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Alt 15.12.2009, 23:27
Soul-Blade Soul-Blade ist offline
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Standard AW: Unfug?

Zitat:
Zitat von Eismann1976 Beitrag anzeigen
Das sehe ich anders.

Das Gesetz dient dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße.
Und hier liegt wohl tatsächlich eine Nutzung vor, die nicht der üblichen Nutzung (man will von A nach B kommen) vergleichbar ist. Die Straße wird vielmehr genutzt um Bilder zu machen. Vergleichbar wäre das mit normalen Dreharbeiten zu einem Film. Auf die Dauer der Sondernutznung kommt es übrigends nicht an.

Den Beschluss mal ebend durch Gründung eines gemeinnützigen Vereins zu umgehen dürfte im übrigen unmöglich sein.
Worin sollte diese Gemeinnützigkeit bei einem Wirtschaftsgiganten wie GOOGLE liegen. Hier gehts eindeutig um wirtschaftliche Interessen und davon abgesehen kann im Fall der Gemeinnützigkeit eine Ermässigung oder Befreiung erteilt werden. Von müssen ist man da noch weit entfernt.

Könnte also wirklich interessant werden.
Wie im Artikel kann man aber die frage stellen ob es Juristisch gesehen nicht doch zum allgemeinwohl zählt.
Wieviel zahlt man für Google Earth?
Selbst die Navi Software ist in Deutschland kostenlos und legal.
Google erziehlt keine direkten gewinne durch so etwas.
Und vor allem wieviel nutzen die dinge von google kostenlos und das seit jahren?

Ich finde google hat sehr viel für verbraucher verbessert und unterstütz damit das allgemeinwohl, es verlangt ja nichtmal geld für die ganzen softwares die es entwickelt hat.

Jeder Richter der sagen würde das was google da macht gilt nur zum eigenen nutzen, den halte ich nicht für einen brauchbaren Richter.

Wenn du im vergleich dazu siehst was die Regierung mit dem Datenschutz anstellt, ist google da gegen Gott während unsere Regierung die Hölle regiert, was sie auch mit so einer bescheuerten scheiße auch beweisen.
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Alt 16.12.2009, 03:17
Baghee Baghee ist offline
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Standard AW: Unfug?

Eismann, wenn Du auch nur halb soviel Ahnung hättest, wie Du behauptest, würdest Du erkennen, was Du da für einen Quatsch redest.

Es müssen keinerlei falsche Angaben gemacht werden - die Dokumentation des Aussehens einer Landschaft / Ortschaft lässt sich hervorragend mit der Förderung der Heimatkunde begründen. Die Erfassung der Daten (also das Filmen) und sogar die Weitergabe der Daten an Google (also die Zugänglichmachung dieser Daten für die Öffentlichkeit) wäre von diesem Vereinszweck voll und ganz abgedeckt. Und dieser Vereinszweck ist ein gemeinnütziger Zweck i. S. d. § 52 AO und dort sogar ausdrücklich aufgeführt. Das sollte der Herr Finanzwirt aber wissen.

Für Steuerstraftaten muss erst einmal ein steuerlich relevanter Tatbestand vorliegen - und die lassen sich sehr wohl vermeiden. Wichtig ist hier nur, dass der Verein keine Gewinne macht. Und die macht er nicht - womit denn? Welche Gewinne Google damit möglicherweise macht, ist in diesem Zusammenhang vollkommen irrelevant. Was fällt da also wem auf die Füsse?



Ausserdem ziehe ich ja gerade das Vorliegen einer Sondernutzung eben in Zweifel - und als weit über die Führerscheinausbildung hinaus u. a. im Strassenverkehrsrecht Ausgebildeter (auch, wenn das schon lange her ist) denke ich, dass ich mir da durchaus eine kompetentere Meinung erlauben kann als ein angeblicher Finanzwirt, Herr Finanzwirt.

Was das "Arbeit machen" oder den Personalbedarf eines Containers angeht, solltest Du dich nochmal mit dem Sinn und Zweck der Notwendigkeit einer Sondernutzungsgenehmigung auseinandersetzen, Herr Finanzwirt. Ein auf der Strasse stehender Container entspricht in seiner Nutzung nicht der Widmung des öffentlichen Verkehrsraums - deshalb ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich.

Das Befahren der gleichen Strasse mit für diese Strasse zugelassen Fahrzeugen dürfte zur Beurteilung des Sachverhalts als sondernutzungsgenehmigungspflichtig zusätzlicher Tatbestandsmerkmale bedürfen - beispielsweise einer nicht unwesentlichen Verkehrsbehinderung durch langsame oder sonstige verkehrsbehindernde Fahrweise oder durch ein für diese Strasse(nart) nicht zugelassene Fahrzeuge. So wäre das Befahren einer Autobahn durch ein Fahrzeug mit einer bbHö von 25 km/h (beispielsweise durch einen Mähdrescher) sicher als Sondernutzung genehmigungspflichtig, während dieses Fahrzeug auf einer Bundesstrasse durchaus ohne diese Genehmigung fahren dürfte.

