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Umfrageergebnis anzeigen: Ausgang der Prozesse um überhöhte IbC-Entgelte für die Beklagten
Gewonnen (Urteil, Klage abgewiesen) 3 50,00%
Gewonnen (Klage zurückgenommen) 2 33,33%
Vergleich 0 0%
Sonstiges (Partei verstorben, Erledigterklärung...) 1 16,67%
Verloren (Anerkenntnis) 0 0%
Verloren (Urteil, Klage stattgegeben) 0 0%
Teilnehmer: 6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #1  (Permalink
Alt 11.11.2009, 22:19
Sobieski Sobieski ist offline
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Lächeln Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Heute ist St. Martin - im Mittelalter war das der Tag, an dem Steuern und Abgaben bezahlt und die offenen Rechnungen des vergangenen Jahres beglichen wurden. Zahltag. Ein gutes Datum, um diesen lange geplanten und von vielen Freunden erwarteten Thread endlich zu starten.

In den letzten Monaten sind hier im Forum immer wieder Andeutungen über entsprechende Gerichtsverfahren aufgetaucht. Es wird nun allerhöchste Zeit, diese wichtigen Ergebnisse in einem eigenen Diskussionsstrang zusammenzufassen. Damit sie nicht als Randnotizen in den Tiefen vieler Threads verloren gehen, sondern hier an einem zentralem Ort nach Belieben der Autoren mehr oder weniger ausführlich dargestellt werden können. Dann bleiben sie der interessierten Öffentlichkeit in leicht auffindbarer Form auf Dauer zugänglich.

Das hat dreierlei Nutzen. Zum einen ergibt sich ein Überblick über die Rechtssituation, so wie sie von der einzigen Instanz gesehen wird, die in der Realität darüber zu entscheiden hat, nämlich unserer Rechtsprechung. Einen Haufen Geld haben wollen, anwaltliche Mahnungen schreiben lassen, Mahnbescheide beantragen - das kann bekanntlich jeder, das besagt gar nichts.

Zweitens wird sich auch eine beruhigende Wirkung ergeben auf all diejenigen, die einen Prozess bisher sehr fürchten, weil das für die meisten Menschen ein unbekanntes Terrain ist. Denn dass man wegen einer strittigen Geldsumme verklagt wird, ist im Leben anständiger Leute eigentlich nicht vorgesehen. Was bedeutet: Wer noch nie so einen IbC-Prozess geführt hat, der weiß oft so gut wie nichts, nicht, was genau auf ihn zukommen könnte, nichts über die denkbaren erfolgreichen rechtlichen Argumentationen, den zeitlichen Ablauf, den Zeit- und Arbeitsaufwand, die Kosten usw. Es ist aber gerade die Unwissenheit, der Mangel an Erfahrung, die Unsicherheit, welche die meisten Verbraucher überhaupt erst in die quälende Situation bringt, dass sie sich von Abzockern unter Druck gesetzt fühlen. Dieser - sachlich unbegründete und rein subjektiv gefühlte - Druck soll mit diesem Thread für immer weggeräumt werden.

Und drittens - siehe ganz unten.

Um den Lesern Übersichtlichkeit zu bieten, wäre es sinnvoll, die Beitragstitel einheitlich zu gestalten, entsprechend folgendem Muster:

---------------------------------------------------------
Klage abgewiesen, AG Musterstadt AZ X Y ZXY / ZX, Datum
---------------------------------------------------------

Als Überschrift des Textes dann: Ein Wort oder ein Satz, der die Urteilsbegründung zusammenfasst, z.B.: "Wucher" oder "Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntgabe des geforderten Preises konnte nicht nachgewiesen werden" (bitte in Fettschrift).

So können interessierte Suchende im Thread rasch das für sie brauchbare finden. Danach sollte die Urteilsbegründung vollständig oder in Auszügen folgen. Diese Urteilsbegründungen sind unser "höchstes Gut". Weil AG-Beschlüsse normalerweise nicht in Datenbanken veröffentlicht werden, ist dies ist der einzige Weg, die Inhalte dieser wichtigen Dokumente der interessierten Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Im Falle von durch das Gericht angeregten Vergleichen gibt es einen Beschluss des Gerichtes, in welchem es die Argumente beider Seiten gegeneinander abwägt und begründet, wieso es einen Vergleich vorschlägt - diesen Text, Auszüge oder wichtige Zitate davon sollte man hier bekannt machen.

Auch im Falle von Klagerücknahmen könnte es richterliche Hinweise, Anweisungen oder Beschlüsse gegeben haben, die von öffentlichem Interesse sind.

Hilfreich wäre dann auch eine kurze Beschreibung des ursprünglichen Sachverhalts, also Tarif, Anbieter und der jeweils eingesetzte faule Trick, wenn es sich nicht aus dem Urteilstext ergibt - damit sind also insbesondere diejenigen mit eigener Schreibarbeit gefordert, die eine Klagerücknahme bekamen. Vor Klagerücknahmen stand ein richterlicher Hinweis an den Kläger, dessen Inhalt der Beklagte nicht erfährt. In der Regel bezieht sich dieser aber auf Argumente im letzten oder den letzten beiden Schriftsätze des Beklagten - man kann also durchaus begründbare Vermutungen anstellen, welche Ursache eine Klagerücknahme gehabt haben könnte.

Wenn es eine Gelegenheit gibt, die Urheber der vor Gericht als haltlos beurteilten Forderungen für ihr schändliches Treiben öffentlich an den Pranger zu stellen, dann ist sie hiermit gekommen. DAS muss sein, das haben sie allesamt verdient. Firmenname, Adresse, Geschäftsführer des betreffenden Anbieters können hier an dieser Stelle ohne rechtliche Bedenken ins Internet geklebt werden für alle Ewigkeit, damit beim googlen dieser Namen in Zukunft Jedermann findet, was er wissen muss.

Tabellarische ungefähre Zeitangaben (Monat) zu Rechnungsstellung, Mahnbescheid, Prozesseröffnung, Urteil, helfen Außenstehenden, sich ein Bild davon zu machen, wie kurz oder auch wie lange so eine Sache insgesamt dauern kann vom Erhalt der Telefonrechnung bis zum Vollzug des Kostenentscheids nach dem Verfahrensende. Auch ein paar Worte zu den Verfahrenskosten wären nützlich, insbesondere im Falle von Klagerücknahmen ("welche Unkosten kann man geltend machen, wie und wann bekommt man diese erstattet?"), da diese wohl das häufigste Ende von IbC-Prozessen darstellen.

