09.html

mfG an Alle
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  #18  (Permalink
Alt 19.01.2010, 15:10
Hauptmann Fuchs Hauptmann Fuchs ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Zitat:
Zitat von Matthesjunge Beitrag anzeigen
Hallo Sudabeh und alle, bitte, woher ist dieses 2. Zitat von Dir, mit den Ausführungen zu Beanstandungen etc.; ist das § 45i des TKG, oder Teil der Telekom-AGBs (als Rechnungsstellerin/ Einzug für IbC-Unternehmen)=?

Danke im Voraus; ich habe ganz gerade jetzt auch einen Fall mit um das ca. 40-fache erhöhtem IbC-Tarif und sondiere die Möglichkeiten, die entspr. Rechnung abzubügeln.

Super Thema/Thread, danke Euch allen.
Es ist der 45i TKG. Wortlaut: http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__45i.html
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  #19  (Permalink
Alt 19.01.2010, 19:41
Hauptmann Fuchs Hauptmann Fuchs ist offline
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Zitat:
Zitat von Matthesjunge Beitrag anzeigen
Ach hier ist schon etwas zum Urteil des AG Meldorf, Az. 87 C 554/09.

http://www.openjur.mobi/u/31499-87_c_554-09.html

mfG an Alle
Danke, Matthes, für diesen Link! Ist ja ein hochinteressanter Text. Da hat sich ja mal ein(e) Amtsrichter(in) so richtig ins Zeug gelegt: Berufung zugelassen und folglich ordentliche Ausführungen zum Tatbestand. So mag man das.

Bin gespannt, was die hier einschlägig bekannten Austeiler von Richterschelte dazu zu sagen haben.
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  #20  (Permalink
Alt 19.01.2010, 22:59
sudabeh sudabeh ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Hallo Guten Abend
Kurz zur meiner Person :
Ich war 2003 bis 2005 Mitarbeiterin im Inkassobüro acoreus

Das Prüfprotokoll gem TKV § 16 heißt seit Juli 2007 Prüfprotokoll TKG § 45 i
TKG § 45 i ist nahezu identisch mit dem alten TKV § 16
Der Verbraucher hat mindestens 8 Wochen Zeit nach Erhalt der strittigen Rechnung das Telko bzw Inkassobüro/Anwalt mit der Einforderung des Protokolls in nachweisbar in Verzug zu setzen !
Das Telko bzw das beauftragte Inkassobüro hat nach Einforderung des Prüfprotokolls des Verbrauchers ebenfalls 8 Wochen Zeit dies vorzulegen :

hier noch einige Gerichtsurteile bezüglich Prüfprotokoll TKG § 45i (früher TKV § 16)
(Sorry Falls die AZ hier im Forum bereits bekannt sein sollten )




Zitat:
AG Siegburg vom 21.06.2004, AZ 4 C 622/03
.....Außerdem habe die Intrum Justitia Inkasso GmbH als Klägerin die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste nicht nachgewiesen. Der Einzelverbindungsnachweis allein reicht nicht. Es hätte eine technische Prüfung nach § 16 TKV vorgenommen werden müssen......
Zitat:
Telefonabrechnung – Nachweispflicht der ordnungsgemäßen Leistungserbringung
Landgericht München
Az.: 26 O 850/03Urteil vom 16.12.2004

....Die Beklagte ist der Rechtsansicht, im Hinblick auf § 16 Abs. 3 TKV habe eine technische Prüfung auf ihre Beanstandungen hin erfolgen müssen, was die Klägerin jedoch unstreitig unterlassen hat, weshalb die Klage nicht schlüssig sei. Die Vorlage der letzten Seite des Gutachtens, welches die Klägerin periodisch gem. § 5 TKV erholt hat, reiche nicht.
http://www.ra-kotz.de/telefonabrechnung.htm
Zitat:
(Entscheidung vom 30.10.2008, Az. 4 C 247/08 (IV))
Wichtiges Urteil für alle, die Einwendungen gegen ihre Telefonrechnung haben:
Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass Verbraucher im Streitfall Anrecht auf eine genaue und individuelle Prüfung ihrer Verbindungen durch die Telefongesellschaft haben. Geschieht das nicht, muss der Betroffene nicht bezahlen.n dem entschiedenen Fall hatte ein Anschlussinhaber auf seiner Telefonrechnung zwölf 0900-Verbindungen entdeckt, war aber sicher, diese Nummern nie angerufen zu haben. Er legte also gegen die Rechnung aus den Monaten Juli und August 2007 Einspruch ein – und wurde verklagt.
Der Nummernbetreiber forderte die Bezahlung der rund 98 Euro. Zum Beweis dafür, dass die Nummern angerufen wurden, legte die Firma einen „Technischen Prüfbericht nach § 45i Abs. 3 TKG“ sowie ein "Prüfprotokoll gemäß § 45i Abs.3 TKG" vor. Was und wie geprüft worden war, um die Richtigkeit der Rechnung festzustellen, stand darin nicht. Stattdessen handelte es sich bei dem „Prüfbericht“ um einen Text mit vorgefertigten Textelementen und beim Prüfprotokoll um einen Einzelverbindungsnachweis, bei dem nach jedem aufgelisteten Anruf einfach „kein Befund“ vermerkt worden war.
Doch damit blitzt die Firma beim Amtsgericht Papenburg ab. Der Richter wies die Klage gegen den Verbraucher ab. Dieser müsse die 0900-Verbindungen nicht bezahlen. „Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die behaupteten Telefonverbindungen (…) tatsächlich zustande gekommen sind und richtig erfasst und berechnet worden sind“, so der Richter in seinem Urteil. Das vorgelegte Prüfprotokoll, „ein offenbar pauschal gehaltenes Schreiben für eine unbestimmte Vielzahl von Reklamationen“, reiche dafür nicht als Beweis aus. Stattdessen müsse aus einem Prüfprotokoll – auf das Verbraucher bei strittigen Telefonrechnungen ein Recht haben – hervorgehen, „wer, wann und mit welchen Mitteln die Richtigkeit der Erfassung und Berechnung überprüft hat“. Die pauschale Behauptung, dass alles seine Richtigkeit habe, reiche nicht für einen Anscheinsbeweis.