Was ich in meinem Auto ansonsten mache - vögeln, Zeitung lesen, telefonieren, mir ein Essen kochen, GPS-Koordinaten aufzeichnen, eine Lautsprecherdurchsage machen oder meinetwegen auch die Landschaft aufnehmen - begründet alleine keinesfalls eine genehmigungspflichtige Sondernutzung.

Sofern solche zusätzlichen Tatbestandsmerkmale nicht auftreten, bezweifle ich das Vorliegen einer Sondernutzung.

Aber wie auch immer, Herr Finanzwirt: wir können uns hier über dieses Thema die Köpfe einschlagen - letztendlich entschieden wird der Sachverhalt wohl vor Gericht, wenn Ratingen sich an diesem Unfug versucht. Und ich wage zu prognostizieren, dass Ratingen damit auf die Schnauze fliegen wird. Aber angesichts eines Streitwerts von gerade mal 6000 Euro ist das Prozesskosten-Risiko ja gering, sowohl für Google als auch für Ratingen.

Und ich wage zu bezweifeln, dass die Aufnahmen von Ratingen so wichtig sind, dass sie nicht bis zur höchstinstanzlichen Klärung der Angelegenheit warten können.
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  #13  (Permalink
Alt 16.12.2009, 11:28
Soul-Blade Soul-Blade ist offline
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Standard AW: Unfug?

Sie Könnten Ratingen ja aus dem Programm entfernen.
Da könnte die Stadt mal drüber nachdenken wenn man alles anschauen kann nur nicht dieses kuhkaff.
Das würde wohl ehr schaden als nützen. Google kanns am ende egal sein. Schließlich hat man den rest von Deutschland.
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  #14  (Permalink
Alt 16.12.2009, 13:28
sinus61 sinus61 ist offline
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Standard AW: Unfug?

Wenn so mancher Politiker mal gegen Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung aufstehen würde, dann könnte das sicher mehr Sinn machen. Aber das eine ist halt der Staat, das andere Google. Letzteres sorgt durchaus mal für mehr Publicity.

Übrigens sorgen die Google-Kamerawagen ja mit ihren Daten auch dafür, dass bald kostenlose Navigation mit Mobiltelefonen gibt, in den USA funktioniert das mit neueren Android-Telefonen ja schon. Da wird es doch sicher auch Lobbyisten geben die solche Anti-Google Aktionen unterstützen.
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  #15  (Permalink
Alt 16.12.2009, 13:51
hackology hackology ist offline
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Ich sehe schon Eismanns1976 Nachbar, wie die über die kostenlose Navi Möglichkeit von Google begeistert berichten. Wetten, dann ist alles egal und vergessen.
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  #16  (Permalink
Alt 16.12.2009, 13:59
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Lieber Baghee,

ich denke nicht, dass es Dir zusteht über meine Qualifikation urteilen zu können. Grob umrissen siehts so aus:
Der Herr Finanzwirt hat seine Zeit beim Finanzamt für Körperschaften abgeleistet und dort zusammen mit dem Hauptsachbearbeiter AO den Schreibtisch und die Fälle geteilt.
Danach ist er von der Landesfinanzverwaltung in die Bundesfinanzverwaltung (nach Erwerb der Befähigung), genauer in den Bereich Kontrolle gewechselt und hat dort in Zusammenarbeit (und teilweise auch im Personalverbund) mit Landes- und Bundespolizei seinen Job im Bereich der Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs (und auch des Schiffs- und Schienenverehrs) gemacht. Heute ist er in der Bekämpfung von organisierter Wirtschaftskriminalität tätig.
Weitere Fragen zu meiner Befähigung mir hier ein halbwegs objektives Bild machen zu können?

Wenn ich mich auf Dein Niveau herablassen würde, könnte ich mal nach Deiner (über die Führescheinausbildung hinausgehende) Befähigung fragen.
Aber keine Angst, interessiert mich nicht.

Wenn du auch nur halb so viel Ahnung hättest wie du hier glauben machen willst, wüßtest du, was du da für ein Kartenhaus zusammenargumentierst.

Bleiben wir doch beim fiskalischen Teil Deiner Argumentation.
Du meinst also GOOGLE sucht sich mal eben ein paar Leute, die Gründen einen Verein welcher "Das Aussehens einer Landschaft / Ortschaft" dokumentiert.
Soweit ist das Problemlos möglich. Nur bei der Gemeinnützigkeit ist bereits schluss.
Entweder es werden vorsätzlich falsche Angaben über den tatsächlichen Zweck des Vereins gemacht, dann wären wir ganz fix im Bereich der Steuerstraftaten oder aber es werden richtige Angaben gemacht aber dann ist nix mit Gemeinnützigkeit.

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert sich aus §52 AO.
„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“
Einer der Vorraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinützigkeit wäre:
Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.

