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Alt 28.09.2017, 01:08
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Standard Alternative zur repräsentativen Demokratie?

Auf Telepolis gab's vor ein paar Tagen einen interessanten Beitrag über eine Alternative zur von Jahr zu Jahr korrupter werdenden paralamentarischen Demokratie. Sie wird als "aleatorische Demokratie" bezeichnet. In kurzen Worten zusammengefasst soll es in dieser Staatsform keine gewählten Abgeordneten mehr geben, sondern es werden jeweils zu bestimmten Sachfragen zufällig ca. 10 - 20 Bürger des jeweiligen Staates per Losverfahren ausgewählt, die über einen bestimmten Gesetzesvorschlag 4-5 Tage diskutieren, und daraufhin Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Während dieser Zeit wären jene Leute von der Arbeit freigestellt. Die Änderungsvorschläge gingen dann zurück an die Sachbearbeiter des jeweiligen Ministeriums, die die Änderungen in das Gesetz oder die Verordnung einzuarbeiten haben. Erst dann würde das es ratifiziert. Das würde sogar so weit gehen, daß ein geplantes Gesetz komplett abgelehnt würde, wenn die damit betrauten Bürger dieses als unnötig erachten. Das ganze hätte den Vorteil, daß die vielkritisierte Lobbyarbeit seitens der Interessengruppen ins Leere laufen würde, da die betreffenden Bürger vermutlich nur ein Mal an solch einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt wären, und man sie in der kurzen Zeit, mit der sie mit der Materie betraut sind, auch unmöglich bestechen oder mit Posten ködern könnte, wie das heutzutage bei Berufspolitikern meist der Fall ist.

Hier die wesentliche Darstellung von Timo Rieg bei einer Diskussionsveranstaltung, wie so etwas konkret funktionieren könnte:
https://youtu.be/VWQyQTKeZNs

Und der zugehörige Beitrag bei Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Tel...n-3839521.html

Das Buch von Timo Rieg hat folgenden Titel:
"Demokratie für Deutschland: Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative"
(und nein, ich bin nicht am Umsatz beteiligt )

Ich für meinen Teil werde der Empfehlung von Timo Rieg folgen, und bei der nächsten Wahl eine ungültige Stimme abgeben (nachdem ich diesmal als Protest schon nur eine linke Splitterpartei gewählt habe). - Also nix mit "geh' wählen", weil sich die Politiker und alle am Erhalt des gegenwärtigen politischen Systems Interessierten - und das sind die Eliten der Wirtschaft, die Beamten etc., eben alle die vom "Status quo" profitieren - dafür die ewige Legitimation für diese "Scheindemokratie", die immer mehr für die Menschen schädliche Entwicklungen (nur einige an dieser Stelle: Einschränkung der Bürgerrechte, Aufrüstung zum Polizeistaat mit entsprechenden Befugnissen der Polizei, militärische Aufrüstung, Armutsrente, Leistungseinschränkung im medizinischen Bereich, Pflegenotstand, Kinderarmut, tierquälerische Massentierhaltung etc.) in Gang setzt und durch immer neue Gesetze forciert, bestätigen lassen.
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Alt 28.09.2017, 07:12
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Standard AW: Alternative zur repräsentativen Demokratie?

Hier noch ein Auszug von Timo Riegs Webseite, die die Funktionsweise dieser "aleatorische Demokratie" etwas näher erläutert und konkretisiert:

Zitat:
Aleatorische Demokratie
08/08/2014 | Filed under: Demokratie and tagged with: Bücher, Demokratiereform
Der Vorschlag einer neuen „Demokratie für Deutschland“ basiert im Wesentlichen auf dem, was schon die alten Griechen als Erfinder der Demokratie praktiziert haben: nämlich auszulosen statt zu wählen. Hier die Ultrakurzfassung:

Was bleibt?
Ein Parlament, das Gesetze macht, eine Regierung mit Ministerien und untergeordneten Verwaltungen, die die Gesetzte ausführt.

