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Kommentar zum Artikel: E-Mails dürfen beim Provider beschlagnahmt werden
Ermittler können sich dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme stützen. Die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung müssen dazu nicht erfüllt sein, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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  #1  (Permalink
Alt 15.07.2009, 10:36
dikater dikater ist offline
Senior Mitglied
 
Registriert seit: 05.12.2008
Beiträge: 732
Standard Ich sag es immer wieder...!

das sind keine Götter!

Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch bleiben,und die Zensur werden die auch durchwinken.

Das ist halt nen 08/15 gericht,hab da auch mal nen Richter am telefon gehabt.
Der wollte mich auch für blöd verkaufen,indem er es so darstellte als hätte juristisch jeder die selben Chancen.

Das ist nun mal nicht so.
Ob man verurteilt wird oder nicht hängt davon ab wie sympathisch der Richter den angeklagten findet,ob man ordentlich angezogen ist,ob kinder als zeugen geladen sind u.s.w.
Und nciht zuletz wie reich man ist.

Fakten spielen in den seltensten fällen eine rolle.
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  #2  (Permalink
Alt 15.07.2009, 19:06
Blaria Blaria ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 08.07.2009
Beiträge: 373
Standard AW: Ich sag es immer wieder...!

das ist nun doch etwas sehr übertrieben.
logischer weise spielt der Eindruck und Sympathie eine Rolle, wo es in der Regel keine festen Strafen gibt, sondern der Richter das Strafmass festlegt. Sicherlich gibt es da auch völlig unfähige A...löcher, aber im Allgemeinen denk ich kann man mit unseren Richern schon zufieden sein.
-
Richtig ist aber, dass Richter keine Götter sind, sondern anhand unserer Gesetzgebung entscheiden. Und wenn der Bundestag und Rat unser (Grund-)Gesetz erst genug angepasst und auf die heutige Zeit aktualisiert hat, dann mögen Sachen wie Email-abgreifen und Voratsdatenspeicherung in Ordnung gehen - denn es ist dabei nicht die persönliche Meinung eines Richters gefragt und es geht nicht darum, ob er sich selber gerne kontrollieren lassen möchte, sondern beim Bundesverfassungsgericht geht es einzig und alleine darum, ob das ganze legal war, oder nicht.
Wenn dir an der Gesetzgebung was nicht passt, musst du deinen lokalen Bundestagsabgeordneten ansprechen, der kann dann dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.
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  #3  (Permalink
Alt 15.07.2009, 19:48
Ehemalige Benutzer Ehemalige Benutzer ist offline
Sammelaccount für Beiträge aufgelöster Benutzeraccounts
 
Registriert seit: 01.02.1999
Beiträge: 0
Standard AW: Ich sag es immer wieder...!

Der Fall hat doch keinen Bezug zur Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichem.

Auf Servern gespeicherte E-mails stellen doch im Prinzip nichts anderes dar, wie in Ordnern abgeheftete Briefe. Und Aktenordner u.ä. werden schon immer bei Durchsuchungen beschlagnahmt.
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