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Wikileaks enthüllt 250.000 US-Dokumente

Das Internetportal Wikileaks veröffentlicht rund 250.000 geheime Depeschen von US-Diplomaten. Die Bundesregierung kommt laut "Spiegel" schlecht weg: "Teflon"-Merkel und "agressiver" Westerwelle. Spionierte die USA bei der UNO? Die Wikileaks-Webseite war aufgrund einer DDoS-Attacke zeitweilig offline.

Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Die diplomatischen US-Depeschen im Besitz von Wikileaks bergen höchst Unschmeichelhaftes über die Mächtigen der Welt. Der Bundeskanzlerin werden "Teflon"-Eigenschaften bescheinigt, Russlands starker Mann Wladimir Putin gilt in Washington als "Alpha-Rüde".

Übersicht

1. Kritik von US-Diplomaten an Politikern
2. Spionage bei UNO - Attacke auf Wikileaks
3. Israel und Araber: Militärschlag gegen Iran
4. Weißes Haus: Veröffentlichung ist rücksichtslos

US-Diplomaten ziehen über Politiker weltweit her

Die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, "selten kreativ" zu sein und das Risiko zu meiden. Aus den Dokumenten, aus denen "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe zitiert, geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als "schwache Persönlichkeit" beschrieben, der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben werde. Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als "Alpha-Rüde" bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als "blass" und "zögerlich".

Das Magazin wollte die Ausgabe in Absprache mit anderen internationalen Medien eigentlich erst am Sonntagabend um 22.30 Uhr veröffentlichen. Jedoch wurden im Internet-Nachrichtendienst Twitter bereits Hinweise auf Kopien versendet. Auch an einzelnen Bahnhöfen war das Magazin mit der Titelgeschichte "Enthüllt - Wie Amerika die Welt sieht" zu kaufen. Gegen 19.30 Uhr veröffentlichten auch die "New York Times", der britische "Guardian" und die spanische Zeitung "El País" ihre Analysen des Materials zeitgleich im Internet. Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten auch Deutschland vor der Wikileaks-Veröffentlichung.

Kritische Beurteilung von Guido Westerwelle...

Wie aus den veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, beurteilten die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut "Spiegel" in einer Einschätzung des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin zu dem FDP-Chef: "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute." Westerwelle sei eine unbekannte Größe ("Wild Card") mit "überschäumender Persönlichkeit". Sein Geltungsdrang werde zu Kompetenzrangeleien mit der Kanzlerin führen.

...und wenig Lob für Angela Merkel

Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, die Kanzlerin sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken". Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.

Weiter auf Seite 2: Spionage bei der UNO & Attacke auf Wikileaks-Website

Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut "Spiegel" als Verbündeter der Amerikaner. Mehrfach hätten sie moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als "enger und bekannter Freund der USA".

Spionierte die USA die UNO aus?

Nach Darstellung der britischen Zeitung "Guardian" haben die USA versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren. Seit Juli 2009 würden auf Anforderung von Außenministerin Hilary Clinton persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse von UN-Diplomaten gesammelt, heißt es im "Spiegel" dazu.

In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester.


Nur sechs Prozent der Dokumente als geheim eingestuft

Laut "Spiegel" stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur sechs Prozent seien als "geheim" eingestuft, 40 Prozent als "vertraulich". Das meiste Material stamme aus der Botschaft in Ankara, gefolgt von der US-Vertretung in Bagdad. 1.719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin.

Das US-Außenministerium hatte am Samstag mit einem Brief an Wikileaks-Gründer Julian Assange die erwartete Massen-Veröffentlichung zu verhindern versucht. Die geplante Offenlegung der vertraulichen und zum Teil als geheim eingestuften Berichte amerikanischer Botschaften "gefährdet das Leben zahlloser Personen", heißt es in einem Schreiben von Rechtsberaters Harold Hongju Koh.

Attacke auf Wikileaks-Website

Die Website der Enthüllungs-Aktivisten von Wikileaks war am Sonntag vor der Enthüllung der US-Dokumente durch eine umfassende Daten-Attacke lahmgelegt worden. Die Adresse www.wikileaks.org war nach einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service) vorübergehend nicht erreichbar. Bei einer DDoS-Attacke werden in einer abgestimmten Aktion von verschiedenen Stellen aus unzählige Datenanfragen an die Website gerichtet, bis der Webserver lahmgelegt ist. Wer hinter dem Angriff steht, war am Sonntag noch unklar.

Weiter auf Seite 3: Israel und Araber drängten auf Militärschlag gegen Iran

Ein Schlaglicht wird durch die nun bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aber auch auf sehr schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So drängten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran.

Israel drängte auf Militärschlag gegen Iran

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein "Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten", in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, enthüllte der "Guardian". US-Quellen bezeichnete das Drängen der Israelis auf eine militärische Lösung als "größer denn je".

Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden. Der saudische König Abdullah habe mit Blick auf Iran von den USA verlangt, "der Schlange den Kopf" abzuschlagen". Auch Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zur Iran-Politik geäußert. Eine dokumentierte Aufzeichnung von US-Verteidigungsminister Robert Gates gibt ihn mit den Worten wieder, wenn nicht bald eine diplomatische Lösung im Iran erreicht sei, werde es zur Verbreitung von Atomwaffen oder zu einem israelischen Militärschlag kommen - oder beides.

Kritik von US-Diplomaten an arabischen Partnern

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wird den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil er sein Land in eine islamistische Zukunft führe. Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe den unter George W. Bush begonnenen Irak-Krieg für gefährlichen Unsinn und den damalige US-Präsidenten für unbelehrbar gehalten.

Saudi-Arabien - eigentlich enger US-Verbündeter - wird laut "New York Times" als einer der Hauptfinanziers militanter islamistischer Gruppen wie Al-Kaida genannt. Das kleine Golfemirat Katar, wo viele US-Truppen stationiert sind, sei aus Sicht von US-Diplomaten im Kampf gegen den Terror "in der Region am schlimmsten".

Weiter auf Seite 4: Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung als rücksichtslos
Das Weiße Haus in Washington hat die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums als "rücksichtslos" und "gefährlich" bezeichnet.

Gefährdung von Regimekritikern?

Die Publikation der vertraulichen und teils geheimen Dokumente gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit US-Diplomaten stünden, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Sonntag. Wikileaks habe mit den Enthüllungen das Leben und die Arbeit von Aktivisten riskiert, die sich rund um den Globus für die Menschenrechte in der Welt stark machten.

"Präsident Obama unterstützt ein verantwortliches, zuverlässiges und offenes Regieren daheim und in aller Welt, aber solch rücksichtsloses und gefährliches Handeln widerspricht diesen Zielen", sagte der Sprecher Robert Gibbs laut der Mitteilung weiter.

"Berichte häufig offenherzig"

Es liege in der Natur der Sache, dass das Berichten durch die Botschafter häufig offenherzig und inhaltlich unvollständig sei, erklärte Gibbs. "Es ist weder eine Ausdruck der Politik, noch geht es immer in die endgültigen politischen Entscheidungen ein." Dennoch könnten die veröffentlichten Dokumente die privaten Diskussion mit ausländischen Regierungen und Oppositionsführern beeinträchtigen.

"Wenn die Substanz privater Unterredungen auf den Titelseiten der Zeitungen in aller Welt gedruckt wird, kann es nicht nur die außenpolitischen Interessen der USA stark beeinflussen, sondern auch die unserer Alliierten und Freunde", sagte Gibbs.

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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