Und: Wir sind die Leute, die selbst Prozesse geführt haben, wir haben Erfahrungen gesammelt. Wem also - auch über das rein prozesstechnische und fachliche hinaus - noch Ratschläge und Tips einfallen, die er an zukünftig Beklagte weitergeben möchte: Hier ist genau der richtige Platz dafür.

Seinen Klarnamen sollte hier selbstverständlich keiner nennen, weil man das im Internet grundsätzlich niemals tun sollte. Und obacht: Nicht nur aus den Aktenzeichen kann der ehemalige Kläger, der hier (nachweislich) intensiv mitlesen lässt, die personenbezogenen Daten erschließen (die er allerdings nicht weitergeben darf). Wer also bereits Beiträge in diesem Forum verfasst hat und diese anonym halten will, sollte sich für seine Prozessdoku in diesem Thread einen extra Account anlegen (dafür sollte die Administration Verständnis haben). Und bitte überlegen, WAS dann geschrieben wird --> also keine absichtlichen Falschbehauptungen oder Beleidigungen, schon gar nicht gegen die Richter (das sind bekanntlich Beamte im Staatsdienst).

Der Versuch würde nichts bringen, die Prozessdokus zu anonymisieren, dafür gab und gibt es noch zu wenige Verfahren - die Angaben sind zwangsläufig so spezifisch, dass den ehemaligen Klägern eine Identifikation der Autoren leicht möglich ist, auch ohne dass Aktenzeichen und Gerichtsort angegeben wurden. Aber nur keine Sorge, die kommen nicht vor die Haustür, das ist sicher. Die Angabe von Aktenzeichen und Gerichtsort ist unbedingt nötig, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und Fakes zu verhindern. Denn wer mit erfundenen AZ erfundene Urteile existierender Gerichte publiziert, macht sich strafbar, das werden bezahlte U-Boote nicht riskieren können. Außerdem können die AZ auch tatsächlich noch der Rechtsprechung dienen, denn zukünftig mit dem Sachverhalt befasste Gerichte - auch in noch möglichen Strafverfahren - werden in aller Regel nichts wissen von bereits erfolgten AG-Prozessen, wenn sie nicht von einer Partei darauf hingewiesen werden. Diesen Thread wird aber früher oder später jeder finden, der entsprechend involviert ist - eben auch Gerichte und Staatsanwaltschaften - doch erst die Angabe der Aktenzeichen ermöglicht es ihnen auch, die Akten tatsächlich beizuziehen.

Dieser Thread beinhaltet auch eine namentliche Umfrage. Um ein glaubwürdiges, nachvollziehbares Ergebnis sicherzustellen, wird darum gebeten, dass an dieser Umfrage nur diejenigen teilnehmen, die hier ihren Prozess wenigstens rudimentär dokumentiert haben (mit Aktenzeichen). Also erst die Arbeit, dann der Lohn.

Zum Technischen: Die Abtipparbeit von Urteilstexten kann man sich ersparen, wenn man die Papiere über eine Texterkennungssoftware direkt in eine Textverarbeitung einscannt. Von dort aus kopiert man den Text entweder in einen Text- oder einen HTML-Editor (sehr gut geeignet und mit der Forensoftware kompatibel ist auch heute noch der Composer von Netscape 7). Dort kann man auch einen längeren Text in Ruhe, auch über mehrere Tage hinweg, vorbereiten, strukturieren, gegenlesen und korrigieren und braucht nicht stundenlang (womöglich für teuer Geld) online in das winzige Beitragsschreiber-Fenster zu tippen. Original-Gerichtstext sollte man praktischerweise von eigenem Text farblich unterscheiden, etwa mit dunkelblauer Textfarbe. Erst das fertige Werk kopiert man dann abschließend ins Forum. Wer einen reinen Texteditor benutzt hat, muss NACH Fertigstellung und VOR dem Kopieren ins Beitragsschreiber-Fenster den Zeilenumbruch ausschalten!

Beschlüsse und Urteile der Gerichte in diesem Sachverhalt sind von großem Interesse und Nutzen für alle Betroffenen in ganz Deutschland - insgesamt noch immer mehrere Zehntausend Mitbürger, jedes Jahr. Das sollte uns allen, die wir vor Gericht gestritten haben, etwas Mühe wert sein. Aber niemand soll sich für seinen Beitrag "kaputtschuften", bitte, so soll das obenstehende nicht gemeint sein. Auch ein kurzer und knapper Beitrag ist auf jeden Fall besser als gar keiner. Wichtig ist, dass es viele werden. Wer sich unsicher ist, was er wie beschreiben soll, kann per PN andere Beitragsschreiber fragen oder Hauptmann Fuchs und natürlich auch mich.

Zu einem richtigen St.Martinsfest gehört natürlich auch ein zünftiges Martinsfeuer. Man weiß zwar nicht genau, wie viele überzogene, rechtlich unhaltbare IbC-Entgeltforderungen die MR.Nexnet insgesamt noch im Portfolio stehen hat. Ein paar Milliönchen an Nominalwert könnten es schon sein. Die werden mit diesem Thread jetzt abgefackelt!


OK, let's go (Sir Winston Churchill, 5.6.1944)

Sobieski
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Gorzej to, czy zle - Ze wciaz jestem tu.
Jeszcze moj dom nie zginela, Kiedy my zyjemy.
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Alt 12.11.2009, 11:26
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42@planet 42@planet ist offline
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Daumen hoch Kompliment zu diesem Thread

Das ist wesentlich durchdachter als http://forum.sat1.de/showpost.php?p=80754&postcount=60
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  #3  (Permalink
Alt 14.11.2009, 00:28
Sobieski Sobieski ist offline
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Lächeln Noch zwei Nachträge

Der eine betrifft die Klagerücknahmen:

Zitat:
Zitat von Sobieski Beitrag anzeigen
Auch im Falle von Klagerücknahmen könnte es richterliche Hinweise, Anweisungen oder Beschlüsse gegeben haben, die von öffentlichem Interesse sind.

