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Kommentar zum Artikel: Telefonüberwachung nimmt deutlich zu
Die Strafverfolger hören immer häufiger Telefone ab. Das Bundesjustizministerium legte nun erstmals eine entsprechende Statistik vor. Insgesamt ordneten die Gerichte 16.463 Überwachungen an.
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  #1  (Permalink
Alt 24.09.2009, 11:03
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Standard Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Da sieht man mal wieder, dass in Deutschland Politiker über Sachen öffentlich diskutieren, ohne auch nur den Hauch von Hintergrundwissen zu haben.

Natürlich nimmt die Anzahl der überwachten Telefone, insbesondere der Handys ständig zu.
Dafür gibts mehrere einfache Gründe.

Heute wechseln Täter ihre Prepaidkarten regelmäßig, teilweise fast täglich um einer Überwachung zu entgehen oder sie zumindest zu erschweren.
In anderen Fällen gibts für die Kommunikation eines Täters mit verschiedenen Personenkreisen (Kunden, Lieferanten, Mittäter) unterschiedliche Handys.
Da kommt teilweise ein ganz ordentlicher Sack "Telefonanschlüsse" zusammen bei einem einzigen Täter.

Das war früher sicher nicht so.

Für jeden EINZELNEN dieser Anschlüsse braucht man einen richterlichen Beschluss. Den bekommt keine Ermittlungsbehörde auf Zuruf.
Ein solcher Beschluss ist immer zeitlich befristet und eine Verlängerung muss gründlich (anhand der Erkenntnisse welche durch die Überwachung gewonnen wurden) begründet werden. Kommt nix dabei raus wird die Maßnahme (auch vorzeitig) beendet. Bei den umfangreichen Dokumentationspflichten lässt man keinen Anschluss länger als nötig in der Überwachung.

JEDER Betroffene muss/wird nach einer solchen Maßnahme darüber informiert werden.

Aber nein, es wird so getan als würden die Behörden wild abhören und Jeder wäre potentielles Opfer.

Da kann ich nur sagen PFUI

Ohne das Instrument der Telekommunikationsüberwachung (die letzte Gesetzesänderung hat es den Ermittlungsbehörden schon extrem schwer gemacht) könnte sich das organisierte Verbrechen noch stärker ausbreiten als ohnehin bereits jetzt .
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  #2  (Permalink
Alt 24.09.2009, 13:48
TheBlind TheBlind ist offline
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Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Hi !

Wir reden hier über Wachstumsraten und nicht über absolute Zahlen. Oder meinste, die Terroristen & Verbrecher machen das erst seit letztem Jahr? Und sind im Bayern besonders viele Terroristen & Verbrecher unterwegs? (sehr hoher Wachstum)

Cu.
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  #3  (Permalink
Alt 24.09.2009, 14:36
dikater dikater ist offline
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Beiträge: 732
Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Zitat:
Zitat von Eismann1976 Beitrag anzeigen
Für jeden EINZELNEN dieser Anschlüsse braucht man einen richterlichen Beschluss. Den bekommt keine Ermittlungsbehörde auf Zuruf.
Unfug,in einem land wo Menschen ohne jeglichen beweise nur aufgrund von Behauptungen verurteilt werden,ist das einfach schlich stuss was du da schreibst!

Das ist genauso wie mit Gefahr im verzug!
Das schreien Polizisten doch schon wenn sie den Tatort im tv einer Wohnung hören!


Ein Mordprozess mit leiche und harten bewiesen dauert in diesem land länger als ein Prozess wo es um eine körperverltzung geht,ohne das das angebliche opfer in irgend einer weise dieses belegen kann,die reine Behauptung reicht komplett aus.
Im zweifel unterschreibt der Richter schnell,da wird nicht wirklich geprüft,und daher ist es egal ob es ein richter vorbehalt,oder ein putzfrauen vorbehalt gibt!
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  #4  (Permalink
Alt 24.09.2009, 14:47
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Beiträge: 330
Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Wir reden darüber, warum diese Zahlen immer weiter ansteigen.

