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Kommentar zum Artikel: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß - bis auf eine Ausnahme: Menschen mit einer Zweitwohnung müssen in Zukunft nicht mehr doppelt zahlen.
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  #31  (Permalink
Alt 20.07.2018, 10:02
pufferueberlauf pufferueberlauf ist gerade online
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Ach, das mit der Neutralität und Politikferne des ÖRR entsprach doch zu keiner Zeit der Wahrheit.
Vielleicht abgesehen kurz nach der Gründung, zu Zeiten des NWDR, als noch die Briten ihre Hand drauf hatten. Aber diese Unabhängigkeit gab es bestenfalls nur bis Anfang der 60er Jahre. Danach war damit durch die Gründung des ZDF, das ja ursprünglich ein Staatssender werden sollte, durch die Adenauer-Regierung, schluß.
Wie gesagt, sitzen in den Aufsichtsgremien des ÖRR massenhaft Berufspolitiker, und die üben in jedem Fall einen Einfluß allein schon durch die Wahl der Rundfunkräte aus.
So einen Warnschuss wie in der Schweiz bräuchte es hierzulande auch einmal. Aber dem steht ja dieses lobbygetriebene parlamentarische System entgegen. Also nix mit "direkter Demokratie".
Ohne jetzt tiefer in die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien einzusteigen möchte ich anmerken, dass mich Dein Argument nicht vollständig überzeugt. Das ist in etwa so als wenn man aus der Beobachtung das Anschnallgurte nicht alle Personenschaeden bei Unfällen verhindern können (also nicht perfekt sind) direkt folgert Gurte seien nutzlos und sollten abgeschafft werden.
Wir koennen gerne diskutieren wie man die Kontrollgremien verbessern kann, aber direkte Finanzierung durch Steuern ist IMHO kein gangbarer Weg um die Staatsferne (nicht Politikferne!) zu vergroessern/aufrecht zu erhalten.

Gruss
P.
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  #32  (Permalink
Alt 20.07.2018, 14:40
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kball kball ist offline
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Entschuldige, dass ich nur muede lache, wenn erkennbare Nicht-Juristen wie Du und ich davon ausgehen das Grundgesetz besser auslegen zu koennen und zu verstehen als Deutschlands oberste Richter*. Dazu weise ich nochmals auf Deine entzückend naive Interpretation von Art. 5 GG hin.
Das Lachen wird Mitte Oktober einigen vergehen, da bin ich mir ganz sicher.

Zitat:
Nach Deiner Interpretation sind sämtliche Abgaben an den Staat im Widerspruch zu Art. 5 und das ist erkennbar absurd
Das entspricht nicht der Wahrheit. Du willst mir das andichten damit Du mich in eine Schublade stecken kannst.

Also, ich gebe Dir mal meine Denkweise:

Einkommensteuer = ist doch OK, weil sonst läuft es irgendwann wie bei einer üblichen
Runde Monopoly. Einer hat alles und die anderen schauen in die Röhre. Nicht so prickelnd.

Kfz Steuer = ist doch OK, weil sonst stehen irgendwann mal unzählige Autos von irgendwelchen Händlern auf der Straße und ich
finde keinen Parkplatz. Oder irgendwelche Schrottkarren verwahrlosen auf der Straße. Nicht toll.

Könnte man jetzt munter weiter machen. Ich denke schon dass das bestehende System einen Sinn hat und so unser Land nach dem Krieg wieder groß geworden ist.

Was der Staat dann mit den Einnahmen macht kann der Wähler entscheiden indem er eine Partei beauftragt.


Abgaben an den Staat. Aha. Ist die Rundfunkgebühr also doch eine Steuer? Hast Du Dich etwa verplappert?
__________________
T-Mobile Austria gigakraft 5G 500: LTE+5G 500MBit down 50MBit up EUR 60 WARUM NICHT IN DEUTSCHLAND ? Internet -Erleben was uns trennt: https://www.magenta.at/internettarife/5g/ http://www.hot.si/
Immer noch 5Mbit ADSL max. in 500.000 Einwohner Stadt #Schande

Geändert von kball (20.07.2018 um 14:54 Uhr)
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  #33  (Permalink
Alt 20.07.2018, 15:01
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Standard AW: Eigene Gesetze werden getreten GG 5 Absatz 1

Zitat:
Ach, das mit der Neutralität und Politikferne des ÖRR entsprach doch zu keiner Zeit der Wahrheit.
Vielleicht abgesehen kurz nach der Gründung, zu Zeiten des NWDR, als noch die Briten ihre Hand drauf hatten. Aber diese Unabhängigkeit gab es bestenfalls nur bis Anfang der 60er Jahre. Danach war damit durch die Gründung des ZDF, das ja ursprünglich ein Staatssender werden sollte, durch die Adenauer-Regierung, schluß.
Wie gesagt, sitzen in den Aufsichtsgremien des ÖRR massenhaft Berufspolitiker, und die üben in jedem Fall einen Einfluß allein schon durch die Wahl der Rundfunkräte aus.
So einen Warnschuss wie in der Schweiz bräuchte es hierzulande auch einmal. Aber dem steht ja dieses lobbygetriebene parlamentarische System entgegen. Also nix mit "direkter Demokratie".
revoluzzer, ich bin völlig bei Dir.

wenn wir irgendwann mal unser staatlich gefördertes (@pufferueberlauf: auch deshalb finde ich Steuern richtig) Glasfaser bekommen gehen wir ein Bierchen trinken.

