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Kommentar zum Artikel: Häftling mit SIM-Karten versorgt - Entlassung
Weil er einen Häftling mit Handy-Karten versorgt hat, ist ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz entlassen worden. Der 40-Jährige habe sich eines schwerwiegenden Dienstvergehens schuldig gemacht.
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Alt 15.12.2009, 15:40
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Tobias Claren Tobias Claren ist offline
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Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Das Verbot von Mobiltelefonen ist generell fragwürdig.
Hier sollten mal kostenlos (Prestige, Altruismus...) ein paar gute Anwälte versuchen da etwas dran zu ändern.

Viele der Regeln erscheinen vorgeschoben.
Die Seppel waren ja schon sauer als man sie per Gesetz zwang ihren Gefangenen eigenes Radio und Fernsehen zu erlauben.
"§ 70 StVollzG" (Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung).

Bis etwa 19" (durch LCD evtl. G rößer) kann eine JVA ihren Gefangenen einen eigenen Fernseher nicht verbieten. Auch nicht bei schlechter Führung. Es steht ausdrücklich im für Gefängnisse zuständigen Recht. Übrigens auch eine Einzelzelle (ein Insasse erhielt wegen einer Doppelzelle €2000 Schmerzensgeld).
Die Seppel (Wer sich betroffen fühlt, ich meine den verkommenen Schlag alter konservativer Politiker und seine geistigen Wirtshausbrüder, oft mit "Flatterlippen") hatten sich sogar noch inkrafttreten noch geweigert. Die(se Typen) würden ihre Gefangenen lieber in einer nackten Zelle ohne Lampe sehen, in der die einizige "Unterhaltung" die Bibel ist und der Tag aus Steineklopfen besteht.
Ganz unverholen gaben sie folgendes an:
Zitat:
Die Bayern allerdings sahen in einem Fernseher keinen Gegenstand für die Freizeitbeschäftigung. Oder sie wollten einfach nicht, dass die Leute sich in der freien Zeit vor die Glotze hockten. Stattdessen sollten die Gefangenen lieber büßen, in sich gehen und sich ihrer Schuld bewusst werden. Wie auch immer: Diese Regelung war durch die damalige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (es war wohl das berücktigte OLG Nürnberg) abgesichert.
(http://www.short-link.de/15644 [Google-Cache zu lang])

Mit Mobiltelefonen ist es eigentlich nicht anders. Ein Knast soll ja gerade dem normalen Leben draußen entsprechen (nach studierten Experten), auch wenn das in der Realität noch nicht angekommen ist. Da herrscht ein Rachebedürfnis vor.
Das vage Risiko einer Ausbruchsabsprache ist vorgeschoben. Dagegen müssen die schon abgesichert sein.
Sie verbieten ja sogar Fernseher mit USB bzw. Kartenleser zur Medienwiedergabe, weil die damit angeblich Kontakt nach draußen aufnehmen könnten. Mal abgesehen von diesem Blödsinn, geht das auch mündlich über Besucher.

Sie wollen einfach nicht, dass die Gefangenen Telefon und Internet nutzen können. Auch wenn man es für reine Unterhaltung nutzen kann (was fürs Hirn immer noch besser ist als "in sich gehen"), es bietet auch große Bildungs und Informationsmöglichkeiten.
Auch kostenlos. Und gerade das ist für Knastinsassen wichtig.

In Berlin gibt es sogar einen extra Bereich für Geldstrafenabsitzer (so viele Absitzer haben die da).
Je nach Grund (z.B. Dissidenten) begrüße ich das, und freue mich wenn die dortigen Politiker über die Kosten jammern.
Evtl. gibt es auch die rechtliche Angst dass wenn Gewalttäter einen von den Absitzern aufmischt dran zu sein.
Man kann in einer JVA problemlos Die die keinen Kontakt nach draußen haben sollen (U-Haft...) von denen trennen bei denen das kein Problem ist.
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  #2  (Permalink
Alt 15.12.2009, 16:21
Baghee Baghee ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Dein Vergleich ist mehr als fragwürdig.

TV und Radio sind One-Way-Geräte, eine Kommunikation findet nicht statt.

Bei Mobiltelefonen besteht durchaus die Gefahr der illegalen Kommunikation beispielsweise zur Verabredung weiterer Straftaten oder zur Vernichtung von Beweisen oder zur Planung eines Fluchtversuchs.


Und dass die Grundrechte aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen, ist ja nun auch nicht neu. Im Gefängnis wird beispielsweise auch die Reisefreiheit nicht unerheblich eingeschänkt. Glaubst Du, ein Anwalt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte käme auf die Idee, dagegen aus Prestige oder Altruismus vorzugehen?

Und vor allem solltest Du nicht vergessen, dass es sich bei Gefängnissen um STRAFvollzugsanstalten handelt, nicht (nur) um Hotels mit Vollzeitbetreuung. Da spielt der Vergeltungsgedanke durchaus eine Rolle und das ist vom Gesetzgeber und der Bevölkerung auch durchaus so gewollt.
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  #3  (Permalink
Alt 15.12.2009, 18:05
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Tobias Claren Tobias Claren ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Bitte etwas Lesekompetenz.
Ich habe die Geräte nicht >verglichen<.
Ich habe zuerst erklärt was Recht ist, und dann, dass eine Kommunikation mit außen generell zu verbieten rechtlich fragwürdig ist.

