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Kommentar zum Artikel: Urteil: Autofahrer dürfen nichts aufs Handy blicken
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Autofahrer verurteilt, der während der Fahrt sein Handy in die Hand genommen und die Uhrzeit abgelesen hat. Dies verstoße bereits gegen die Straßenverkehrsordnung, so die Richter.
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  #1  (Permalink
Alt 19.12.2014, 23:20
photonz photonz ist offline
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Registriert seit: 20.07.2010
Beiträge: 35
Standard Gericht nicht objektiv, bzw. Gesetz falsch ausgelegt oder Gesetz überflüssig...

Meiner Meinung nach geht hier der Blick für das Wesentliche verloren bzw. wird stark verfälscht.

Wenn man bedenkt was ein Autofahrer üblichwerweise während der Fahrt macht, und dieses Urteil als Maßstab nimmt, stehen einem die Haare zu Berge. Das Gericht schießt mit diesem Urteil weit über sein Ziel hinaus...

Vielleicht sollte man gleich alle Tätigkeiten verbieten die nicht direkt zum Betrieb des Fahrzeugs bzw. zum Durchführen der Fahrt notwendig sind.

Allem vorraus die Bedienung des Autoradios, das Rauchen (erfodert komplexe Abläufe wie Zigarette/Feuerzeug hervorkramen und anzünden), Bedienung von Navigationsgeräten und Klimaanlagen, sowie Essen und Trinken, Schminken usw. und so fort...

Was kommt als Nächstes? Das Gesprächsverbot mit anderen Fahrzeuginsassen?

Natürlich ist das Telefonieren mit dem Handy am Steuer korrekterweise verboten, sofern man keine Freisprecheinrichtung benutzt (die man im Übrigen auch bedienen muß), also bitte, wo will man vernünftigerweise die Grenze bei der Bedienung von Technik und anderen Tätigkeiten ziehen, bei der es der Gesetzgeber als "ungefährlich" und nicht strafbar einschätzt?

Mittels eines Tastendrucks das Display einzuschalten um die Zeit abzulesen finde ich persönlich nicht strafbar, das Bedienen das Autoradios ohne Fernbedienung (ich habe ein Sony mit Joystick, welches ich blind bedienen kann) dagegen in vielen Fällen schon äußerst gefährlich, insbesondere wenn man wenig Fahrpraxis hat oder sonstigerweise eingeschränkt ist, ob selbst oder von außen.

Die unaufgeklärte Frage bleibt zum Schluß, in was für einem Auto der Herr saß, welches scheinbar keine Uhr im Innenraum angebracht hat. Ich bin in fast 25 Jahren kein Auto gefahren was keine Uhr hatte...
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  #2  (Permalink
Alt 22.12.2014, 09:55
Silver2 Silver2 ist offline
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Registriert seit: 30.06.2000
Beiträge: 2.064
Standard AW: Gericht nicht objektiv, bzw. Gesetz falsch ausgelegt oder Gesetz überflüssig...

Ich finde das insgesamt zwar auch übertrieben, allerdings kann ich deine Argumente auch nicht teilen...

Es ist ja nicht das Gericht (Richter), die die Bedienung eines Handys während der Fahrt verbieten, sondern ein Gesetz, das von der Politik erlassen wurde.

Die Justiz kann die Gesetze zwar aus legen, aber nicht einfach unberücksichtigt lassen.
Selbst wenn der Richter selbst ein Verfechter von Handybedineung am Steuer wäre, MÜSSTE er dennoch so urteilen (wie gesagt in gewissen Grenzen), wie er es getan hat.

Erst wenn ein Gericht gröbere Bedenken gegenüber der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hätte, müsste es es überprüfen lassen.
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  #3  (Permalink
Alt 22.12.2014, 11:24
diger diger ist offline
Mitglied
 
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Beiträge: 230
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Bandbreite: VDSL 100 TV
Standard AW: Gericht nicht objektiv, bzw. Gesetz falsch ausgelegt oder Gesetz überflüssig...

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit mancher Gesetze, aber es ist nun mal Gesetz. Und wer dagegen verstößt, muss mit den Konsequenzen leben. Eigentlich ganz einfach...

Möchte man etwas ändern, muss man wo anders agieren, bzw. in die Politik gehen.
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  #4  (Permalink
Alt 22.12.2014, 15:54
photonz photonz ist offline
Neues Mitglied
 
Registriert seit: 20.07.2010
Beiträge: 35
Standard AW: Gericht nicht objektiv, bzw. Gesetz falsch ausgelegt oder Gesetz überflüssig...

Hat mal jemand von euch genau gelesen was geschrieben steht?

Handy in die Hand nehmen ist nicht erlaubt.
Handy in die Hand nehmen um es woanders hinzulegen ist erlaubt.

Und man darf sogar SMS tippen wenn das Handy in einer Halterung angebracht ist.

Das sind alles Interpretationsspielräume die ein unvollkommenes Gesetz mit sich bringt, und der Richter spielt hier eindeutig.

Laut Gesetz muß man nämlich stets aufmerksam fahren, also bitte wer kann diese Dinge in einen Topf werfen und als Richter erklären er habe korrekt interpretiert? Genau, hier ist dem Richter geboten für den Zweifel zu entscheiden. Einige Richter haben das ja auch schon getan wie man sieht, insofern ist die Situation alles andere als eindeutig, sonst wäre man sich ja einig.
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  #5  (Permalink
Alt 22.12.2014, 16:17
Silver2 Silver2 ist offline
Senior Mitglied
 
Registriert seit: 30.06.2000
Beiträge: 2.064
Standard AW: Gericht nicht objektiv, bzw. Gesetz falsch ausgelegt oder Gesetz überflüssig...

Das ist schon richtig... Mir ging es aber nicht darum, wie das Gericht diesen einen Fall nun ausgelegt hatte, sondern ob damit nicht auch Radiobedienung oder Bedienung der Klimaanlage eigentlich verboten werden "müssten"...

Es gibt kein Gesetz gegen Autoradio-Bedienung oder Klimaanlagenbedienung (außer natürlich, dass grundsätzlich JEDE Ablenkung vom Fahren zu unterbleiben hat...).
Für Handybenutzung gibt es aber eben sehr wohl so etwas.

Klar, mit Augenmaß auslegen hätte das Gericht können. Das Gesetz ignorieren aber eben nicht.

§23, Abs 1a StVO:
"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Hier ging es wohl wirklich um das Wort "benutzen"!
- Auf die Uhr schauen: Benutzen!
- Von A nach B legen: Nicht "benutzen", sondern quasi einen Gegenstand weglegen.
Aber ist eben alles ein bisschen Spielraum in der Auslegung.

So nutze ich mein Smartphone beispielsweise (in einer Halterung) als Navi...
Darf ich da nun drauf schauen??? Mehr Klarheit wäre schon schön, da gebe ich recht.

Aber SMS tippen, wenn das Handy in der Halterung ist? Gibts dazu eine Quelle?
SMS diktieren mag ja sein, aber SMS tippen?
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