#11  (Permalink
Alt 21.11.2001, 20:39
Lila Laune Bär Lila Laune Bär ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

<blockquote><font class="small">In Antwort auf:</font><hr>

Ich denke, daß dies ist auch der Grund ist, warum z.B. Domainfactory für Reseller ein Gewerbe voraussetzt; damit HGB angewendet werden kann.

<hr></blockquote>Gewerbe heisst aber nicht gleich HGB. Ist der Gewerbetreibende kein eingetragener Kaufman, dürfte doch auch dort das BGB greifen.

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  #12  (Permalink
Alt 21.11.2001, 22:32
Benutzerbild von akurz
akurz akurz ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

Ja, das stimmt schon, es kommt sicher auch auf die Art des Gewerbes an (Handelsregistereintrag ja/nein), aber gerade beim Domainfactory-Resellervertrag wird sehr viel Wert darauf gelegt, daß der Vertrag nicht zwischen Privatman und d)f entsteht und das mit gutem Grund

Der Verbraucherschutz ist ein sehr hohes Gut in der deutschen Rechtsprechung. Der "dumme Verbraucher" kann sich mehr Fehler und Rechtsmängel leisten als der "Kaufmann oder Gewerbetreibende". Ob diese Aushöhlung des Verbraucherschutzes wirklich durchgeht, kann man sowieso nur am konkreten Fall entscheiden. Gerade der immer bei planwidrigen Regelungslücken oft in diesem Zusammenhang angewendete § 242 BGB (Treu und Glauben) ist oft die Rettung für den Verbraucher.

Man sollte die Vertragsstrafe aber auch einmal aus anderen Gesichtspunkten betrachten:

Wer z.B. d)f Reseller ist, kann ja die Denic-Einträge völlig frei und somit auch falsch setzen. Angenommen es entsteht ein rechtliches Problem, dann wird sich der Kläger immer an d)f wenden, weil die Denic-Einträge ja falsch sind und er nicht wissen kann, wer der eigentliche Übeltäter ist.

Um die Hemmschwelle zu erhöhen hier falsche Daten anzugeben, ist eine solche Klausel eigentlich nichts unnormales.

Wer sich an die Regeln hält, sollte kein Probleme bekommen.
Und wenn doch, dann sollte man doch eine Rechtsschutzversicherung haben, denn Prozesse in Deutschland können sehr schnell sehr teuer werden

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