#1  (Permalink
Alt 21.11.2001, 09:54
a.dauner a.dauner ist offline
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Frage Vertragsstrafe??

Hi,

habe in den AGBs einiger Webhoster einen Satz gelesen, der mich etwas verwirrt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von DM 10.000,00 (in Worten: zehntausend Deutsche Mark).

Wann würde man diese Strafe bekommen, bzw. was muß der Domaineigentümer anstellen um in diesen "Genuß" zu kommen?
Oder dient dieser Satz nur der Abschreckung? Hat jemand von Euch schon Erfahrung damit gemacht?

Danke

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  #2  (Permalink
Alt 21.11.2001, 10:23
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Standard Re: Vertragsstrafe??

IMHO hast Du die Frage doch schon beantwortet:

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung....

Ich ergänze mal: gegen diese AGBs..

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  #3  (Permalink
Alt 21.11.2001, 10:35
a.dauner a.dauner ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

Kennst du jemand oder hattest schon mal kontakt mit jemanden dem soetwas passiert ist?

mfg

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  #4  (Permalink
Alt 21.11.2001, 10:47
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Standard Re: Vertragsstrafe??

nee, sorry. Da muß ich (Gott sei Dank [img]/forum/images/icons/wink.gif[/img]) passen...

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  #5  (Permalink
Alt 21.11.2001, 10:58
a.dauner a.dauner ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

Da hast du recht... *g*

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  #6  (Permalink
Alt 21.11.2001, 16:17
Robert Stoehr 2 Robert Stoehr 2 ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

ich denke nich das dieser punkt der agb gesetzeskonform is, hier hilft ein posting im usenet in de.soc.recht.datennetze oder de.soc.recht.misc oder der rechtsanwalt deiner wahl

ps: möchtest du sagen wer der anbieter is?

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  #7  (Permalink
Alt 21.11.2001, 16:22
Benutzerbild von akurz
akurz akurz ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

Eine solche Vertragsstrafe findet sich auch überlicherweise nicht im Providervertrag mit dem Endkunden sondern bei Resellerverträgen und dort liegt dann ein Vertrag zwischen Kaufleuten vor, bei welchem Verbraucherschutzgesetze wie das AGBG keine Anwendung finden.

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  #8  (Permalink
Alt 21.11.2001, 16:31
Benutzerbild von akurz
akurz akurz ist offline
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Standard Re: Vertragsstrafe??

Besagte Vertragsstrafen findet man afaik im Resellervertrag von Domainfactory oder 1&1 Providerdomain.

Ich denke, daß dies ist auch der Grund ist, warum z.B. Domainfactory für Reseller ein Gewerbe voraussetzt; damit HGB angewendet werden kann. Die Rechtsprechung geht beim Verbraucher immer vom DAU aus und genau mit dem wollen die Provider keinen Rechtsstreit, kann ich Ihnen auch nicht verübeln

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  #9  (Permalink
Alt 21.11.2001, 16:35
Robert Stoehr 2 Robert Stoehr 2 ist offline
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Beiträge: 160
Standard Re: Vertragsstrafe??

gut das ich nichts mit domainfactory + 1+1 zutun habe...werd ich mir trotzdem gleich mal durchlesen. danke für die infos

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  #10  (Permalink
Alt 21.11.2001, 16:42
Robert Stoehr 2 Robert Stoehr 2 ist offline
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Beiträge: 160
Standard Re: Vertragsstrafe??

ich bin davon ausgegangen das er kein kaufmann is sondern normalkunde.

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