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Kommentar zum Artikel: Richterin: Razzia bei Kim Dotcom war illegal |
Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kim Dotcom sei zu allgemein gehalten gewesen und damit ungültig, urteilte eine Richterin. Außerdem hätte das US-amerikanische FBI keine Kopien von Dotcoms Computerdaten außer Landes schaffen dürfen. Artikel lesenAlle Kommentare zu diesem Artikel anzeigen |
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Na eigentlich dürfte das nur eine Konsequenz zur Folge haben.
Da werden einfach mal eben so Firmen - und Privatvermögen beschlagnahmt, Eine Firma stillgelegt, Mehrere Meschen inhaftiert, ungenehmigt Daten außer Landes geschafft... etc,etc. Und dann möchte man auf Grundlage von... ? Ja, auf Grundlage von eigentlich was einen Menschen ausgeliefert bekommen ??? So langsam beginnt der Fall Megaupload der amerikanischen Justiz so richtig um die Ohren zu fliegen. Gut so. Ich hoffe diese Urteil hat weitreichende Konsequenzen.
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Gruß trinity |
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Ob er fett ist oder nichts tut nichts zur Sache. Solche Bemerkungen halte ich für nicht sehr hilfreich. Ob er nun ein Robin Hood ist oder nicht, sieht jeder etwas anders. Ich kann nicht mal beurteilen ob er ein Krimineller ist oder nicht. Wenn das so einfach zu beurteilen wäre, würde sich die amerikanische Justiz bei diesem Fall nicht einen Kinnhaken nach dem anderen einfangen. Es scheint sich aber immer mehr herauszukristallisieren das er wohl doch nicht DER Kriminelle ist den viele in ihm sehen wollen.
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Gruß trinity |
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Da die Durchsuchung offenbar Illegal war, hat sich zwangsläufig das FBI strafbar gemacht.
Hausfriedensbruch, Weitergabe von Illegal erworbene Informationen ( Daten Healerrei ), Industrriespionage, Schweren Diebstahl in besonders schweren Fall. Rufmord des Angegklagten. Denke das ist eigentlich allen nicht bekannt, wenn es keine Grundlagen gibt. Dann sind Daten nicht verwertbar und auch Einsätze und Schäden ganz normale zu Rechtsverstößen geworden, da Sie nicht durch Polizeirecht mehr abgedeckt sind. |
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Wieso denn das FBI? Das hat doch nur einen Antrag gestellt. Den Rest haben die Neuseeländer ganz allein verbockt.
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Niemand behauptet, dass Kimble ein Robin Hood (gewesen) wäre. Aber gut ist es, dass Allen, die sehen wollen, vor Augen geführt wird, dass die USA keineswegs als Weltpolizei geeignet sind. Und dass andere Staaten gut daran tun, nicht jede Anforderung der USA sofort als "in Ordnung" durchzuwinken. Selbst in den USA gibt es doch Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens gegen Kim Dotcom Kimble Schmitz. Und das ist doch nicht das erste Mal, dass die USA sich voll in die Nesseln setzen. Ein paar Stichworte: - gefälschtes Beweismaterial, um den Irak-Krieg zu initiieren - den Gefangenen in Guantanamo Bay werden Menschenrechte und jegliche rechtsstaatlichen Verfahren vorenthalten. - Bin Laden wird ohne juristische Grundlage in einem anderen Staat "beseitigt" - jeder klatscht Beifall und übersieht geflissentlich, dass da eigentlich ein Mord geschehen ist, denn amerikanisches Recht gilt nicht in Pakistan. Ganz nebenbei ist mir kein Gerichtsverfahren gegen Bin Laden bekannt. Und mir ist auch kein Verfahren gegen den oder die Soldaten bekannt, der oder die Bin Laden tatsächlich erschossen haben. Die USA verdienen den Big-Brother-Award, denn sie bemühen sich nach bestem Vermögen, die ganze Welt zu überwachen und auszuspionieren. Ich soll meine Fingerabdrücke abgeben, nur weil ich in die USA einreisen will? Jeder Amerikaner, der anlasslos ED-behandelt würde, würde dagegen wohl bis vor das Jüngste Gericht klagen. Jeder (PR-)Fall, der den Amis um die Ohren fliegt und schief geht, schützt jeden von uns ein bisschen mehr vor der egoistischen Willkür der amerikanischen Despoten. Ach ja: ich bin weder Moslem noch Islamist noch Nazi und ich habe auch keinerlei terroristische Tendenzen. Und ich habe auch nichts gegen Amerikaner. Aber wenn ein Staat, der sich selbst für den Hüter des Heiligen Grals der Menschen- und Bürgerrechte hält, Recht, Gesetz, die Autonomie anderer Staaten oder die Menschen- und Bürger- und sonstigen Rechte von Nicht-Amerikanern mit den Füssen tritt, finde ich das schon seltsam. Ja, es mag sein, dass die neuseeländischen Behörden hier den Fehler gemacht haben. Aber das wird die Organe andere Staaten hoffentlich lehren, diese Fehler nicht auch zu machen und über die Massnahmen bei der Gewährung von Amtshilfe für Behörden der USA in Zukunft zwei- oder noch ein paar Mal öfter nachzudenken. ![]()
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Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Benjamin Franklin, 1775 |
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Ich bin, was Kim Schmitz betrifft, geteilter Meinung.
Der Kerl hatte eindeutig Dreck am Stecken, was man an den Auszügen der damals sichergestellten Mails ja eindeutig belegen konnte. Dennoch finde ich das Vorgehen in Neuseeland durchaus als rechtlich bedenklich. Grundsätzlich hatten sie ja gute Beweise bzw. belastendes Material gesammelt und es hat trotzdem nicht so funktioniert, wie es hätte laufen sollen. Ich bin gespannt, wie das weiter geht. Wenn Schmitz seine Server zurück verlangt, könnten die USA ja antworten, dass diese nur bei persönlicher Abholung zurückgegeben werden ![]()
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Ist es Blasphemie, wenn man in der Kirche sagt: "Mir tut das Kreuz weh!" ? |
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War das Geschäftsmodell von Megaupload kriminell? Vielleicht.
Hat Megaupload gegen geltendes Recht verstoßen. Vermutlich: Nein. Denn Hosting Provider können nicht für die Daten ihrer User haftbar gemacht werden. Wenn die US Justiz es schafft das aus zu hebeln, dann kann Google gleich Dicht machen. Oder was ist mit den Millionen Links zu Strafrechtlich zweifelhaften Seiten bei der Google Suche? Was ist mit Raubkopien die auf Youtube verbreitet werden? Schonmal jemand dran gedacht Mercedes zu verklagen weil jemand mit einem Mercedes einen Menschen tot gefahren hat? Oder mal Telekom verklagen weil mit ihren DSL Anschlüssen illegale Inhalte verbreitet werden? Irgendwo muss die Grenze gezogen werden. Aber wenn Hosting Provider für die Inhalte ihrer Kunden haftbar gemacht werden können, wo soll das dann hinführen? Kim Dotcom ist sicherlich kein Engel, aber solange Menschen wie er eine Menge Geld mit diesem Geschäftsmodell verdienen kann man sich sicher sein, dass es gute Anwälte gibt die für ihn kämpfen. Wenn es diese, moralisch zweifelhaften, Gestalten nicht mehr gibt, dann haben wir bald Zensur wie im Irak oder in China. |
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