Vor Klagerücknahmen stand ein richterlicher Hinweis an den Kläger, dessen Inhalt der Beklagte nicht erfährt. In der Regel bezieht sich dieser aber auf Argumente im letzten oder den letzten beiden Schriftsätze des Beklagten - man kann also durchaus begründbare Vermutungen anstellen, welche Ursache eine Klagerücknahme gehabt haben könnte.
Die Strategie der Kanzlei Bussek&Mengede in den IbC-Prozessen ist es, nur ja keine Klageabweisungen zu riskieren. Solche könnten ja sonst früher oder später in so einem Thread wie diesem gesammelt und dokumentiert werden - ein absoluter Alptraum für institutionelle Forderungseintreiber wie die MR.Nexnet.

Folgerichtig sind Klagerücknahmen das wohl häufigste Prozessergebnis. Der Haken ist, dass es dann eben kein Urteil gibt, keine ausformulierte Stellungnahme der Rechtsprechung.

Das bedeutet weiter: Die bisherigen Klageabweisungen kamen zustande in einer Situation, in der Bussek&Mengede ziemlich sicher waren dass sie gewinnen würden. Die löchern jedes Gericht, ihnen richterliche Hinweise zu geben. Manchmal haben sie offenbar keine Hinweise bekommen und das falsch interpretiert. Und dann unerwartet verloren. Deswegen gibt es so relativ wenig Urteile bisher. Das waren - aus deren (inoffizieller) Sicht als Regelfall erwartete - Niederlagen, bei denen die Vermeidung schiefgelaufen ist.

Im Umkehrschluss heisst das: Den Klagerücknahmen lagen jeweils Argumentationen der Beklagten zugrunde, die jede Hoffnung des Klägers schon im Vorfeld zunichte gemacht hatten. Eben darum wäre es sehr wichtig, herauszuarbeiten, was das jeweils gewesen war, das die Gerichte so überzeugt hatte. Das ist von Gericht zu Gericht durchaus verschieden, so meine Erfahrung. Da könnte es sogar noch bisher nicht bekannte Überraschungen geben. In dieser Frage sind also die Empfänger von Klagerücknahmen mit ihrem Engagement gefordert.

Der zweite Nachtrag ist: Es muss ja nicht jeder Prozessbeteiligte gleich alles in einen Super-Duper-Beitrag packen. Das ist ja auch ein Haufen Arbeit und es ist auch verständlich, wenn man nach Erledigung seiner ganzen Angelegenheit erst einmal keinen Bock mehr hat, diesen elenden Schriftsatzkrempel nochmals anzurühren oder gar anzusehen. Das geht mir genauso. Also lasst euch die nötige Zeit - bis diese reif ist. Aber übertreibt es nicht mit dem Perfektionismus - was einem später noch einfällt, kann man ja auch noch in weiteren Beiträgen nachschieben, uns läuft nichts weg.

Danke für die erste Stimme in der Umfrage, das Lob von 42@planet und die fünf Sterne.


herzliche Grüße,

Sobieski
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Alt 30.11.2009, 19:21
losgeloest losgeloest ist offline
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Registriert seit: 24.01.2009
Beiträge: 7
Standard Klage abgewiesen, AG Flensburg AZ 65 C 247/08, 08.01.2009

Begründung: Wucher

Wortlaut:

65 C 247/08


Amtsgericht Flensburg


Urteil


Im Namen des Volkes


In dem Rechtsstreit

NEXNET GmbH
Vertreten durch: d. Geschäftsführer Gerhard Wacker, Am Borsigturm 12, 13507 Berlin

-Klägerin-


Gegen
XXX

-Beklagter-


hat das Amtsgericht Flensburg
durch den Richter Dr. Riggert
im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO
nach der Sachlage am 14.11.2008, dem Datum, welches dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprach,

am 08.01.2009 für R e c h t erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding, AZ: xxx wird aufgehoben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt, mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche durch die Säumnis des Beklagten entstanden sind,
diese trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 420,59 €.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

I.

Eines Tatbestandes bedurfte es nicht, da ein Rechtsmittel gegen diese Urteil unzweifelhaft nicht gegeben ist (vgl. § 313 a ZPO).

II.

1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 420,59 € aus einem Telefondienstleistungsvertrag.
Die Klägerin kann nicht aus abgetretenem Recht von dem Beklagten die Entgelte für Telekomdienstleistungen in Höhe von 69,70 €, 218,35 € und 65,39 € netto (Rechnungen von 28.03.2007, 27.02. und 31.03.2008) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 420,59 € beanspruchen. Die vorliegenden Vertragsschlüsse zwischen dem ursprünglichen Telekommunikationsunternehmen und dem beklagten, welche in vorliegenden Intenet-by-Call-Verfahren mit jeder einzelnen Einwahl aufs neue erfolgen, sind nichtig gemäß ³ 138 Abs. 2 BGB. Danach sind nichtig insbesondere Rechtsgeschäfte, durch welche jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung ist vorhanden, denn die vom Telekommunikationsunternehmen beanspruchten Entgelte lagen um den Faktor 8 bis 10 höher, als es der Üblichkeit einer entsprechenden Leistung entsprach. Vorhanden sind 24-stündig geltende Tarife zu Minutenpreisen von 0,22 – 0,27 Cent je Minute. Diese Produkte enthalten die exakt gleiche Ausgestaltung und sind hinsichtlich der Leistung von demjenigen Produkt, welches der beklagte wählte, nicht zu unterscheiden.
Dieses auffällige Missverhältnis war dem Telefonunternehmen bekannt, denn es war und ist am Telekommunikations-Internet-Markt beteiligt und kannte diesen daher.

Das Telekommunikationsunternehmen ging subjektiv auch dergestalt vor, dass es sich als Wucherer die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation ausbeutete. Das Telefonunternehmen machte sich die Zwangslage des Beklagten zu nutze. Der beklagte wohnt in einem Gebiet, in dem DSL nicht verfügbar ist. Dem Beklagten war es daher nicht möglich, sogenannte DSL-Pauschaltarife (Flaterate) für fixe monatliche Entgelte in Anspruch zu nehmen. Er musste vielmehr die langsameren Verbindungen mit teureren Einzelabrechnungen, wie vorliegend die Internet-by-Call-Angebote des Telefonunternehmens, in Anspruch nehmen. Dem Beklagten war es überdies nicht möglich, ohne eine Einwahl in das Internet und ein Surfen auf die Internetseite des Telefonanbieters den jeweiligen Tarif je Minute zu erfahren. Nur dort hielt das jeweilige Telefonunternehmen diese Informationen bereit. Über Geschäftsräume, über einen Internetauftritt hinaus, verfügt das Telefonunternehmen nicht. Dem Beklagten wurde erst mit Zugang der entsprechenden Rechnungen das Ausmaß der aufgelaufenen Kosten bekannt.