Wenn bestimmte Personen nicht mit der Außenwelt kommunizieren dürfen, erhalten sie kein Telefon.
Und jetzt soll man nicht mit dem "Argument" kommen die könnten das ja unter sich weitergeben. Das lässt sich gut verhindern.
In Gefängnissen kann man problemlos zwei Gruppen Häftlinge trennen. So wie man in Berlin Absitzer in einem eigenen Bereich bzw. Haus hat.
Und bei jedem Insassen darf man eh nicht Pauschal davon ausgehen dass er über diese Kommunikation weitere Straftaten plant oder begeht.
Neben den nicht gewaltbereiten Dissidenten oder Absitzern gibt es sicher auch noch echte Straftäter bei denen das nicht angenommen werden darf.
Da besteht bei vielen in der Freiheit die größere Gefahr. Zum Winkel...?

Ein ordentlich Pensionierter OLG-Richter verstößt regelmäßig und vorsätzlich gegen das RBerG (verteidigt kostenlos z.B. Totalverweigerer) und zeigt sich dann selbst an.
Ein "Promi-Anwalt" spielte im Gerichtssaal Mundharmonika und saß die Strafe demonstrativ ab.
Er hätte es sich leisten können die Strafe zu zahlen.
Auch wenn das Manche nicht verstehen können oder wollen, es gibt auch diese Form von Menschen (mit Zivilcourage).

Bei so etwas von "Vollbesitz geistiger Kräfte" zu schrieben ist ein Jargon der Rechtsprechung und Politik vor 70 Jahren.
So wie "Querulant", "Beratungsresistent" oder "Renitent" gerne gegen die eingesetzt wird die nicht die eigene Weltanschaung vertreten.

Was der Pöbel will zählt diesbezüglich zum Glück nicht.
Wenn man diesen nach außen hin "normalen" ein falsches Zeichen gibt, zeigen einige (oder viele?) Indio-Dörfer in Bolivien.
Die glauben jetzt das Recht zu haben vermeintliche Verbrecher selbst und ohne Prozess hinzurichten.
Ein Epileptiker war vor einer Haustüre als er wohl zuckte, als die Bewohner nur "Dieb" ruften kamen die Nachbarn und knüppelten ihn Tot. Da ist das schon "normal", und die Bewohner der Dörfer hängen Puppen an Strommasten mit Schildern die abschrecken sollen.
Ein anderer wurde als Kinderschänder bezeichnet und verbrannt. Es stellte sich raus dass er unschuldig war (was hier aber keinen Unterschied macht!).
Die fühlen sich trotzdem im Recht und als legitime "Vollstrecker". Auch wenn sie die die einzigen echten Mörder in den Fällen sind. Nach deren Logik sollten sie sich dann eigentlich selbst umbringen.

Der "Vergeltungsgedanke" wird im Deutschen Recht ausdrücklich ausgeschlossen.
Dass die Realität oft anders aussieht mal außen vorgelassen.

Geändert von Tobias Claren (15.12.2009 um 18:19 Uhr)
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  #4  (Permalink
Alt 15.12.2009, 20:14
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Zitat:
Zitat von Tobias Claren Beitrag anzeigen
Der "Vergeltungsgedanke" wird im Deutschen Recht ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Gedanke von Strafe aber zum Glück nicht.

Insofern ist das, was du schreibst sicher in Teilen richtig, ein Grundrecht auf ein Mobiltelefon gibt es aber (zum Glück) nicht.
Warum auch, Insassen von JVA´s haben durchaus Zugang zu Telekommunikationseinrichtungen.
Die Rechte (auch Grundrechte) der einzelnen Insassen und die Gedanke von Bestrafung aber auch der Schutz der Bevölkerung sollten schon in einen vernünftigen Verhältnis stehen.

Das Leben in einer JVA soll nicht dem Leben draussen entsprechen. Da kann ich Deiner Auffassung nur widersprechen. Es soll einen normalen Alltag ermöglichen aber dennoch auch eine Strafe sein, derer sich die Insassen permanent bewußt sein sollen.

Natürlich sollten Gefangene Zugang zum Internet erhalten (z.B. zum Zweck der Fortbildung und sicher auch in Teilen zu Unterhaltungszwecken) aber bitte nicht ungefiltert und unkontrolliert.
Da wären wir wieder beim Thema Handy ...

Übrigends:
Deine Meinung über die des großen Rests der Bevölkerung zu stellen und diesen dann als Pöbel zu bezeichnen macht sogar die Gedankenansätze unsympatisch, welche teilweise ihre Berechtigung haben.
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  #5  (Permalink
Alt 15.12.2009, 23:07
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Tobias Claren Tobias Claren ist offline
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Blinzeln AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Das ist nicht "Meine Meinung", sondern die eines großen Teiles der Bevölkerung.
OK, es ist Deutschland. Prozentual gehen die Gebildeteren die diese "Meinung" vetreten in der tumben Masse unter.
Das kann man anscheinend an den Einschaltquoten sehen.....