Was wird anders?
Das Parlament wird nicht mehr nach der von den Wählern festgelegten Quote mit Parteipolitikern besetzt, die vier Jahre im Amt sind, sondern mit zufällig ausgelosten Bürgern, die nur fünf Tage im Amt sind und dann durch eine neue ausgeloste Gruppe ersetzt werden.
Die Regierung wird direkt vom Volk gewählt, jeder Interessierte kann für ein Fachministerium oder das Kanzleramt kandidieren.

Wie sieht es mit direkter Demokratie aus (Volksentscheid)?
Sollte als Korrektiv eingeführt werden, wird aber praktisch keine große Bedeutung haben. Viel wichtiger ist, dass jeder Bürger seine Ideen einbringen kann; die Hürde, dass Bürgervorschläge auch im Bürgerparlament beraten werden, soll sehr niedrig liegen.

Wozu das Ganze?
Probleme werden endlich gelöst und nicht mehr verwaltet. Parlamentsarbeit ist kein Job mehr, sondern ein demokratisches Ehrenamt. Wir Bürger werden in nichts mehr bevormundet und übernehmen wieder selbst die Verantwortung für unser Leben. Viele wünschenswerten Veränderungen werden nur mit einem solchen Bürgerparlament (und einer direkt gewählten Regierung) möglich sein, wie ein Blick zurück auf 60 Jahre Parteienherrschaft zeigt.
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Alt 28.09.2017, 23:27
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Standard AW: Alternative zur repräsentativen Demokratie?

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
In kurzen Worten zusammengefasst soll es in dieser Staatsform keine gewählten Abgeordneten mehr geben, sondern es werden jeweils zu bestimmten Sachfragen zufällig ca. 10 - 20 Bürger des jeweiligen Staates per Losverfahren ausgewählt, die über einen bestimmten Gesetzesvorschlag 4-5 Tage diskutieren, und daraufhin Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Während dieser Zeit wären jene Leute von der Arbeit freigestellt. Die Änderungsvorschläge gingen dann zurück an die Sachbearbeiter des jeweiligen Ministeriums, die die Änderungen in das Gesetz oder die Verordnung einzuarbeiten haben. Erst dann würde das es ratifiziert. Das würde sogar so weit gehen, daß ein geplantes Gesetz komplett abgelehnt würde, wenn die damit betrauten Bürger dieses als unnötig erachten.
Das wird - abgesehen von den vielen ungeklärten Fragen - schon daran scheitern, dass die zufällig ausgewählten 10-20 Bürger mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig qualifiziert und entsprechend desinteressiert an der Sache sind.

Wenn das Ziel ist, die Gesetzgebung an sich abzuschaffen, wäre das ein guter Ansatz, aber ein funktionierendes Gesetzgebungsverfahren vermag ich da nicht einmal ansatzweise zu erkennen.

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Ich für meinen Teil werde der Empfehlung von Timo Rieg folgen, und bei der nächsten Wahl eine ungültige Stimme abgeben (nachdem ich diesmal als Protest schon nur eine linke Splitterpartei gewählt habe). - Also nix mit "geh' wählen", weil sich die Politiker und alle am Erhalt des gegenwärtigen politischen Systems Interessierten - und das sind die Eliten der Wirtschaft, die Beamten etc., eben alle die vom "Status quo" profitieren
...also schätzungsweise mindestens 70% der Wahlberechtigen (die bei der letzten Wahl eine gültige Stimme abgegeben haben).

Es steht Dir frei, einem "Spinner" zu folgen und auf Dein Mitspracherecht zu verzichten, aber Du solltest Dich nicht dem Irrglauben hingeben, damit irgendetwas zu bewegen oder ein Vorreiter einer kommenden Bewegung zu sein. Sicherlich erlauben die modernen Kommunikationsmöglichkeiten auch Chancen (und Risiken) für die Weiterentwicklung der Demokratie, aber mit einem "ich mach nicht mehr mit und gebe mich utopischen Ideen hin" hat man dazu aber rein gar nichts beigetragen.
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Alt 29.09.2017, 00:29
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Zitat:
Zitat von robert_s Beitrag anzeigen
Das wird - abgesehen von den vielen ungeklärten Fragen - schon daran scheitern, dass die zufällig ausgewählten 10-20 Bürger mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig qualifiziert und entsprechend desinteressiert an der Sache sind.
Wohlgemerkt - und das ist wichtig! - sollen die "Normalbürger" die Gesetze nicht ausarbeiten (dafür sind sie wie du richtig festgestellt hast, zu sehr Laien), sondern sie nur durchgehen und auf eventuelle Schwächen und (aus deren Sicht) Ungerechtigkeiten hin abklopfen und diese dann an die Ministerien, in denen ja die Experten sitzen, und die diese Gesetze ausgearbeitet haben, mit den Änderungswünschen zurücküberweisen.