Nach den Umständen des Einzelfalles hat sich das Telefonunternehmen diese Lage des Beklagten zunutze gemacht und sie damit ausgebeutet.

Weitere Anspruchsgrundlagen, die den klägerischen Anspruch begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Gemäß § 404 BGB muss sich der Kläger, als Zessionar, die Einwendungen des Schuldners, hier des Beklagten, entgegenhalten lassen, denn sie waren zurzeit der Abtretung der Forderung gegenüber dem Zedenten bereits begründet.

2.

Da die Klage hinsichtlich der Hauptforderung unbegründet ist, können auch die geforderten Nebenforderungen (Mahnkosten, Verzugszinsen, außergerichtliche Anwaltskosten und Auskunftskosten) nicht gefordert werden. Die Klage ist auch insoweit unbegründet.

3.

Der Vollstreckungsbescheid war daher aufzuheben.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO

Dr.Riggert

Ende Wortlaut
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  #5  (Permalink
Alt 30.11.2009, 19:48
losgeloest losgeloest ist offline
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Beiträge: 7
Standard zu meinem Urteil vor dem AG Flensburg (siehe oben)

Ich möchte noch ein paar Stichworte zu meinem Erfolg vor dem Amtsgericht Flensburg ergänzen:

Nach einigem nutzlosen Schriftverkehr mit NEXNET und der Berliner Kanzlei Busseck & Mengede habe ich in meiner letzten Stellungnahme folgenden Text an die Kanzlei gemailt.

Auszug aus meinem Mail vom 30.05.2008:

Dann können Sie eine Klage vor dem Amtsgericht einreichen.
Spätestens dann müssen Sie nachvollziehbare Unterlagen vorlegen, womit sich der Kreis dann wieder schließt.
Auf ein solches Verfahren freue ich mich unter diesen Voraussetzungen heute schon.

Ich weiß nicht, ob man sich deswegen genötigt sah, tatsächlich Klage einzureichen.
Man hatte einen Mahnbescheid beantragt, der mir zwar (aus unerfindlichen Gründen) nie zugestellt wurde, denn dann hätte ich Widerspruch eingelegt. Daher wurde mir im August 2008 ein Vollstreckungsbescheid zugestellt gegen den ich unverzüglich Einspruch einlegte.
Und es wurde tatsächlich vor dem AG Flensburg eine Klage eingereicht.
Es kam aufgrund der Forderungshöhe zu einem schriftlichen Verfahren (Besonderheit: keine Berufung möglich!). Ich habe mich entschieden, keinen Anwalt einzuschalten, sondern mich selbst zu verteidigen. Vielleicht hat man deswegen von Klägerseite auch gute Chancen gegen mich gesehen und das Verfahren auch durchgezogen.
Die Klageschrift wurde mir zugestellt und ich bekam die Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Darauf erhielt ich eine Antwort der Klägerin, zu der ich ebenfalls Stellung nehmen konnte.
Ich habe, wie in der Urteilsbegründung auch nachzulesen, auf "Wucher" argumentiert, denn welcher normale Mensch sollte wohl freiwillig für eine nicht zu unterscheidende Leistung einen zigfachen Preis bezahlen.
Der Richter ist mir dabei gefolgt.
Ich hoffe, dass möglichst viel Betroffene von meinem Urteil profitieren können.

Aber Achtung: Jeder Fall ist eine Einzelfallentscheidung!
Dennoch kann man sich bei ähnlich gelagerten Fällen natürlich auf dieses Urteil berufen und die Chancen werden dadurch sicher nicht schlechter.

Viele Grüße
und viel Erfolg
Losgeloest

P.S. Auf Ibc bin ich mittlerweile zum Glück nicht mehr angewiesen, da die Telekom zwar auf dem platten Land immer noch nicht in der Lage ist, DSL zu installieren, aber es gibt mittlerweile eine gut funktionierende private Funklösung.
Achja, die Säumniskosten, die im Urteil angesprochen werden, resultieren aus fehlenden Kopien, die ich in Unkenntnis des Ablaufes eines schriftlichen Verfahrens nicht eingereicht hatte. Daher mußte ich die teuren Gerichtskopien bezahlen, was ich gerne getan habe.

Geändert von losgeloest (30.11.2009 um 19:57 Uhr)
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  #6  (Permalink
Alt 01.12.2009, 19:54
Hauptmann Fuchs Hauptmann Fuchs ist offline
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Standard Klage zurückgenommen, AG Bruchsal, AZ 2 C 375/08

War es die Angst vor einem "Flensburg 2.0"?

User paul2001 ist im Stress: Er zieht gerade um, muss zwei Buden und ein Grundstück auf Vordermann bringen, jede Menge Überstunden schieben und hat zu all dem Übel derzeit dauernd Probleme mit seinem Internetanschluss. Daher hat er mich gebeten, über seinen Fall hier zu berichten; er hielt mich ja seinerzeit detailliert auf dem Laufenden (gut, dass ich gerade hiermit fertig geworden bin; nach dem Beitrag von Losgeloest passt das hier hervorragend rein):

Mitte November 2007
Paul entdeckt auf der Website "billig-tarife.de" den Tarif "dump:net SUPER07" des Anbieters Creatos: Zwei Zehntelcent die Minute rund um die Uhr und Preisgarantie bis Jahresende. Paul geht zur Kontrolle auf die entsprechende Tarifseite des Anbieters und findet die Angaben von billig-tarife.de dort bestätigt. Er macht einen Screenshot.

