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Alt 13.05.2009, 19:22
joy72 joy72 ist offline
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Standard AW: Ist was für die Portokasse !

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Intel-Strafgeld kommt in die EU-Kasse


Brüssel - Das Rekordbußgeld der EU von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wird in die EU-Kasse wandern und die Beiträge der Mitgliedstaaten mindern. „Das ist Steuerzahlergeld“, sagte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. „Kein Euro wird in Brüssel bleiben.“

Da Deutschland mit einem Anteil von rund 20 Prozent größter Einzahler in die EU-Kasse ist, dürfte laut Experten der deutsche Beitrag zum EU-Budget wegen des Intel-Bußgelds um rund 200 Millionen Euro geringer ausfallen. Das EU-Budget soll im kommenden Jahr laut einem Vorschlag der EU-Kommission gut 122 Milliarden Euro umfassen.

Kroes war vor einigen Jahren mit dem Vorschlag gescheitert, einen Teil der von ihrer Behörde verhängten Bußgelder für mehr Personal in eigenen Haus einzusetzen. Sie sprach damals von einem „Huhn, das goldene Eier legt“. Die Bußgelder der Kommission betragen pro Jahr mehrere Milliarden Euro. (dpa)
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