Sie sind damit aber sicherlich auch nicht "desinteressierter" und "unwissender" als irgendein Berufspolitiker einer Partei, das im Bundestag gerade zur Abstimmung ansteht. Oft ist ja nicht einmal 1/3 der Abgeordneten überhaupt bei der Abstimmung im Plenum anwesend. Ich bezweifle auch stark, daß zum Beschluß anstehenden Gesetzestexte von auch nur einem Zehntel der Abgeordneten überhaupt einmal durchgelesen - geschweige denn im Detail verstanden - werden. Da wird einfach der Parteiräson und ggf. dem Fraktionszwang gefolgt, und das Gesetz so durchgewunken, wie von der Fraktion gefordert.
Gut, 10-20 Bürger sind wohl zu wenig. Es sollten wohl eher 30 sein (über die genaue Zahl könnte man ja diskutieren, eventuell sogar variabel, je nach Wichtigkeit des Gesetzes), dann sind doch einige dabei, die von der Sache etwas verstehen, und die können die anderen Teilnehmer dann über die eigentliche Absicht des Gesetzes aufklären.
Daß wildfremde Menschen aufeinander treffen hätte auch den Vorteil, daß die einzelnen Mitglieder der Gruppe deren politische Einstellung nicht von vornherein kennen. Einem sogenannten "Lagerdenken" wäre dann auch schon vorgebeugt. Es ginge dort eben nur strikt um die Abarbeitung und ggf. Änderung eines konkreten Gesetzes. Noch ein Vorteil: Ein "ja - nein" wie es z.B. bei Volksabstimmungen immer ansteht, wäre auch obsolet, weil man eben konkret Änderungen vornehmen könnte. Meist ist ja ein Gesetz nicht vollkommen falsch, sondern hat oft nur schädliche Öffnungsklauseln oder sonstwas, die solch eine Losgruppe konkret streichen könnte.

Zitat:
Zitat von robert_s Beitrag anzeigen
Es steht Dir frei, einem "Spinner" zu folgen und auf Dein Mitspracherecht zu verzichten, aber Du solltest Dich nicht dem Irrglauben hingeben, damit irgendetwas zu bewegen oder ein Vorreiter einer kommenden Bewegung zu sein.
Und als letztes: Von vielen Menschen, die einst revolutionäre Ideen hatten, sagte man das was du über Rieg sagst: Nämlich daß er ein "Spinner" wäre. Das liegt aber einfach am sehr beschränkten Horizont der meisten Menschen. Und wohl auch daran, Utopien grundsätzlich eine Absage zu erteilen und am liebsten auf Ewig alles beim Alten zu belassen. In gewisser Weise gebe ich dir sogar Recht: Die westlichen Demokratien sind nicht reformfähig. Das sieht man allein schon daran, daß die über 200 Jahre bestehende Demokratie der USA noch nie in irgendeiner Weise in wesentlichen Punkten modernisiert wurde. Noch nicht einmal das anitquierte Wahlmännersystem wurde bisher abgeschafft. Ganz zu Schweigen vom sogar aus demokratischer Sicht im Grundsatz undemokratischen Mehrheitswahlrecht (Trump wäre z.B. gar nicht Präsident geworden, wären die Stimmen nach dem Verhältniswahlrecht gezählt worden). Das ganze hat seine Ursache darin, daß es eben für diese Berufspolitiker, die Medien und die Wirtschaftselite, die dieses politische System mehr oder weniger für sich vereinnamt haben, eine Änderung zum besagten Losverfahren den kompletten Macht- und Kontrollverlust bedeuten würde. Nichts ist gefährlicher für einen Berufspolitiker, als daß die Macht wieder an normale Bürger zurückgegeben würde. Er wäre vom einen Tag auf den anderen arbeitslos.
Mein Vorschlag: Lies das Buch von Timo Rieg (es ist leicht zu lesen), und du wirst sehen, daß der ganze Vorschlag gar keine "Spinnerei" ist. Er wird in seiner Kritik an der repräsentativen Demokratie und dem Parlamentarismus sogar sehr konkret und die ist mit Sicherheit berechtigt.
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Alt 29.09.2017, 00:40
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Standard AW: Alternative zur repräsentativen Demokratie?