(Ein Crash wird besagten Screenshot eines Tages mit in den Abgrund nehmen und Paul daran hindern zu beweisen, dass er die Anbieter-Tarifseite überhaupt jemals besucht hat, geschweige denn, dass da von Preisgarantie die Rede war. Daher muss er das in seinen ersten Schriftsätzen weglassen, kann, um wenigstens Inhaltsirrtum zu untermauern, nur die bei "billig-tarife.de" gesehene Preisgarantie erwähnen (von der auch dort später übrigens keiner mehr etwas wissen will). Erst im weiteren Verlauf des Verfahrens wird Paul die alten Dumpnet-Tarifseiten bei "web.archive.org" wiederfinden und feststellen, dass er sich seinerzeit offenbar hat täuschen lassen: Die damalige Startseite enthält einerseits einen alle Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Link zu dem Text:
"Mit Tiefpreisen startet dump:net in den Herbst. Gleich vier neue Tarife bieten günstiges Surfen und dies auch mit Preisgarantie, wie z. B. beim Tarif NEWSURF. Hier surfen User garantiert bis mind. 31.12.2007 für 0,49 ct/min. ohne zusätzliche Kosten im fairen Sekundentakt oder mit dem Tarif SUPER07 für 0,20 ct. pro Minute, welcher ebenfalls mit sekundengenauer Taktung abgerechnet wird ...",
andererseits eine kaum erkennbare Fußnote (hellorangefarbene Schrift auf orangefarbenem Grund), welche die Preisgarantie allein auf den Tarif NEWSURF beschränkt. Paul wird dies unter dem Aspekt der arglistigen Täuschung in das Verfahren später noch mit einführen, von Gericht und Klägerinseite wird das merkwürdigerweise jedoch ignoriert werden.)

Kurz und nicht gut: Der Tarif wird nach wenigen Tagen schon, von Paul natürlich unbemerkt, auf das Dreißigfache angehoben.

Ende Dezember 2007
Paul erhält seine Telefonrechnung und ist entsetzt: Knapp 80 Euro soll er für einen Monat Internet berappen! Für ihn als Geringverdiener ein erkleckliches Sümmchen. Paul glaubt an einen Abrechnungs- oder technischen Fehler und zahlt nicht.

Januar/Februar 2008
Die Nexnet mahnt. Paul widerspricht, beanstandet die Rechnung.

Anfang März 2008
Die RA-Kanzlei Bussek & Mengede hat übernommen und mahnt. Paul widerspricht, fordert Gläubigervollmacht, Entgeltnachweis und Protokoll der technischen Prüfung. Nichts davon kommt.

Anfang Oktober 2008
Gerichtlicher Mahnbescheid; Paul widerspricht.

Mitte Dezember 2008
Nachricht vom Mahngericht an Paul, dass die Sache an das AG Bruchsal als Streitgericht abgegeben worden sei

Anfang Januar 2009
Beschluss des Streitgerichts über die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nach § 495a ZPO; Paul wird vom Gericht aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen auf die Klageschrift zu erwidern

Mitte Januar 2009
Paul gibt seine Klageerwiderung ab.

Anfang Februar 2009
Das "Urteil von Flensburg" wird bekannt; Paul reicht einen entsprechenden Nachtrag zu seiner Klageerwiderung ein.

Anfang Februar 2009
Stellungnahme der RA-Kanzlei zur Klageerwiderung

Mitte Februar 2009
Stellungnahme der RA-Kanzlei zu Pauls Nachtrag zur Klageerwiderung

Anfang März 2009
Stellungnahme von Paul zu den beiden Stellungnahmen der RA-Kanzlei

Ende März 2009
Stellungnahme der RA-Kanzlei zu Pauls Stellungnahme von Anfang März

Anfang April 2009
Beschluss des Streitgerichts: Vorläufige Würdigung der Rechtslage, richterliche Hinweise, Angebot zu letzten Stellungnahmen, Festsetzung des Verkündungstermins

Mitte April 2009
Letzte Stellungnahmen von Paul zur Stellungnahme der RA-Kanzlei von Ende März und zu den Hinweisen des Gerichts von Anfang April

Ende April 2009
Mitteilung des Gerichts an Paul, dass die Klage zurückgenommen worden sei.

***
Die Parteien argumentieren in ihren Schriftsätzen im Wesentlichen folgendermaßen:

Paul ...

... zweifelt die Aktivlegitimation [die rechtliche Zuständigkeit] der Nexnet an, weil die Abtretung der Forderungen nebst aller Verbindungsdaten an sie rechtswidrig gewesen sei (Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, Urteil 316 C 59/06 AG Hamburg-Altona), sie als Inkassofirma nur zur außergerichtlichen Beitreibung von Forderungen berechtigt gewesen wäre (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz [war damals noch gültig]) und weil sie lediglich eine Forderungs-Abtretungserklärung des Verbindungsnetzbetreibers (01075 Telecom) vorweist, während eine Abtretung seitens des eigentlichen Anbieters Creatos an die 01075 Telecom aber nicht belegt wird;

... rügt, dass ihm das Protokoll der technischen Prüfung nach § 45i TKG nicht vorgelegt worden sei, weswegen zumindest keine Ansprüche aus Verzug [Zinsen, Mahnkosten] gegen ihn bestünden;

... befindet die vorgenommene Preiserhöhung auf mehr als das Doppelte des Marktwertes für sittenwidrig und beruft sich dabei auf "ständige Rechtsprechung des BGH" (den Marktwert für IbC-Verbindungen setzt er mit 1,49 ct/min an, weil das bei vernünftiger Würdigung der Preissituation am IbC-Markt der Höchstpreis sei, den ein Nutzer freiwillig für eine IbC-Verbindung zu zahlen bereit wäre);

... macht deutlich, dass darüber hinaus auch Wucher vorliege, weil an Pauls Wohnsitz seinerzeit kein DSL verfügbar und er somit auf IbC angewiesen gewesen sei; er beruft sich bezüglich Wuchers auf das Urteil 65 C 247/08 des AG Flensburg und legt als Beweis für die Nichtverfügbarkeit von DSL einen an ihn gerichteten Negativbescheid der Firma 1&1 vor;

... führt aus, dass der Anbieter auf seiner Tarifseite die Möglichkeit plötzlicher und drastischer Preissprünge verschwiegen und somit gegen § 45n TKG (Veröffentlichungspflichten) verstoßen habe;

... erklärt, dass er bei denjenigen Einwahlen, die er nach der Tariferhöhung vornahm, sich im Glauben an eine Preisgarantie stets im sogenannten Inhaltsirrtum befand, sich angesichts der am IbC-Markt vorhandenen Preise vernünftigerweise niemals willentlich für 5,99 ct/min eingewählt hätte;

... legt dar, dass auch arglistige Täuschung in Betracht komme, da die dump:net-Tarifseiten irreführend gestaltet gewesen seien und beantragt zur Beweisführung die richterliche Inaugenscheinnahme der betreffenden Seiten bei dem Archivportal "web.archive.org".

Die RA-Kanzlei ...

