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Kommentar zum Artikel: Der Chaos Computer Club zeigt Angela Merkel an
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten erstattet – letzlich also auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Alt 03.02.2014, 16:07
Baghee Baghee ist offline
Senior Mitglied
 
Registriert seit: 02.04.2008
Beiträge: 1.248
Standard Abgeordnete geniessen Immunität ...

Netter Versuch, reisserische Schlagzeile.

Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin, ihre Minister und alle Abgeordneten Immunität vor Strafverfolgung geniessen. Und das ist gut so, auch wenn ich natürlich nicht glücklich über die Tätigkeiten der hier in Frage stehenden Geheimdienste bin. Sonst hätten wir hier in Deutschland nach jedem Regierungswechsel auch einen "Fall Timoschenko".

Diese Immunität müsste erst vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden, und wer glaubt, dass das entgegen aller politischer Opportunitäten geschehen würde, ist wohl reichlich naiv.

Und es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass die hier so plakativ beklagten nach Ablauf dieser Legislaturperiode aus den entsprechenden Parlamenten ausscheiden werden. Das heisst, dass alle angezeigten Straftaten längst verjährt sein dürften, wenn die Beklagten die politische Bühne verlassen.


Das gilt natürlich nicht für die nicht durch die politische Immunität geschützten Personen.
__________________
Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Benjamin Franklin, 1775
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  #2  (Permalink
Alt 03.02.2014, 23:29
michichi michichi ist offline
Neues Mitglied
 
Registriert seit: 16.11.2005
Beiträge: 33
Standard AW: Abgeordnete geniessen Immunität ...

darum geht es nicht. es geht vielmehr darum, dass weiter über das thema geredet, diskutiert wird und es sich nicht im sande verläuft wie es vllt. so mancher politiker gerne hätte.
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