Noch eine Rezension bei Amazon (schon aus dem Jahr 2013, Buch erschien ja bereits 2012), die den Inhalt des Buches sehr gut trifft:
Zitat:
Die Idee wird es schwer haben - das sieht man an den Diskussionen dazu, z.B. auf Telepolis. Aber vom Klappentext oder dem hier veröffentlichten, etwas sehr kurzen Werbetext, kann man nicht verstehen, wie sehr das Konzept von Rieg Hand und Fuß hat.
Zunächst mal: der Autor präsentiert nicht gleich "seine Idee" als toll und allein seligmachend. Sondern er analysiert die Probleme der Parteienherrschaft - und zwar viel grundlegender, als das manch prominenterer Autor tut. Er benennt auch viele Reformvorschläge, die in der Fachdiskussion verhandelt werden (ich kenne die Literatur dazu nicht, aber Riegs Literaturverzeichnis weist jede Menge ganz aktueller Bücher und Aufsätze aus).
Auch die "aleatorische Demokratie", die auf der Auslosung von Stellvertretern beruht, erläutert er zunächst allgemein, ohne sie für sein Modell zu vereinnahmen. Erst ab Seite 148 kommt dann sein eigener Vorschlag. Und das ist nicht zu spät und die Seiten davor sind kein Füllstoff, sondern notwendige Hinführung.
Im Detail kann man dann vieles kritisch sehen, das schreibt der Autor sogar selbst. Weil es eben an Erfahrungen fehlt, denn die von ihm vorgeschlagene Kombination von ausgelostem Bürgerparlament (das auch noch jede Woche neu zusammengesetzt werden soll), direkt gewählten Spitzenpolitikern und der Möglichkeit über Volksentscheid oder Referendum direkt Gesetze zu beschließen, das gibt es noch nirgends.
Das Schöne ist: es geht Timo Rieg ganz offensichtlich wirklich um Inhalte, um Politik, um eine bessere Organisation des Zusammenlebens. Es geht ihm nicht um "sein Modell" (dem er charmanterweise noch nicht einmal einen Namen gegeben hat).
Von den zitierten online-verfügbaren Aufsätzen, z.B. von Prof. Buchstein, habe ich mir einige angesehen, und ganz offensichtlich ist die Idee ausgeloster Entscheider alles andere als eine verrückte Utopie.
Dass es schwer sein wird, Mitstreiter für das Losverfahren zu finden, weiß der Autor selbst und schreibt es auch so. Denn: niemand kann sich dabei einen attraktiven Posten angeln, besonderen Einfluss geltend machen, gar Karriere machen.
"Demokratie für Deutschland" ist weniger ein hochtrabender, gar überheblicher Titel, als viel mehr eine wirklich spannend zu lesende Gedankenprovokation. Kurzweilig und immer mal wieder mit mehr oder weniger verstecktem Witz, locker oder sagen wir: souverän. Man merkt jedenfalls, dass sich der Autor schon lange mit Demokratie beschäftigt, und dies nicht als Politologe, sondern als Biologe. Als solcher bürstet er gerade im zweiten Kapitel vieles ganz gehörig gegen den Strich. Für ihn sind Parteien offensichtlich auch nur eine Form von Rudelbildung mit dem Kampf um die Alpha-Position. Kostprobe: "Eine Staatsform ist nichts anderes als ein Turnierrahmen zur Bestimmung der Bosse. Ob ich mir dazu ein großes Geweih wachsen lasse oder meine Rhetorik schärfe, ist einerlei, es muss halt zu den Turnierregeln passen. In einer parlamentarisch-repräsentativen Parteiendemokratie ist ein Geweih nicht sehr zweckdienlich..."
Ich habe es mit Genuss und viel Gewinn gelesen.
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Alt 29.09.2017, 14:58
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Standard AW: Alternative zur repräsentativen Demokratie?