... bejaht die Aktivlegitimation, da diese sich aus abgetretenem Recht herleite (die Abtretungserklärung der Creatos an die 01075 Telecom wird in diesem Zusammenhang nachgereicht) und die Klägerin insofern auch eigene Rechtsangelegenheiten betreibe, weshalb § 1 Abs. 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz nicht greifen könne; ferner führt sie aus, das Urteil des AG Hamburg-Altona sei vorliegend irrelevant, da der dort verhandelte Sachverhalt ein ganz anderer gewesen wäre, wohingegen § 97 Abs. 2 TKG die Übermittlung der für den Forderungseinzug erforderlichen Daten ausdrücklich erlaube (als Beweis für die Gewährleistung des Datenschutzes bei dem Prozedere wird die Datenschutzerklärung der Firma Creatos vorgelegt);

... erklärt, dass die Nexnet als reines Abrechnungshaus zu einer technischen Prüfung nicht in der Lage sei, der Beklagte die Herstellung der Verbindungen ja auch nicht bestreite, weshalb die technische Prüfung nach § 45i TKG sich erübrige (kurz vor Ende des Verfahrens wird ein Prüfprotokoll dann aber doch noch vorgelegt);

... stellt fest, dass die von Paul angenommene Preisgarantie nicht bestanden habe, er sie auch nicht beweisen und sich auf Angaben bei "billig-tarife.de" nicht berufen könne;

... befindet, dass die seinerzeit vorgenommene Tarifanhebung der Höhe nach branchenüblich, daher nicht sittenwidrig und folgerichtig auch kein Wucher gewesen sei; sie bezeichnet das Flensburger Urteil als "falsch" und zwar auch deshalb, weil bei fehlender Verfügbarkeit von Festnetz-DSL ja auf DSL via Satellit zurückgegriffen werden, eine Zwangslage als wesentliche Voraussetzung für Wucher somit niemals bestanden haben könne;

... zieht außerdem Pauls die Aussage in Zweifel, dass Festnetz-DSL an seinem Wohnsitz nicht verfügbar gewesen sei.

Die Richterin ...

... schreibt daraufhin Anfang April 2009:

"[...]
1. Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin:

Nach vorläufiger Würdigung geht das Gericht davon aus, dass sowohl die Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg-Altona (Urteil vom 8.8.2006) sowie vom Landgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 14.12. 2001) hier einschlägig sein dürften. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bisher nicht dargelegt hat, dass die Übermittlung der Verbindungsdaten an die Zedentin ausgeschlossen worden ist (vgl. dazu Landgericht Frankfurt/Oder Urteil vom 14.12.2001 6 BS 76/01). Die vorgelegte Datenschutzerklärung reicht hier nicht aus. Aus dieser ist nicht zu entnehmen, dass die Zedentin zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet worden ist. Sie stellt lediglich eine Absichtserklärung dar. Aus den Anlagen zum Klageschriftsatz ist zudem erkennbar, dass die Verbindungsdaten bis auf die Zielrufnummer offenbar an die Zedentin weitergeleitet wurden.

Fraglich erscheint ferner, ob die "Abtretungserklärungen", die hier vorgelegt wurden, d.h. sowohl von der 01075 Telecom GmbH als auch von der Creatos GmbH & Co. KG, hier als Abtretungserklärungen im Sinne des Gesetzes verstanden werden können. Aus dem Text ist jeweils lediglich ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der Forderung berechtigt sein soll. Die Klägerin möge sich auch dazu erklären, ob Zessionar nun die 01075 Telecom GmbH oder die Creatos GmbH & Co. KG sein soll.

Aus diesen Gründen könnte hier auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz vorliegen, wenn die Klägerin nur zur außergerichtlichen Einziehung der Forderung berechtigt war, der Forderungskauf wurde hier zwar vorgetragen, bisher aber nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt.

Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass nach dem bisherigen Beklagtenvortrag nicht ersichtlich ist, warum vorliegend die Verfügbarkeit eines DSL-Anschlusses entscheidungserheblich sein soll. Der Beklagte möge näher darlegen, weshalb die fehlende Verfügbarkeit von DSL eine Hochbepreisung von Internet bei Callverbindungen als Wucher gemäß § 138 BGB anzusehen sein soll und das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 8.1.2009 Az.: 65 C 247/07 dem Gericht vorlegen in Kopie. Im Übrigen bestehen Zweifel daran, ob dem Beklagten ein DSL-Anschluss nicht wie von der Klägerseite vorgetragen dennoch verfügbar war.

2. Aufgrund der oben aufgeführten Hinweise und des Schriftsatzes der Klägerseite vom 27.3.2009 wird den Parteien nachgelassen, zu den Hinweisen des Gerichts sowie der Beklagte darüberhinaus zum Schriftsatz der Klägerseite vom 27.3.2009 noch bis spätestens 24.4.2009 Stellung zu nehmen. [...]"

Paul ...

... schreibt darauf:

"[...]
1. Zu den Hinweisen des Gerichts

1.1. Erheblichkeit der Nichtverfügbarkeit von DSL in Bezug auf Wucher

Der Internetnutzer hat heutzutage ein stets größer werdendes Datenaufkommen zu bewältigen. Die ganz alltäglichen Websites, die von ihm häufigerweise aufzusuchen sind (Bank, Versicherungen, Handelseinrichtungen, Fachportale etc.) werden ständig erweitert und immer datenintensiver gestaltet (üppige Grafiken, Animationen, mitunter Audio- und Videobeiträge).

Darüber hinaus gebietet die Sicherheitslage im Internet dem Nutzer, sein Betriebssystem, sein Internetzugriffsprogramm sowie seine Abwehrprogramme (Antiviren-, Antispyware-, Antibot-Software) regelmäßig zu aktualisieren und die zugehörigen Datenbanken auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Arbeiten sind teilweise täglich durchzuführen; mit ihnen ist nicht selten die Beschaffung sehr großer Datenmengen aus dem Internet verbunden.

Für den Nutzer einer DSL- (oder auch Breitband-)Verbindung sind jene notwendig zu bewältigenden Datenvolumina im Falle zeitbasierten Tarifs kostenseitig kaum von Bedeutung, da über DSL eine um mehrere Größenordnungen höhere Daten-Übertragungsgeschwindigkeit realisiert wird, als über einen sogenannten Schmalbandanschluss. Kommt hier ein Pauschaltarif (Flatrate) zur Anwendung, ist das Datenvolumen völlig ohne Belang.

