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Alt 31.07.2020, 11:23
elchipower elchipower ist offline
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Standard AW: Geförderter FTTH Ausbau Vodafone Dresden

Zitat:
Zitat von phonefux Beitrag anzeigen
Es ist absolut zulässig, wenn eine Kommune selber ausbaut ohne Ausschreibung. Und dann unabhängig von der Wirtschaftsform des eigenen Unternehmens (also Eigenbetrieb oder privatwirtschaftliche Organisationsform). Die dürfen ja auch die Müllabfuhr oder Wasserversorgung selber machen ohne Ausschreibung.

Auch das ist absolut zulässig und üblich bei einem Unternehmen, das der Kommune gehört.
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Bürgermeister und Vorstand: Wenn die Stadt in Bereiche eingreift, die nicht von der Wirtschaft bedient werden ist es ja ein legitimes Model.

Das Ziel der Privatisierung von Staatseigentum war ja mehr Wettbewerb im entsprechenden Wirtschaftszweig. Die Entscheidung hätte man sich aber Sparen können, wenn wieder auf Kommunaler ebene ausgebaut wird. Kommunale Aktiengesellschaft zu 100% Besitz der in der Kommune haben ein deutlich anderen Spielraum als herkömmliche Wettbewerber. Da haben Unternehmen wie Deutsche Glasfaser ein enormen Problem, die bauen wirklich aus und müssen mit den Geldern wirklich wirtschaftlich umgehen.

Bürgermeister im Vorstand eines Unternehmens, welches im direkten Wettbewerb steht hat dadurch einen sehr Faden Beigeschmack. Habe ja auch schon ein Link eingefügt wie der regionale Versorger gegen die Stadt geklagt hat, weil Vodafone gewonnen hat bei der Ausschreibung. Bei google findet man aus anderen Städten keinerlei solches aggressives vorgehen.

Gerade bei Vorstand&Bürgermeister&Wettbewerber ist halt fraglich wie neutral der Bürgermeister ist. Schlussendlich geht es um das eigene Einkommen als Vorstand. Zumal öffentliche Gelder einfach mal so ausgegeben werden für genau die Betriebe wo man im Vorstand ist. Spätestens da sollte es immer zu einer Ausschreibung kommen.

Hier nochmal der Artikel:
https://www.radiodresden.de/beitrag/...ausbau-600190/

P.S. Die Stadt Dresden hätte auch keine 21 Millionen aus eigener Tasche versenken müssen für das Projekt 500+. Das Land Sachsen fördert meines Wissens FTTH zu 100% aus der Kasse vom Bundesland, muss dann aber eine Ausschreibung sein. Finde es mit der Doppelbesetzung daher besonders kritisch.
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