Die Statistik dazu ist ja nicht ganz vollständig und daher in dieser Form ziemlich unbrauchbar.

Sehr interessant wäre z.B. das Verhältnis von durchgeführten Überwachungsmaßnahmen zur Anzahl der durchgeführten Ermittlungsverfahren mit solchen Maßnahmen.
Leider steht ja in dieser Statistik auch nicht in welchem Maße die normale Überwachung der Postverkehrs abgenommen hat.

Kennst Du Dich mit der Materie aus ? Dann sollten Dir die hohen Hürden bekannt sein um einen richterlichen Beschluss für eine deartige Maßnahme zu bekommen.
Mal ganz von dem Aufwand bei der Auswertung solcher Überwachungsmaßnahmen abgesehen.

Meinst du in Bayern gibt es andere rechtliche Rahmenbedingungen die es bei der Beantragung eines solchen richterlichen Beschlusses einzuhalten und zu erfüllen gilt?
Spätestens bei der Offenlegung der Maßnahme gegenüber dem Beschuldigten wäre es für jeden guten Anwalt ein Leichtes, gegen die Überwachungsmaßnahme vorzugehen wenn diese unberechtigt gewesen wäre.
Mir ist kein solcher Fall bekannt - trotz der sehr engen rechtlichen Grenzen die es gibt.

Darüber hinaus können solche Überwachungsmaßnahmen erst seit der letzten Gesetzesänderung endlich auch bei Straftaten wie z.B. gewerblicher Steuerhinterziehung angewendet werden. Die konnten mangels rechtlicher Grundlage vorher weder durchgeführt werden und waren daher auch nicht erfasst.

Und ja, die Steigerungsraten lassen sich zu einem großen Teil mit der Zunahme an verwendeten Anschlüssen und der immer größeren Komplexität der Täterstrukturen erklären.
Es wurden weder signifikant mehr Ermittlungsverfahren geführt noch steht mehr Personal für die Auswertung bereit.

Ein Beispiel:

Hat es noch vor 5 Jahren genügt vielleicht 1x Festnetz und 1 - 2 Handys eines Täters zu überwachen, waren bei einem Verfahren in jüngerer Vergangenheit innerhalb eines Verfahrens für eine Täterorganisation mit 2 Haupt und 6 Mittätern über 50 Telefonüberwachungsmaßnahmen innerhalb von 6 Monaten nötig.
Dabei wurden die Handys nur für spezielle Zwecke oder nur für kurze Zeiträume genutzt und es kamen neue Kommunikationsformen wie Email und Voip dazu.

"Terroristen & Verbrecher" machen das sicher nicht erst seit letztem Jahr aber immer öfter und in immer kürzeren Abständen. Man lernt auch in diesen Kreisen dazu.

Die Telekommunikationsüberwachung ist keine 0815 - Maßnahme. Sie kann weder technisch noch organisatorisch bei jeder beliebigen Dienststelle durchgeführt werden.
Der Aufwand dafür ist immens und wenn die Chance besteht, ein Verfahren mit anderen Ermittlungsmethoden erfolgreich durchzuführen, wird man diese Möglichkeit immer zu erst nutzen. Das verlangt jeder Richter und auch jede Dienststelle wird sich unter Berücksichtigung des erforderlichen Personaleinsatzes, der begrenzten technischen Kapazitäten und nicht zuletzt aufgrund von Kosten/Nutzen/Zeit Rechnung freiwillig dafür entscheiden.

Die Materie ist doch um einiges Komplexer als die Statistik erfasst.

Und in diese Diskussion Sachen wie Gefahr in Verzug, den es faktisch so gut wie nicht(mehr) gibt einzubringen, ist völliger Blödsinn. Das eine hat Nichts mit dem Anderen zu tun.
Die Telekommunikationsüberwachung kommt nur bei schweren Straftaten zum Einsatz. Hier ist die rechtliche Abwägung sehr sehr gründlich. Jeder Verfahrensfehler kann ein Verfahren welches über mehrer Monate mit hohem Aufwand geführt wurde kippen. Da macht man keine Experimente.