.....Das Papenburger Urteil (Entscheidung vom 30.10.2008, Az. 4 C 247/08 (IV)) dürfte das erste sein, das sich mit den Anforderungen an einen Technischen Prüfbericht nach dem „neuen“ Paragraf 45i Abs. 3 TKG befasst. „Wenn sich die Rechtsauffassung des Amtsgerichts durchsetzt, müssen sich die Telekommunikationsunternehmen bei Einwendungen gegen Rechnungen in Zukunft mehr Mühe geben und wirklich individuelle Prüfungen durchführen“, so Rechtsanwalt Thorsten Höft von der Krefelder Kanzlei Robbert Robbert Höft, die das Urteil erstritten hatte.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Das hier ist z.b kein Prüfprotokoll :
http://forum.computerbetrug.de/attac...ntelicom-3.png
Zitat:
Das AG Waiblingen ( AZ 8 c 2472/04 )hatte darüber zu entscheiden, wann ein Netz-Betreiber ein technisches Prüfprotokoll nach § 16 Abs.3 TKV vorzulegen hat, wenn er die Bezahlung von Telefon-Entgelten verlangt.
Ein verspätetes Prüfprotokoll nach § 16 TKV gilt somit als nicht vorgelegt. Der Netz-Betreiber hat keinen Anspruch auf Begleichung der Telefonrechnung.
Zitat:
Das AG Tostedt ( AZ 3 C 399/ 05 ) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.
Tut er dies nicht, so besteht kein Anspruch auf Zahlung der Entgelte.
Die Anbieter sind regelmäßig gar nicht in der Lage so eine technische Prüfung durchführen zu lassen, zumal sie auf eingene Kosten dazu einen Schverständigen zu beschäftigen haben. Die Kosten für die technische Prüfung, wie es der Gesetzgeber vorsieht, übersteigen dabei die strittigen Verbindungkosten um ein Vielfaches, so dass es unwirtschaftlich ist, die Prüfung überhaupt in Auftrag zu geben. Sollte keine technische Prüfung (trotz Aufforderung des widerspruchführenden Kunden) erfolgen, besteht theoretisch keine Zahlungsverpflichtung.....

Ich bin mit folgender Vorgehensweise immer gut gefahren :
Einschreiben :
Zitat:
Gegen die Inrechnungstellung dieses Betrages lege ich hierdurch Widerspruch ein. Sie berechnen hier eine Leistung, die ich nicht in Anspruch genommen habe.
Ich fordere Sie hierdurch auf, mir
das kostenlose Prüfprotokoll der technischen Prüfung gem TKG § 45 i zu übermitteln.
Ich weise explicit darauf hin das ich auf einen sogenannten " Prüfbericht " mit vorgefertigten Textbausteinen nicht aktzeptieren werde
Amtsgericht Papenburg Urteil (Entscheidung vom 30.10.2008, Az. 4 C 247/08
Solange dieser Nachweis nicht vorgelegt wird, kann die Forderung zurückgewiesen werden. Bis zum Eingang der Unterlagen mache ich gegenüber Ihrer o. a. Forderung von meinem Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) Gebrauch."

Da das Protokoll für die Gegenseite sehr kostenaufwendig ist wird gerne getrickst :

1. Der evtl vom Inkasso/ RA oder Telko dann lediglich vorgelegte bzw zugeschickte Einzelverbindungsnachweis ist natürlich nicht das Prüfprotokoll gem TKG § 45 i

2. Einge Telkos/Inkassobüros/RAs negieren das Erstellen des Protokolls mit dem Hinweis die 8 Wochen seit der entsprechenden Telekom Rechnung seien vorbei und die Frist somit abgelaufen. In diesem Fall müsste in einem (wenig wahrscheinlichen) Gerichtsverfahren die Gegenseite die Zustellung der damaligen Telekomrechnung nachweisen (!) - was aus bekannten Gründen nicht möglich ist __________________
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