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Auf Telepolis gab's vor ein paar Tagen einen interessanten Beitrag über eine Alternative zur von Jahr zu Jahr korrupter werdenden paralamentarischen Demokratie.
Hast du dafür irgendwelche Belege oder ist das ein Bauchgefühl?

Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Sie wird als "aleatorische Demokratie" bezeichnet. In kurzen Worten zusammengefasst soll es in dieser Staatsform keine gewählten Abgeordneten mehr geben, sondern es werden jeweils zu bestimmten Sachfragen zufällig ca. 10 - 20 Bürger des jeweiligen Staates per Losverfahren ausgewählt, die über einen bestimmten Gesetzesvorschlag 4-5 Tage diskutieren, und daraufhin Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Während dieser Zeit wären jene Leute von der Arbeit freigestellt. Die Änderungsvorschläge gingen dann zurück an die Sachbearbeiter des jeweiligen Ministeriums, die die Änderungen in das Gesetz oder die Verordnung einzuarbeiten haben. Erst dann würde das es ratifiziert.
Eine nette Idee, einfach so aber wohl kaum vollständig umsetzbar.

Wie möchtest du als Laie innerhalb von ein paar Tagen einen komplexen Sachverhalt verstehen und dann auch noch sinnvolle Änderungsvorschläge machen, die mit den Mit-Auserwählten umfassend diskutieren und das dann auch noch unmissverständlich zu Papier bringen? Da solltest du nicht in Tagen sondern Wochen rechnen und auch das wäre für einige Themen immer noch zu wenig.

Glaubst du wirklich, dass 10 - 20 Bürger in irgendeiner Weise repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein können? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass durch reinen Zufall dort eine Hand voll Extremisten zusammen kommt? Wie viele von den 20 Bürgern haben überhaupt eine Meinung? Wie viele von ihnen wären nur allzu gerne bereit, einem Meinungsführer zu folgen?

Und welchen Einfluss haben die Bürokraten, die den Gesetzesvorschlag vorbereiten (Bürger erarbeiten nur Verbesserungsvorschläge) und dann die Ideen der Bürger in Juristendeutsch schreiben? Wie wird dieser Prozess überwacht? Wer ergreift die Initiative für ein Gesetz?

Diese und andere Träume haben eins gemeinsam: Sie setzen das perfekte Funktionieren des Systems voraus. Wenn wir aber schon von einem perfekten Funktionieren ausgehen, dann greifen auch alle Kritikpunkte an der parlamentarischen Demokratie nicht.


Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
Ich für meinen Teil werde der Empfehlung von Timo Rieg folgen, und bei der nächsten Wahl eine ungültige Stimme abgeben (nachdem ich diesmal als Protest schon nur eine linke Splitterpartei gewählt habe).
Besser als nicht wählen, hat aber am Ende einen ähnlichen Effekt.
Hast du es schon einmal mit anderen Formen der Beteiligung versucht? z.B. bei einer Diskussionsveranstaltung vor Wahlen (sachlich) dein Anliegen vortragen, mit jemandem aus einer Partei am Wahlkampfstand reden, eine Email an deine Abgeordneten schreiben o.ä.? Am einfachsten gelingt das natürlich zunächst auf regionaler Ebene.