Das die Begründung Gefahr in Verzug früher insbesondere bei der "normalen" Polizei viel zu oft und zu schnell herhalten mußte ist zweifelsfrei richtig.
Daher sind auch hier die gesetzlichen Grenzen inzwischen extrem eng und das ist auch richtig so.
Auch zu dieser Entwicklung hat übrigends ein Gerichtsurteil geführt.

Geändert von Eismann1976 (24.09.2009 um 15:01 Uhr) Grund: Rechtschreibkorrektur
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  #5  (Permalink
Alt 24.09.2009, 18:12
Wuschel Wuschel ist offline
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Beiträge: 475
Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

insgesamt ist solche diskusion schon lustig; wenn sie nicht makaber dümmlich wäre.
WER bittschön soll denn die ganzen furchtbaren überwachungen durchführen ?????
der staat hat gar kein geld fürs personal ! auch im öffentlichen dienst wird überall personal geschoben und abgebaut wo es nur geht. heutzutage wird niemand mehr eben verbeamtet. fragt doch doch mal den polizisten auf der straße oder das krimmchen wie es ums personal bestellt ist ! es fehlt inzwischen oft am nötigsten.
die technik ist teilweise 20 jahre alt. die polizisten nutzen ihre privathandys um ihre dienststelle zu errreichen oder verbrechen zu vereiteln.
da wird irgendwo ne sonderkommission gebildet...woraus besteht diese ? aus anderswo abgezogenen mitarbeitern die dann da wieder fehlen. usw usw usw.

ihr jammert immer über die ach so schlimme überwachung....bis ihr selbst dann mal opfer von ner gewalttat oder terrorismus (zur falschen zeit am falschen ort gewesen ?) seit. dann geht das gejammer andersherum los, das die liebe polimanzei wieder mal nicht rechtzeitig oder zu wenig eingegriffen hat.
vielen von euch ewigen nörglern die teilweise noch nicht mal die eierschalen hinter den öhrchen abgestreift haben gehts einfach nur zu gut und irgenwie muss sich ja die tastatur amortisieren. diese ewige besserwisserei die real null kompetenz hat, die man überall im netz liest; sie ist einfach nur erbärmlich dumm.
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  #6  (Permalink
Alt 24.09.2009, 20:26
dikater dikater ist offline
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Registriert seit: 05.12.2008
Beiträge: 732
Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Zitat:
ihr jammert immer über die ach so schlimme überwachung....bis ihr selbst dann mal opfer von ner gewalttat oder terrorismus (zur falschen zeit am falschen ort gewesen ?) seit. dann geht das gejammer andersherum los, das die liebe polimanzei wieder mal nicht rechtzeitig oder zu wenig eingegriffen hat.
Du solltest dein Posting mal lesen!

Du sagst es ist dumm gegen diesen ganzen Überwachungswahn zu sein,im gleichen post sagst du aber es bringt eh nix,weil es niemand auswerten kann!

Die VDS kostet jede menge geld,immerhin müssen die daten von so ziemlich jedem bürger 6 monate lang gespeichert werden!
Und die meisten leute die gegen diesen ganzen überwachungswahn sind,hätten lieber das die Polizei eben das es was "am nötigsten." fehlt bekommt!
Zum Beispiel ordentliche Funkgeräte!

Aber auch das was die Polizei da neu bekommen soll ist ja schon vor Einführung wieder veraltet!

Zitat:
diese ewige besserwisserei die real null kompetenz hat, die man überall im netz liest; sie ist einfach nur erbärmlich dumm.
Dann poste halt nciht so viel,würde die besserweisserei erheblich minimieren!
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  #7  (Permalink
Alt 24.09.2009, 20:39
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Registriert seit: 25.05.2009
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Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Und was hat VDS mit richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (um die es hier geht) zu tun?

