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Kommentar zum Artikel: Auf Druck der Ermittler: "Darmstädter Echo" gibt Daten von Foren-Nutzer heraus
Ein Leser ärgert sich über die Gemeindeverwaltung und schreibt im Online-Forum seiner Zeitung einen Kommentar. Das wird ein Fall für die Justiz. Die schickt Ermittler mit einem Durchsuchungsbeschluss zu dem Medienhaus.
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  #1  (Permalink
Alt 26.06.2014, 09:16
JackHowdy JackHowdy ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 23.02.2005
Beiträge: 392
Standard Was hat er gesagt/gepostet?

Wäre mal interessant. Generell gehört es sich nicht Menschen zu beleidigen, weder online oder offline.
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  #2  (Permalink
Alt 26.06.2014, 15:42
Mosrayight Mosrayight ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 21.05.2014
Beiträge: 131
Standard AW: Was hat er gesagt/gepostet?

Zitat:
Zitat von JackHowdy Beitrag anzeigen
Wäre mal interessant. Generell gehört es sich nicht Menschen zu beleidigen, weder online oder offline.
Das Problem ist,das es willkür ist wann es beleigung ist und wann nicht.

Leider verstehen Politiker nicht das die Gesetze nicht dazu da sind ihnen zu gefallen.
Grundsätzlich gilt dass was der ÖRR äussern darf,dürfen alle anderen auch äussern.

Und das geht extrem weit siehe extra3!!!

Zitat:
bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen.
Quelle:http://www.golem.de/news/schmaehkrit...06-107483.html

Gauck darf die NPD und ihre Wähler als Spinner bezeichnen.

Daher liegt hier ohne Frage kein Strafbares verhalten vor,und die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt haben sich eindeutig strafbar gemacht.
Polizei und Jsutiz sind an Gestze gebunden,leute willkürlich einzuschüchtern,ist nicht von diesen Gesetzen gedeckt

Der Staat und keiner seiner einheiten, bestimmt wann die Verfassung gilt und wann nicht.
Die Verfassung gilt für alle,da gibt es keinen Unterschied zwischen Politikern,beamten oder Bürgern.

Für ne beleidgung muss man schon umenschlich extrem weit gehen,siehe z.b das Urteil NPD gegen Gauck.
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