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Alt 22.06.2008, 10:40
Ehemalige Benutzer Ehemalige Benutzer ist offline
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Cool Das hat seinen Grund

>Darin wird die Zustimmung eines Richters als Voraussetzung für einen staatlichen Lauschangriff genannt.<

Wenn so eine richterliche Zustimmung fehlt, dann hat das schon seinen Grund. Illegale Methoden werden von Richtern in der Regel nicht abgesegnet.

Auch in unserem schönen Lande muss man aufpassen, dass das Bundesschäubleministerium nicht die dritte Gewalt aushebelt.D
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  #2  (Permalink
Alt 22.06.2008, 11:01
Andre St. Andre St. ist offline
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Beiträge: 13.271
Standard AW: Das hat seinen Grund

Die Frage ist nur, warum die DEMOKRATEN protestieren. Die DEMOKRATEN haben in beiden Häusern die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus sogar eine deutliche. Die DEMOKRATEN hätten das Gesetz einfach zu Fall bringen können, denn das Gesetz muss beide Kammern passieren.
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