Ich habe auch nur erwähnt dass der Pöbel diesbezüglich nichts zu sagen hat.
Ich habe noch ein Video aus Zahrendorf oder wie das heißt wor der Pöbel mit Bannern für die Todesstrafe rumlief. KAnn man schön die Gesichter erkennen und rausschneiden und im Netz anprangern.

Warum sollte man das Internet der Gefangenen (wenn sie es haben dürften) zensieren?
Wenn wir davon ausgehen dass es keine Sicherheitsrisiken gibt, spricht nichts dagegen.

Argumente sind Argumente, egal von wem sie kommen und was der sonst noch vertrat.
Ist es in Ordnung Goldfische in kleinen runden Gläsern zu halten, nur weil Hitler das verboten haben soll?
OK, dann habe ich ja jetzt auch eine gute Begründung für Vegetarier-Bashing .

In den Texten zu Begründungen bezüglich Verboten von Technik wird ausdrücklich nur der Sicherheitsgedanke als Grund gelten gelassen.
Deshalb hat es auch kein Seppelknast geschafft Fernsehen zu verbieten. Zuerst haben sie es ja mit dem Sicherheitsgedanken bzw. Vollzugsziel versucht.

Mit Telefon und Internet ist es praktisch das Gleiche, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.
Also auf die Person bezogen.
Ansonsten sollte man Eismann1976 mal gründlich durch LKA, BKA und BND sowie VS überwachen lassen, weil es ja auch noch freie mutmaßliche Terroristen gibt .

Geändert von Tobias Claren (15.12.2009 um 23:21 Uhr)
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  #6  (Permalink
Alt 16.12.2009, 03:31
Baghee Baghee ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

"Beratungsresistent" trifft es in dem Fall - glaube ich - ganz gut.

Die Diskussion ist rein akademisch. Und das ist an dieser Stelle keineswegs als Qualitätsmerkmal zu sehen, sondern als "sinnlos" zu übersetzen.

Und in Einem hat unser Tobi vollkommen Recht: Die Gebildeteren, die seine Meinung vertreten, gehen prozentual glücklicherweise vollkommen unter.

Rätselhaft bleibt da nur, von welchem "grossen Teil der Bevölkerung" er dann überhaupt spricht.
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  #7  (Permalink
Alt 16.12.2009, 14:50
Eismann1976 Eismann1976 ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Zitat:
Zitat von Tobias Claren Beitrag anzeigen
Das ist nicht "Meine Meinung", sondern die eines großen Teiles der Bevölkerung.
Auf die Quellenangabe wäre ich mal gespannt.
Einerseits soll es die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung sein und auf der andern Seite ist es der Pöbel, dessen Meinung glücklicherweise unwichtig ist.

Evtl. ist in diesem Fall die Definition von "groß" auch das Problem.

Wenn man sich natürlich selbst für besonders gebildet hält und daher meint, sich vom "großen Teil" der Bevölkerung abzuheben, kann man sich sicher erlauben so verworren zu denken ohne einen Knoten im Kopf zu bekommen.

Zitat:
Zitat von Tobias Claren Beitrag anzeigen
Ansonsten sollte man Eismann1976 mal gründlich durch LKA, BKA und BND sowie VS überwachen lassen, weil es ja auch noch freie mutmaßliche Terroristen gibt .
Keine Angst, von denen bleibt jeder bei seinen Zuständigkeiten und ich für meinen Teil habe meine Überprüfung bereits hinter mir.
Aber es gibt ja neben Terroristen auch noch genügend "normale" Kriminelle um die man sich dort kümmern kann.
Dann wandern die schneller in Einrichtungen wo der freie Zugang zu Internet und Handy (zum Glück) ein Problem ist und sie für das was sie in der Vergangenheit getan haben bestraft werden.
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  #8  (Permalink
Alt 16.12.2009, 15:15
sinus61 sinus61 ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Zitat:
Zitat von Tobias Claren Beitrag anzeigen
Ich habe auch nur erwähnt dass der Pöbel diesbezüglich nichts zu sagen hat.
Ich habe noch ein Video aus Zahrendorf oder wie das heißt wor der Pöbel mit Bannern für die Todesstrafe rumlief. KAnn man schön die Gesichter erkennen und rausschneiden und im Netz anprangern.
Warum anprangern? Gilt Meinungsfreiheit Deiner Meinung nach nur für die Bildungselite?
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  #9  (Permalink
Alt 17.12.2009, 05:33
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Labout Labout ist offline
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Standard AW: Verbot generell fragwürdig. Telefon/Internet als Grundrecht...

Und heir mit Worten wie "Pöbel" solche Menschen zu titulieren zeugt auch von wenig Respekt gegenüber Menschen mit einer anderen, nicht claren, Meinung.

Am Besten noch Internetcafes einrichten in diesen Anstalten wäre doch auch vllt im Sinne
des TO, zumal ja auch dazu schon umfassende Aussagen von Seiten der Politik gemacht wurden.
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