Anders stellt sich die Lage für den Schmalband-Nutzer dar: Für ihn verlängert sich die Aufenthaltsdauer im Internet mit jeder Zunahme des zu verarbeitenden Datenvolumens spürbar. Echte, das heißt hinsichtlich der Nutzungsdauer und der Datenmengen tatsächlich unlimitierte Schmalband-Flatrates kommen, so sie denn in dem betreffenden Gebiet überhaupt angeboten werden, insbesondere für Interessenten mit eingeschränktem finanziellen Spielraum preislich nicht in Betracht. Zum Vergleich: Während die Firma "1&1" die DSL-Flatrate "Surf-FLAT 6.000" für 9,99 € im Monat anbietet, beläuft sich der preislich günstigste echte Schmalband-Pauschaltarif ("Internet by Call flatrate" des Anbieters "Arcor") auf 34,95 €. Folglich muss der genannte Personenkreis auf nutzungszeitabhängige Schmalband-Tarife zurückgreifen. Um hierbei nun sein entsprechendes Budget nicht zu überschreiten, ist er genötigt, ständig nach günstigsten Schmalband-Angeboten zu suchen und diese auch zu nutzen. Damit setzt er sich gezwungenermaßen der Gefahr aus, infolge eines Irrtums oder gar aufgrund arglistiger Täuschung, sittenwidrig überteuerte Tarife in Anspruch zu nehmen. Indem der Anbieter sittenwidrig überteuerter Tarife so etwas zumindest billigend in Kauf nimmt, wuchert er.

Der Nachweis der Sittenwidrigkeit wurde in der Stellungnahme des Beklagten vom 05.03.2009 (Punkt 3. Buchstabe a, vierter Absatz) bereits geführt.

Wie vom Gericht verlangt, wird das zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangene Urteil 65 C 245/08 des AG Flensburg hier beigefügt. Diese Kopie wurde dem Unterzeichner von dem seinerzeit in jener Sache Beklagten zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung eines Exemplars direkt vom AG Flensburg wäre bis zu dem hier gestellten Termin nicht möglich gewesen.

1.2. Verfügbarkeit von DSL am Wohnsitz des Beklagten

Der Unterzeichner hatte dem Gericht bereits den Email-Verkehr vom 05.02.2009 mit dem DSL-Anbieter "1&1" vorgelegt, in dem dieser bestätigt, dass aufgrund des Fehlens notwendiger technischer Voraussetzungen vor Ort ein DSL-Anschluss am Wohnsitz des Interessenten nicht geschaltet werden kann. Zwar war es dem betreffenden 1&1-Mitarbeiter im Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage offenbar nicht möglich, den Grund genau zu spezifizieren, dieser dürfte aber auch unerheblich sein. Tatsache ist, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht vorhanden waren und sind und von dem Anbieter auch nicht selbst geschaffen werden können, da dies die Aufgabe des Teilnehmernetzbetreibers, der Deutschen Telekom AG ist; Zitat aus der Antwort von 1&1:

"Leider haben wir auf die technischen Voraussetzungen keinerlei Einfluss. Weitere Informationen zu Ihrem Anschlussgebiet können Sie sich über Ihre nächste Telekomniederlassung einholen."

Es unterliegt nicht dem Einfluss des einzelnen Interessenten, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für einen DSL-Anschluss geschaffen werden, sondern es hängt vom Willen des Teilnehmernetzbetreibers ab, hier eine entsprechende Investition zu tätigen. Dies kann der Interessent nicht beauftragen.

Folgerichtig konnte auch ein später an die Firma "Freenet" erteilter Auftrag von dieser nicht realisiert werden (Kopie des entsprechenden Schreibens der Firma Freenet beiliegend).

Zu der von der Gegenseite seinerzeit in die Diskussion gebrachten Option "DSL via Satellit" kann, unter Bezugnahme auf die vom Unterzeichner in seiner Stellungnahme vom 05.03.2009 schon genannten Quelle im Internet, ebenfalls nur noch einmal gesagt werden, dass diese Technologie offenbar erst seit Februar 2008 angeboten wird, einem Zeitpunkt also, in dem der Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren längst gesetzt war.


2. Zur Stellungnahme der Gegenseite vom 27.03.2009

2.1. Fehlende Aktivlegitimation der Klägerin etc.

Der Beklagte bleibt hier auf seinem Standpunkt.

2.2. Technische Prüfung nach § 45i TKG

Nachdem die Gegenseite sich zunächst außerstande sah, die technische Prüfung nach § 45i TKG durchzuführen und sie sich später darauf zurückzog, es käme auf eine solche Prüfung vorliegend nicht an, ist nunmehr das Prüfprotokoll beigebracht worden.

Seitens des Beklagten wird festgestellt, dass ihm das Protokoll der technischen Prüfung nach § 45i TKG mit der Stellungnahme der Klägerinvertretung vom 27.03.2009 erstmals vorgelegt wurde. Daraus folgt nach § 45i Satz 4 TKG, dass die ursprüngliche Forderung, so sie denn berechtigt wäre, bislang nicht fällig war. [...]"

***

Hiernach wurde dann die Klage kommentarlos zurückgezogen.Was genau der Killer war, ist schwer zu sagen. Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass, da die Richterin sich ja der Wucher-Argumentation à la Flensburg nicht völlig verschlossen hatte, man auf keinen Fall zweites "Flensburg-Urteil" riskieren wollte.

Einen Anwalt hatte auch Paul übrigens nicht. Die rechtlichen Argumente holte er sich aus dem Internet, insbesondere hier aus dem Forum, und Kumpels halfen ihm, das alles dann formulierungsmäßig auf die Reihe zu bringen (das durften die übrigens, wie ich kürzlich gelesen habe; nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz [§ 6] ist so was seit 2008 erlaubt). - Folglich machte Paul auch keine Auslagen geltend; die paar Groschen Büromaterial und so waren ihm das nicht wert.
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  #7  (Permalink
Alt 02.12.2009, 12:06
rmol rmol ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

danke für die Veröffentlichung der ganzen Umstände!
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  #8  (Permalink
Alt 02.12.2009, 21:55
Mike20 Mike20 ist offline
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Die Klagerücknahme im letzteren Fall dürfte wohl auf Formalitäten bei der Rechnungsstellung, der Legitimation oder der technischen Prüfung zurückzuführen sein, und sicher nicht auf das Flensburger Urteil.
Das Flensburger Urteil ist, falls es überhaupt so ergangen ist, juristisch unter keinem Gesichtspunkt haltbar. Der Amtsrichter, der dieses Urteil gefällt hat, muß inkompetent oder befangen gewesen sein.