Zitat:
Zitat von revoluzzer Beitrag anzeigen
dafür die ewige Legitimation für diese "Scheindemokratie", die immer mehr für die Menschen schädliche Entwicklungen (nur einige an dieser Stelle: Einschränkung der Bürgerrechte, Aufrüstung zum Polizeistaat mit entsprechenden Befugnissen der Polizei, militärische Aufrüstung, Armutsrente, Leistungseinschränkung im medizinischen Bereich, Pflegenotstand, Kinderarmut, tierquälerische Massentierhaltung etc.) in Gang setzt und durch immer neue Gesetze forciert, bestätigen lassen.
Nur weil das Ergebnis dir oder mir nicht immer gefällt, bedeutet das noch lange nicht, dass Demokratie nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die große Masse ist gerne bereit, Bürgerrechte aufzugeben, wenn man ohne die vielleicht den ein oder anderen Kriminellen besser erwischt. Für Rente, medizinische Versorgung und Pflege möchte kaum einer bezahlen, bevor er nicht selber betroffen ist (dann geht das Geschimpfe los). Und so viel schlechter schmeckt das Schnitzel auch nicht, wenn die Tiere dafür in abartigen Umständen leben müssen - hauptsache billig. Wenn man daran etwas ändern möchte braucht man Argumente und vor allem Geduld.

Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten macht eine einzelne Person im Durchschnitt natürlich keinen großen Unterschied - aber das würden auch andere Regierungsformen nicht ändern, höchstens verschlimmern.

Denk doch mal ein paar Jahrzehnte zurück, was wir als Gesellschaft erreicht haben: Früher stand die Frau am Herd, die Henne in der Legebatterie, Kinder durften von jedem geschlagen werden, Kohle und Atomkraft sind die Zukunft, schwul darf man nicht sein und beim Spiegel arbeiten Landesverräter.

Diese Fortschritte gibt es aber nur, weil die mit den richtigen Ideen nicht aufgehört haben, dafür zu arbeiten. Manchmal in sehr, sehr kleinen Schritten ohne Aufmerksamkeit. Aber insgesamt mit großem Effekt.
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  #7  (Permalink
Alt 07.10.2017, 06:08
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Zitat:
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Hast du dafür irgendwelche Belege oder ist das ein Bauchgefühl?
Ich laß' 'mal "Transparency International" darauf antworten:
Zitat:
In vielen EU-Ländern gibt es nach Einschätzung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) noch zu viel Spielraum für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten. Bei einer Untersuchung hätten nur in sieben Staaten gezielte Regeln identifiziert werden können, die die Einflussnahme von Interessenvertretern auf Entscheidungsprozesse fair regeln sollen, hieß es. Deutschland zähle nicht dazu.

Von möglichen 100 Prozent bekam Deutschland nur 23 Prozent und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", erklärte die Organisation. "Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht."

Transparency forderte in Deutschland auch die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren. Zudem fehlen der Organisation effiziente Karenzzeitregeln beim Wechsel von Politikern oder Beamten in die Wirtschaft.
In einer Losdemokratie würden Bestechungs- oder Beeinflussungsversuche von Lobbyorganisationen ins Leere laufen, weil diejenigen, die an den Entscheidungen beteiligt sind, viel zu kurz an den jeweiligen Gesetzesvorhaben beteiligt wären. In solch kurzer Zeit könnten Lobbyisten unmöglich Einfluß nehmen.

Zitat:
Eine nette Idee, einfach so aber wohl kaum vollständig umsetzbar.
Da entgegne ich dir jetzt mit deinem eigenen Idealismus: "Wenn man daran etwas ändern möchte braucht man Argumente und vor allem Geduld." (Zitat von dir). Ich gebe ja zu, daß es ein steiniger Weg wird, so etwas in die Köpfe der Leute zu bringen, eben weil diese Idee der Losdemokratie schon so lange "verschollen" ist. Aber wie in deinem Zitat gesagt: Man braucht Geduld dafür und Argumente. - Beides vorhanden.

Zitat:
Wie möchtest du als Laie innerhalb von ein paar Tagen einen komplexen Sachverhalt verstehen und dann auch noch sinnvolle Änderungsvorschläge machen, die mit den Mit-Auserwählten umfassend diskutieren und das dann auch noch unmissverständlich zu Papier bringen? Da solltest du nicht in Tagen sondern Wochen rechnen und auch das wäre für einige Themen immer noch zu wenig.
Ich wage zu bezweifeln, daß ein durchschnittlicher Abgeordneter da recht viel mehr Kompetenz aufweist, als ein normaler Bürger von der Straße. Außerdem lesen die Abgeordneten so gut wie nie die Gesetzestexte kompett durch, die sie verabschieden. Und wie viele Gesetze werden dadurch verwässert, daß in einem Unterparagraphen wieder eine Ausnahme von der Grundrichtung gemacht werden. -
Die "Losbürger" müssten das aber tun.