Sammeln wir uns doch mal die Tatsachen zusammen, die nötig sind, um das zusammenzusubsummieren ...
GOOGLE sucht sich ein paar Leute die einen Verein gründen um über den Umweg eines gemeinnützigen Vereins Daten zu sammeln. Diese werden dann (sie werden ja kostenlos an GOOGLE überlassen) gewerblich durch GOOGLE genutzt.
Du sagst es doch schon selbst. GOOGLE sucht sich die Leute um gesetzliche Regelungen zu umgehen. Da kann man natürlich vordergründig Gemeinnützigkeit rufen aber man muss es auch glaubhaft machen.
Wie werden den die Aufnahmen gemacht? Welches Equipment wird genutzt, wer bezahlt die Fahrten und wer bedient die Technik? Wer entscheidet über die gefahrene Route? Welcher Zweck wird ausser dem Zur Verfügung stellen der Daten an GOOGLE noch verfolgt? Bei wem liegen die Rechte an dem gesammten Datenmaterial?

Leute wie du halten ja offensichtlich Behörden und Gerichte für völlig bescheuert. Sind sie aber nicht. Da kann ich nur sagen:
Versuch macht klug.

Was den Teil der Rechtsauffassung im Bereich Sondernutzung angeht:
Deine Meinung zum Thema sei Dir unbenommen. Das ist eine mögliche Rechtsauffassung. Eine andere (und die wird hier gerade durch die Gemeinde herangezogen) ist es nunmal, dass eine solche Fahrt mit dem "GOOGLEMOBIL" eben nicht dem Zweck der Fortbewegung dient, sondern der Anfertigung von Bildmaterial unter (Sonder)nutzung eines für den Straßenverkehr zugelassen Fahrzeugs und einer öffentlichen Straße.

Und gesetzt den Fall man hat trotz der unglaubwürdigen Sachlage zum Thema der Gemeinützigkeit tatsächlich eine solche Bescheinigung erreicht, obliegt es der Gemeinde zu entscheiden ob sie eine Ermäßigung oder Befreiung erteilt.
Was passiert wohl wenn sich herausstellt, dass hinter diesen Fahrten (und sei es nur auf Umwegen) GOOGLE steckt und keine Heimatkundeverein? Genau, es gibt keine Befreiung und selbst wenn es eine gab weil diese Tatsache zu Beginn noch nicht bekannt wird sie widerrufen. Warum ? Weil es die Rechtslage hergibt und weil man dort GOOGLE nicht will.

Ob ich diese Meinung teile oder gar gut finde sei mal dahingestellt.
Selbst nutze ich GOOGLE täglich.
Ich habe lediglich geschrieben, dass dieser Ansatz nicht von der Hand zu weisen ist und der weitere Verlauf dieser Sache sicher interessant wird.

Also lass Deine persönlichen Anfeindungen stecken und versuch auch mal den Blick durch die Brille des Anderen.

PS: Der Unterschied bei der (unsinnigen) Vorratsdatenspeicherung ist allerdings, dass die Daten hier zeitlich begrenzt und nicht öffentlich gespeichert werden. Es ist genau geregelt was/wann und wie lange gespeichert werden darf.

Bei GOOGLE ist das anders und wie weit das geht sieht man ja beim CHROME - Browser.
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  #17  (Permalink
Alt 16.12.2009, 18:06
Baghee Baghee ist offline
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Gut - die Argumente sind relativ weitgehend ausgetauscht, harren wir also der Dinge, die die Gerichte da wohl entscheiden werden. Denn wie schon gesagt, können wir uns hier die Finger fuselig schreiben - letztendlich werden unsere Meinungen kaum die spätere Rechtsfindung durch die Gerichte beeinflussen.

Und ich behaupte ja auch nicht, dass alles, was ich hier sage, der Weisheit letzter Schluss ist. Aber ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune Ratingen mit ihrem Vorhaben Schiffbruch erleidet.


Zu meiner Qualifikation wirst Du ohnehin keine näheren Auskünfte erhalten - denn im Gegensatz zu Dir sind mir meine Daten heilig. Ich habe schon zu oft erlebt, wie mir Informationen, die ich in einem vollkommen anderen Zusammenhang gegeben habe, später "um die Ohren geflogen" sind und zu meinem Nachteil verwendet wurden.

Aber gehe mal davon aus, dass meine Ausbildungen breit angelegt sind und einen relativ hohen juristischen Anteil beinhalteten.


Daher kenne ich auch den Spruch "Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle nur in Gottes Hand." Das gilt sogar für die Finanzverwaltungen vor den Finanzgerichten.
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  #18  (Permalink
Alt 16.12.2009, 18:24
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Fein fein ... ich bin tatsächlich gespannt. Der Ausgang ist mir relativ schnurz aber die Sache an sich ist sehr interessant

Und das was ich hier über mich preisgebe ist an andere Stelle ohnehin im Netz zu finden - sogar mit Klarnamen. Dem Rundfunkstaatsvertrag sei dank. Wer das Eine will muss halt manchmal mit dem Anderen leben.
Daher kann ich damit leben.
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