Zitat:
So zahle ich aus Steuern allen möglichen Blödsinn, obwohl ich es kaum nutze.
Autobahnen beispielsweise. Ich fahre extrem selten Autobahn, wenn ich so überschlage, vielleicht 2000 km im Jahr, manchmal auch weniger.
Zahle aber sicher ein vielfaches der Nutzung in Form von Steuern. Umgekehrt zahlt der suv Fahrer, der im Jahr 40.000 km über die Autobahnen dengelt, in Relation viel zu wenig.
Dir ist schon klar dass auf Benzin und Diesel ziemlich viel Steuer drauf ist?

Oder fährst Du gar nicht oder lediglich wenig Autobahn, aber viel Stadtverkehr und Landstrasse und denkst die Autobahnen kosten mehr im Verhältnis?
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Alt 20.07.2018, 15:27
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Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen
Das Lachen wird Mitte Oktober einigen vergehen, da bin ich mir ganz sicher.
Landtagswahl in Bayern? Ich erwarte eine Klatsche fuer die CSU, IMHO verdient da das rumlamentieren und die durchschaubaren Versuche die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen mit echter Regierungsarbeit wenig zu tun haben. Leider wird der Verlust der CSU wohl aus Protest eher am rechten Rand (freie Wähler, AfD, ...) landen als bei den etablierten Parteien der Mitte (FDP, Union, SPD, Grüne, im Osten sogar die Linke). Sollte wider Erwarten die AfD in die Regierung gelangen, dann vermute ich wird allen Bayern das Lachen vergehen...
Das hat aber eher wenig bis nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun.
Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen

Das entspricht nicht der Wahrheit. Du willst mir das andichten damit Du mich in eine Schublade stecken kannst.
Sorry, in eine Schublade stecken wollte ich Dich nicht und andichten will ich Dir auch nichts. Es ist IMHO nur so, dass Dein Argument fuer die Unvereinbarkeit von Rundfunkbeitrag und GG Art. 5 war, dass man diese 17,5 EUR im Monat nicht in andere kostenpflichtige Informationsquellen investieren kann und damit "gehindert" wird sich aus diesen Quellen zu informieren. Und dieses Argument zieht ebenso fuer alle anderen Zahlungen zu denen Du verpflichtest wirst, wie die Steuern, da alle Dein frei verfuegbares Kapital mindern. Nur weil die anderen Abgaben in Deinen Augen Dir einen akzeptablen Gegenwert bescheren bedeutet das nicht, dass Du mit dem Geld noch Netflix zahlen kannst, um bei Deinem Beispiel zu bleiben; ich hoffe ich habe das verständlich formuliert.
Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen

Also, ich gebe Dir mal meine Denkweise:

Einkommensteuer = ist doch OK, weil sonst läuft es irgendwann wie bei einer üblichen
Runde Monopoly. Einer hat alles und die anderen schauen in die Röhre. Nicht so prickelnd.

Kfz Steuer = ist doch OK, weil sonst stehen irgendwann mal unzählige Autos von irgendwelchen Händlern auf der Straße und ich
finde keinen Parkplatz. Oder irgendwelche Schrottkarren verwahrlosen auf der Straße. Nicht toll.

Könnte man jetzt munter weiter machen. Ich denke schon dass das bestehende System einen Sinn hat und so unser Land nach dem Krieg wieder groß geworden ist.

Was der Staat dann mit den Einnahmen macht kann der Wähler entscheiden indem er eine Partei beauftragt.
Und das gilt letztlich auch fuer den ÖRR, dessen Grundlage Gesetze sind auf welche die Buerger durch Wahlen indirekten Einfluss haben. Das ist allerdings eine Spur schwerer als wenn die Regierung direkt fuer Budget zustaendig ist. In meinen Augen ist das ein Feature kein Bug; ich wundere mich zutiefst dass die Lösung der unperfekten, weil zu politik-nahen, Aufsichtsgremien des ÖRR darin bestehen soll, die Regierung direkt ueber das Geld entscheiden zu lassen...
Zitat:
Zitat von kball Beitrag anzeigen

Abgaben an den Staat. Aha. Ist die Rundfunkgebühr also doch eine Steuer? Hast Du Dich etwa verplappert?
Nein, ich habe mich nicht verplappert, aber ich habe zu salopp formuliert, dafuer bitte ich um Entschuldigung, ebenso wie Du statt Rundfunkbeitrag das Wort Rundfunkgebühr verwendet hast. Mein Argument war ja dass sogar "echte" Abgaben an den Staat wie Steuern nach Deiner Interpretation mit GG Art. 5 in Konflikt kommen.
Das von Dir zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Frage Beitrag oder Steuer auch abschliessend geklaert, es handelt sich um einen Beitrag.

Gruss
P.
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