Zitat:
Glaubst du wirklich, dass 10 - 20 Bürger in irgendeiner Weise repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein können?
Es wären ja dann mehrere hundert (vielleicht sogar tausend Gruppen) dieser "Losdemokraten" parallel mit der Diskussion dieser geplanten Gesetze beschäftigt. Und: Ja, das wäre dann sehr wohl repräsentativ für die gesamte Bevölkerung, da es dann nicht nur 20 Bürger, sondern vielleicht 3.000 oder noch mehr permanent wären, die noch dazu innerhalb einer Woche wieder ersetzt würden. Im Laufe eines Jahres würden dadurch sagen wir z.B. 50.000 Bürger. Ich nenn' jetzt nur einen Beispielwert, um die Dimensionen an beteiligten Bürgern zu verdeutlichen, die solch eine Losdemokratie dann hätte. Die genaue Zahl würde sich durch die Anzahl der abzuhandelnden Gesetze ergeben.

Zitat:
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass durch reinen Zufall dort eine Hand voll Extremisten zusammen kommt?
Sehr gering. Und falls doch einmal (was statistisch vielleicht in 1 von 10.000 Fällen einmal vorkäme): Es ist dann nur ein einziges Gesetz von hunderten, die jährlich verabschiedet werden. Fällt also gar nicht ins Gewicht.

Zitat:
Wie viele von den 20 Bürgern haben überhaupt eine Meinung? Wie viele von ihnen wären nur allzu gerne bereit, einem Meinungsführer zu folgen?
Auch nicht weniger, wie ein Berufspolitiker im Parlament. Die meisten fügen sich bei der Abstimmung ohnehin ihrer Fraktion (oft weil sie bei öffentlichen Absitmmungen müssen), ohne das Gesetz überhaupt im Detail zu kennen. Und selbst wenn: Es gibt oft den Fraktionszwang bei Abstimmungen!

Zitat:
Und welchen Einfluss haben die Bürokraten, die den Gesetzesvorschlag vorbereiten (Bürger erarbeiten nur Verbesserungsvorschläge) und dann die Ideen der Bürger in Juristendeutsch schreiben?
Das wäre doch eine gute Vorbeugung gegen "Juristendeutsch". Wenn die beteiligten Losbürger den Gesetzestext nicht verstehen, geht er einfach zurück an die Bürokraten, mit der Aufforderung, das Gesetz einfacher zu formulieren!

Zitat:
Wie wird dieser Prozess überwacht? Wer ergreift die Initiative für ein Gesetz?
Es gäbe eine Eingabestelle für Bürger oder Bürgergruppen, und natürlich auch von Parteien, ein Gesetz einzubringen. Dabei würde ungefähr vorgegeben, welches Ziel das Gesetz haben soll. Die konkrete Ausarbeitung müssten dann eben das betreffende Ressort machen.

Zitat:
Diese und andere Träume haben eins gemeinsam: Sie setzen das perfekte Funktionieren des Systems voraus. Wenn wir aber schon von einem perfekten Funktionieren ausgehen, dann greifen auch alle Kritikpunkte an der parlamentarischen Demokratie nicht.
Eben genau das müsste gar nicht sein, daß dieses System perfekt funktioniert. Die Perfektion käme dann durch den Prozess der Diskussion unter den Losbürgern zustande, die wiederum den mit Verbesserungsvorschlägen korrigierten Gesetzestext an die fachlichen Ressorts (= Ministerien) zurücküberweisen.


Zitat:
Besser als nicht wählen, hat aber am Ende einen ähnlichen Effekt.
Was meinst du, warum im Fernsehen vor den Wahlen permanent Werbespots laufen, in der Schauspieler und sonstige Promis zum "Geh' wählen" aufrufen. Eben um eine Legitimation für diese parlamentarische Demokratie zu erhalten. Denn wenn nur noch 20 oder 30 % der Leute wählen würden, hätte dieser Parlamentarismus ein ernstes Legitimationsproblem. Die Wahlbeteiligung wird nämlich schon immer auch mit Argusaugen betrachtet. - Besonders von den Kritikern dieses politischen Systems.