Das Gericht hat keine Sachaufklärung über die marktüblichen Tarife im IbC-Bereich betrieben. Es hat willkürlich einen Preis von 0,22-0,27 Ct./min. angenommen, der jeder Grundlage entbehrt. Diese Tarife können allein schon deshalb nicht marktüblich sein, weil sie unter dem Einkaufspreis liegen, es handelt sich um Sonderangebote. Um die marktüblichen Preise festzustellen, ist eine umfassende Analyse des Marktes erforderlich. Eine entsprechende Recherche wird zu dem Ergebnis führen, daß Preise bis zu 12Ct./min. noch marktüblich sind. Entscheidend ist nämlich nicht, was wir persönlich für angemessen halten, sondern was tatsächlich auf dem Markt verlangt wird. Die zahlreichen Tarifseiten der Anbieter lassen daran keinen Zweifel.

Zitat:
Vorhanden sind 24-stündig geltende Tarife zu Minutenpreisen von 0,22 – 0,27 Cent je Minute.
Das der Denkfehler. Es kommt nicht darauf an, welche Tarife zufällig irgendwo vorhanden sind (sonst könnte man überall die billigsten Angebote als "marktüblich" bezeichnen), entscheidend ist die gesamte Bandbreite an Angeboten.

Zitat:
Diese Produkte enthalten die exakt gleiche Ausgestaltung und sind hinsichtlich der Leistung von demjenigen Produkt, welches der beklagte wählte, nicht zu unterscheiden.
Auch das ist ein unsinniges Argument. Jedes Produkt, jede Dienstleistung wird an verschiedenen Orten zu verschiedenen Preisen angeboten. Niemand, der eine Ware kauft, kann sich im Nachhinein beschweren, wenn er feststellt, daß ein und dasselbe Produkt beim Discounter nebenan deutlich billiger ist.

Auch die andere Voraussetzung des Wucherparagraphen, nämlich die Ausnutzung einer Zwangslage, ist nicht erfüllt. Eine Zwangslage liegt beispielsweise vor, wenn jemand seine Wohnung verliert und kurzfristig eine neue braucht, am verhungern ist, oder ein lebensnotwendiges Medikament braucht. Eine Zwangslage, die es gebietet, das Internet sofort an Ort und Stelle benutzen zu müssen, gibt es sicher nicht.

Zitat:
Dem Beklagten war es überdies nicht möglich, ohne eine Einwahl in das Internet und ein Surfen auf die Internetseite des Telefonanbieters den jeweiligen Tarif je Minute zu erfahren.
Er hätte dies in der ersten Minute seiner Einwahl tun können (und nach den AGB der meisten Anbieter auch tun müssen), und dann die Verbindung trennen. Dann hätte er sich über andere Informationswege nach anderen Anbietern erkundigen müssen. Ein Zwang, sich über Monate hinweg stundenlang weiterhin bei demselben Anbieter einzuwählen, ist nicht ersichtlich.

Zitat:
Die Klägerin kann nicht aus abgetretenem Recht von dem Beklagten die Entgelte für Telekomdienstleistungen in Höhe von 69,70 €, 218,35 € und 65,39 € netto (Rechnungen von 28.03.2007, 27.02. und 31.03.2008) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 420,59 € beanspruchen.
Es gab also drei Rechnungen! Spätestens bei der ersten hätte er etwas bemerken müssen!

Alles in allem, es spricht viel dafür, daß dieser Richter befangen war (selbst mal in einen teuren Tarif geraten?), zumindest steht fest, daß er die Sache nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bearbeitet hat.
Fehlurteile einfacher Amtsrichter sind in Deutschland keine Seltenheit, und sollten daher nicht als das Maß der Dinge gesehen werden.

Zum Schluß noch ein Wort an alldiejenigen, die meinen, über Internet-Anbieter als "Abzocker" herziehen zu müssen: Die Wurzel allen Übels liegt in der Interconnection-Gebühr der Telekom. Die Telekom, das ist der große Abzocker! Wenn ihr also meint, etwas zu tun zu müssen, dann setzt euch dafür ein, daß diese nicht mehr zeitgemäße Gebühr wegkommt.
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  #9  (Permalink
Alt 03.12.2009, 00:13
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Standard AW: Überhöhte Internet-by-Call-Entgeltforderungen: Prozesse und Urteile

Die marktüblichen Preise lassen sich ganz einfach an Garantietarifen ablesen, z.B. bei Easybell: http://easybell.de/html/Garant.167.0.html Sie liegen offenbar bei ca. 0,50-0,60 Cent pro Minute, und das sind die Obergrenzen.

Preise von ca. 12 Cent pro Minute sind also offensichtlich Wucher. Wer sollte diese Tarife denn freiwillig und wissentlich wählen? Daher kommt auch ein Irrtum gemäß § 119 BGB in Betracht, aus dem sich die Anfechtbarkeit und folglich die Nichtigkeit der entsprechenden Verträge ergibt.
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  #10  (Permalink
Alt 05.12.2009, 09:54
losgeloest losgeloest ist offline
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Beiträge: 7
Standard Bitte etwas vorsichtiger mit den Aussagen sein, Mike20!!!

Das Flensburger Urteil ist, falls es überhaupt so ergangen ist, juristisch unter keinem Gesichtspunkt haltbar. Der Amtsrichter, der dieses Urteil gefällt hat, muß inkompetent oder befangen gewesen sein.


Ich glaube, mit solchen Aussagen sollte man sehr vorsichtigt sein.
Das zeigt mir, wie blank die Nerven auf der Gegenseite liegen.

Es ist doch völlig unerheblich, ob es sich um Sonderangebote handelt, oder nicht, die Tarife sind vorhanden und das ist die Aussage des Richters.
Das ist ja auch ein Teil des Plans, erst die Kunden anlocken und dann abzocken.
Und ob der Preis nun um das 7 fache oder 30 fache höher ist, dürfte wohl auch unerheblich sein. Das wäre dann übrigens auch in Deinem Beispiel mit dem Discounter so, denn da reden wir von sehr viel geringeren Preisunterschieden.
Hier schießen die Anbieter deutlich über das Ziel hinaus, dafür sind sie vom Gericht abgewatscht worden und das ist auch gut so!
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