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Alt 20.05.2019, 08:23
pufferueberlauf pufferueberlauf ist offline
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Registriert seit: 20.06.2013
Beiträge: 3.098
Standard AW: nee ist klar...

Zitat:
Zitat von xdjbx Beitrag anzeigen
Es geht nicht um die T sodern um Vodafone und eigentlich alle beteiligten...


Deine witzige Idee würde nur aufgehen, wenn:
- Der flächende Ausbau mit 5G tatsächlich nur 1,5 Mrd. kosten würde (sehr sehr unwahrscheinlich), rechne mal mit Fakor 10-20.

- Die 6 Mrd. tatsächlich für eine Förderung von Breitbandausbau verwendet würde... (was im übrigens meine erste Forderung war, eine Zweckbindung der Einnahmen).... gibt es aber nicht.
Das Geld für wird verutlich wie üblich für Bankenrettung, Schulden, fragwürdigen politischen Entscheidungen und deren Folgekosten, Diätenerhöhung oder Bezuschussung der lokalen Automobilindustrie draufgehen...

Wieso recherchierst Du nicht einfach erst bevor Du Deine Reputation mit zweifelhaften Äußerungen aufs Spiel setzt?
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl1 18s2525.pdf:


"Zweck des Sondervermögens
Aus dem Sondervermögen werden geleistet:
1. Förderungen von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen insbesondere in ländlichen Regionen,
2. Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen."


Und
"Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung
(1) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen des Bundes zu, die sich
1. auf Grund eines von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 des Telekommunikationsgesetzes angeordneten Ver-
gabeverfahrens und
2. auf Grund eines Antragsverfahrens nach § 55 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes
aus bis zum 31. Dezember 2025 erfolgten Frequenzzuteilungen für den drahtlosen Netzzugang im 2,0 Gigahertz-Band (1920 Megahertz bis 1980 Megahertz und
2110 bis 2170 Megahertz), im 3,6 Gigahertz-Band b(3400 Megahertz bis 3800 Megahertz) und im 26 Gigahertz-Band (24,25 bis 27,5 Gigahertz) ergeben.
(2) Das Sondervermögen kann Zuweisungen nach
Maßgabe des Haushaltsgesetzes erhalten. Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung."


Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus als richtet sich Deine Kritik ausschließlich auf die Verwendung einer kostenpflichtigen Auktion beide Deiner sonstigen Vorschläge, Koppelung der Frequenzzuteilung an verpflichtende Ausbauzusagen und Nichteinstellung der Auktionserlöse in den allgemeinen Haushalt sondern sanfte Zweckbindung, ja bereits erfüllt werden. Jetzt meine Frage wie soll in Deinem kostenlosen Vergabemodell das Problem gelöst werden, dass es mehr Nachfrage als angebotene Frequenzblöcke gibt? Du willst jetzt sicher nicht vorschlagen, dass der Staat Gewinner und Verlierer aussuchen soll und die Zuteilung nach eigenem Gutdünken durchführen soll, oder? Das widerspraeche der neo-liberalen Doktrin der Du ansonsten oft zu folgen scheinst.... Persönlich hätte ich weniger Probleme mit dem ordnungspolitischen Aspekt einer solchen Zuweisung, sehe sie jedoch auch nicht einer Auktion als überlegen an.



Gruss
P.
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