Zitat:
Hast du es schon einmal mit anderen Formen der Beteiligung versucht? z.B. bei einer Diskussionsveranstaltung vor Wahlen (sachlich) dein Anliegen vortragen, mit jemandem aus einer Partei am Wahlkampfstand reden, eine Email an deine Abgeordneten schreiben o.ä.? Am einfachsten gelingt das natürlich zunächst auf regionaler Ebene.
Das ist doch aussichtlos. Wenn man sich auf die Straße stellt, und mit ein paar Flugblättern versucht, ein bestimmtes Vorhaben durchzubringen. Ganz einfach, weil man dadurch nie an die Hebel der Macht vordringt. Das was du einem da vorgaukelst ist die Story "Vom Tellerwäscher zum Millionär", nur auf das politische System übertragen.

Zitat:
Nur weil das Ergebnis dir oder mir nicht immer gefällt, bedeutet das noch lange nicht, dass Demokratie nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die große Masse ist gerne bereit, Bürgerrechte aufzugeben, wenn man ohne die vielleicht den ein oder anderen Kriminellen besser erwischt. Für Rente, medizinische Versorgung und Pflege möchte kaum einer bezahlen, bevor er nicht selber betroffen ist (dann geht das Geschimpfe los). Und so viel schlechter schmeckt das Schnitzel auch nicht, wenn die Tiere dafür in abartigen Umständen leben müssen - hauptsache billig. Wenn man daran etwas ändern möchte braucht man Argumente und vor allem Geduld.
Natürich funktioniert diese parl. Demokratie. Nur eben ist das Resultat mehr und mehr gegen das Volk. Die Erfolge der Rechten in Europa (AfD, Front National etc.) sind ein Ausdruck dieses Gefühls vieler Bürger auf das sich-ausgeschlossen-fühlen von politischen Entscheidungen, was ja auch Fakt ist. Man darf eben nur alle 4 Jahre "ein Kreuzchen irgendwo machen". Das ganze ist eben größtenteils ein Protest.

Zitat:
Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten macht eine einzelne Person im Durchschnitt natürlich keinen großen Unterschied - aber das würden auch andere Regierungsformen nicht ändern, höchstens verschlimmern.
Zitat:
Denk doch mal ein paar Jahrzehnte zurück, was wir als Gesellschaft erreicht haben: Früher stand die Frau am Herd, die Henne in der Legebatterie, Kinder durften von jedem geschlagen werden, Kohle und Atomkraft sind die Zukunft, schwul darf man nicht sein und beim Spiegel arbeiten Landesverräter.
... und heute wird das Internetportal "Indymedia.linksunten" einfach mal so auf die schnelle verboten, und niemand geht dagegen auf die Straße.

Zitat:
Diese Fortschritte gibt es aber nur, weil die mit den richtigen Ideen nicht aufgehört haben, dafür zu arbeiten. Manchmal in sehr, sehr kleinen Schritten ohne Aufmerksamkeit. Aber insgesamt mit großem Effekt.
Auch falsch! - Siehe meine Anmerkung "Vom Tellerwäscher zum Millionär". Solch ein kleines Engagement hat keinerlei Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie. Eben weil darin die Macht vom Volk auf ganz, ganz wenige Menschen abgegeben für jeweils 4 Jahre abgegeben wird, die dann damit machen können, was sie wollen.
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ISP seit 13.08.2016: Telekom Hybrid S + Speedoption "L" + Basis DSL-2000 Annex-J. Funkmast: LTE-800. Antenne: intern. Speed tagsüber: 7-12 MBit Down / 14-16 MBit Up, nachts 16-24 MBit Down / 16-18 MBit Up. LTE-Modem: Speedport Hybrid+Netgear WNR3500L. SIP-Provider ab 01.11.2012: Sipgate Basic-Tarif (eingehend) mit ONKZ + DialNow (abgehend), Mobilfunk 2 ct./Min.. VoIP-Telefon: Siemens Gigaset C475IP.

Geändert von revoluzzer (07.10.2017 um 06:17 Uhr)
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