Das ist ne ganz andere (zugegeben überflüssige) Baustelle. Damit wird quasi Jeder unter einen "Generalverdacht" gestellt und das halte ich tatsächlich weder für gerechtfertigt noch für legitim.
Das haben wir aber eher anderen europäischen Staaten (z.B.) GB zu verdanken, denn es handelt sich um eine Richtlinie der EU die in nationales Recht umgesetzt werden mußte.

Bezahlt wird das allerdings von den TK-Anbietern.

Also bitte nicht immer Alles durcheinanderwerfen.

PS: So neue Funkgeräte jaaaa ... das wär was Feines. Dabei kommts ned immer auf den neuesten Schrei an sondern auf ganz andere Dinge. Ist hoer aber OT

Edit: Sorry, die Herren Politiker haben es auch durcheinander geworfen ....

Geändert von Eismann1976 (24.09.2009 um 20:50 Uhr)
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  #8  (Permalink
Alt 24.09.2009, 20:45
Wuschel Wuschel ist offline
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Beiträge: 475
Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Zitat:
Zitat von dikater Beitrag anzeigen
Du solltest dein Posting mal lesen!
Du sagst es ist dumm gegen diesen ganzen Überwachungswahn zu sein,im gleichen post sagst du aber es bringt eh nix,weil es niemand auswerten kann!
wer lesen kann und dann noch mitdenken (nicht rumdeuten), ist wie immer klar im vorteil.
es sind nicht mal genug leut da die diesen angeblichen überwachungswahn ausüben können. von der auswertung gar nicht zu reden !
das die provider daten AUTOMATISCH ein halbes jahr aufbewaren müssen (eher ein überwiegend technisches problem), ist was ganz anderes als eine gezielte überwachung (personalproblem) einzelner straftäter oder verdächtigen durch die behörden.
der `überwachungswahn´ ist einzig allein ein aufgeplustertes götzenbild das div. medien und schlaumeier haben entstehen lassen, die weder kompetenz noch einblick haben.
teilweise wirklich notwendige arbeit zur strafvereitelung wurde legitimiert und in bestimmungen gefasst und der öffentlichkeit versucht verständlich zu machen. was daraus gemacht wird, liest man allenthalben. je lauter irgendwelche wichtigtuer krähen, desto mehr wahrheitsgehalt hat es ?

ich möchte keinen 11. september in deutschland !
ich möchte nicht als unbeteiligter bürger zwischen irgendwelche
schießerein div. mafia geraten !
ich möchte mein kind nicht auf irgendwelche dubiosen internetseiten abgelichtet sehen !
usw usw.
ich sch*** auf die anonymität, wenn ich sie gegen sicherheit eintauschen muss.
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  #9  (Permalink
Alt 24.09.2009, 20:50
Wuschel Wuschel ist offline
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Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Zitat:
Zitat von Eismann1976 Beitrag anzeigen
Und was hat VDS mit richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (um die es hier geht) zu tun?
Also bitte nicht immer Alles durcheinanderwerfen.
eben !
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  #10  (Permalink
Alt 24.09.2009, 21:20
TheBlind TheBlind ist offline
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Standard AW: Was für ein (gefährlicher) Unsinn

Hi Eismann1976 !

Deine Ausführungen kommen in Art und Weise mir sehr bekannt vor, lass mich raten, du bist ein Kommissaranwärter... in einigen Jahren, wenn du den Job dann inne hast und dann noch nicht ganz abgehoben, dann wirst du erkennen, was du hier gerade geschrieben hast...

Für mich gilt, die Behörden sind zu aktiv, es ist für sie zu leicht die Erlaubnis zu bekommen und es scheint mir, dies ist für die Polizei und dem Geheimdienst das Liebste, abzuhören. Scheint ja ziemlich interessant zu sein.


Cu.
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