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Kommentar zum Artikel: WhatsApp & Co.: Verfassungsschutz soll Zugriff auf Chatdienste erhalten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Chatdienste geben würde. Die Opposition lehnt die Pläne ab. Kritik kommt auch von Tech-Verbänden.
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  #11  (Permalink
Alt 12.05.2021, 16:37
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Standard AW: Stärkerer Zulauf für Telegramm und andere

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Der Kompromiss hieß früher einmal "Briefgeheimnis". Und das war unantastbar. Genau sowas muß es auch fürs Medium Internet weiterhin geben.

Du meinst das Fernmeldegeheimnis, siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Die Ursprungsfassug war:
A r t i k e l 10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Ich sage mal so, dass Briefgeheimnis war vermutlich nicht so absolut wie Du es Dir vielleicht wuenschst.
Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen


Ach ja, die Kampfbegriffe "organisierte Kriminalität" und womöglich noch "Kinderschänderverfolgung" müssen wieder mal für jeden geplanten staatlichen Übergriff in Sachen Mitlesen der Kommunikation der Bürger durch staatliche Stellen herhalten.
Naja, es gibt bestimmte staatliche Funktionen die man als Bewohner eines Landes still schweigend voraussetzt, z.B. de öffentliche Ordnung aufrecht zu halten und Schutz vom Leib und Leben. Das fuehrt zu gewissen Konflikten mit anderen Vorstellungen, wie gesagt es geht darum Kompromisse zu finden, bei denen nicht das Kind mit dem Bade verschüttet wird.

Gruss
P.
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  #12  (Permalink
Alt 13.05.2021, 07:53
Benutzerbild von revoluzzer
revoluzzer revoluzzer ist offline
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Standard AW: Stärkerer Zulauf für Telegramm und andere

Zitat:
Zitat von pufferueberlauf Beitrag anzeigen
Du meinst das Fernmeldegeheimnis, siehe
Ich sage mal so, dass Briefgeheimnis war vermutlich nicht so absolut wie Du es Dir vielleicht wuenschst.
Nö, das wusste ich schon. Bin ja auch ein Kind der 70er. Und weiß, zu was dieser Staat fähig und willens ist, wenn er sich in seinem Bestand und vor allem seinem Gewaltmonopol bedroht sieht. Stichwort: "Der deutsche Herbst".

Wobei die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle des Staates in den 70ern fast schon dilletantisch gegenüber den heutigen wirken. Früher hat man einzelne verdächtige Briefe herausgefischt, die Versiegelung des Briefes dann mit Wasserdampf aufgelöst. Heutzutage wird der gesamte eMail-Schriftverkehr durch gigantische Supercomputer gejagt, die bei Benutzung verdächtiger Worte anschlagen.

Manchmal denke ich wirklich, daß es gut ist, daß ich schon 3/4 meines Lebens hinter mir habe. Denn die Zukunft, die auf uns wartet, ist keine rosige. Besser man erlebt die nur noch rudimentär.
__________________
ISP seit 04.06.2019: Telekom. Tarif: Fiber-250. Reale DL/UL-Speed: 266/103 MBit. Durchschnittspreis mit Cashback: 34,11 €/Monat. Hardware: Asus RT-AC68U mit Fresh-Tomato-FW V2021.3 AIO (05-06/2021) + Fritz!Box 7580 (FW V7.27) für Internet-Telefonie. DECT-Handteile: Siemens Gigaset C475IP + C450IP.
"Switched" at 11/2018 to Linux Ubuntu-Mate 20 LTS. Coming soon: FTTH via Telefónica-Backbone.

Geändert von revoluzzer (13.05.2021 um 08:02 Uhr)
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  #13  (Permalink
Alt 13.05.2021, 11:28
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Standard AW: Stärkerer Zulauf für Telegramm und andere

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Nö, das wusste ich schon. Bin ja auch ein Kind der 70er.
Der Gesetzesvorbehalt ist seit 1949 in Artikel 10.... wieso bringst Du die 70er auf?
Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen

Und weiß, zu was dieser Staat fähig und willens ist, wenn er sich in seinem Bestand und vor allem seinem Gewaltmonopol bedroht sieht. Stichwort: "Der deutsche Herbst".
Ja, ist allerdings auch Teil der Kernkompetenz eines Staates, Selbstjustiz zu unterbinden (und Terrorismus egal welcher Geschmacksrichtung ist immer auch zum Teil der Versuch eine als ungerechtfertigt empfundene Situation zu aendern; Kriminalitaet hingegen ist lediglich der Versuch sich durch Uebertreten der Regeln einen Vorteil zu verschaffen; beides ist in demokratischen Staaten alternativlos oder IMHO akzeptabel).
Das heisst nicht, dass alle Forderungen der Sicherheitsorgane eines Staates gerechtfertigt sind, aber halt auch nicht das jedwede Form von Kontrolle ungerechtfertigt ist. Und nein die Abwägungen in dem Bereich sind nie angenehm, und Entscheidungen jedweder Richtung sollten immer wieder hinterfragt werden.
Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen


Wobei die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle des Staates in den 70ern fast schon dilletantisch gegenüber den heutigen wirken. Früher hat man einzelne verdächtige Briefe herausgefischt, die Versiegelung des Briefes dann mit Wasserdampf aufgelöst. Heutzutage wird der gesamte eMail-Schriftverkehr durch gigantische Supercomputer gejagt, die bei Benutzung verdächtiger Worte anschlagen.
Kannst ja a) weiter Briefe schreiben, und/oder b) Deine Emails verschlüsseln; das V in SMTP steht fuer Vertraulichkeit, und das G fuer Geheimhaltung....
Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen

Manchmal denke ich wirklich, daß es gut ist, daß ich schon 3/4 meines Lebens hinter mir habe. Denn die Zukunft, die auf uns wartet, ist keine rosige. Besser man erlebt die nur noch rudimentär.
IMHO bleibt alles beim alten, nur dass mehr und mehr Clowns anfangen die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren...

Gruss
P.
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  #14  (Permalink
Alt 14.05.2021, 17:11
Benutzerbild von rezzler
rezzler rezzler ist offline
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Standard AW: Stärkerer Zulauf für Telegramm und andere

Zitat:
Zitat von pufferueberlauf Beitrag anzeigen
Kannst ja a) weiter Briefe schreiben, und/oder b) Deine Emails verschlüsseln; das V in SMTP steht fuer Vertraulichkeit, und das G fuer Geheimhaltung....
Wäre auf Grund der Metadaten dann aber auch auf dem gleichen Niveau wie WhatsApp und Co.
__________________
"Mehr als 80 Prozent der Anschlüsse im Projektgebiet werden nach Ende der Maßnahme (Ende 2024) mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt." (LK SLF-RU)

Also Ende 2024 noch knapp 20% der Anschlüsse unter 100 MBit/s. Geil.
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