BREKO und VATM fordern Nachbesserungen

Verbände: Verfassungsbeschwerde wegen Vectoring-Entscheidung denkbar

Sollte die anstehende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten der Telekom ausfallen, erwägen Netzbetreiber laut Branchenverband BREKO eine Verfassungsbeschwerde. Sowohl BREKO als auch VATM wiesen am Dienstag zudem darauf hin, dass nicht alle Haushalte vom Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Hauptverteiler profitieren würden.

GerichtsverfahrenLandet die Vectoring-Entscheidung am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht?© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Bonn – Der vor fast einem Jahr, im Februar 2015, gestellte Antrag der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl) zum exklusiven Vectoring-Ausbau im Nahbereich der rund 8.000 Hauptverteiler, beschäftigt die Branche auch 2016. Denn eine endgültige Entscheidung der Bundesnetzagentur ist noch nicht gefallen. Am Montag, 18. Januar, lief die Frist für schriftliche Stellungnahmen aus, die Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur einreichen konnten. Am kommenden Montag, 25. Januar, wird sich der Beirat der Regulierungsbehörde erneut mit dem Thema befassen. Vorab machten am Dienstag die Branchenverbände VATM und BREKO ihre Positionen noch einmal deutlich. Welche Folgen hätte es, wenn die Bundesnetzagentur den Telekom-Antrag genehmigen würde?

VATM: 380.000 Haushalte werden von Vectoring-Ausbau nicht profitieren

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner verwies darauf, dass die Selbstverpflichtungserklärung der Telekom für den geplanten Vectoring-Ausbau nicht alle Haushalte im Nahbereich der Hauptverteiler berücksichtige. Rund 380.000 Haushalte würden nach Angaben der Bonner Regulierungsbehörde vollkommen ohne 50 Mbit/s-Versorgung auskommen müssen. Nicht alle weißen Flecken würden geschlossen. Die Telekom verweigere aus wirtschaftlichen Gründen den Einsatz von zusätzlichen Kabelverzweigern oder Glasfaser bis zum Haus in Form von FTTB/H. Die Breitbandziele der Bundesregierung ließen sich nur im Wettbewerb durch kommunale Ausschreibungen erreichen, nicht aber durch einen "quasi Monopolausbau" der Telekom.

"Den 380.000 unversorgten Haushalten würden im ländlichen Raum nur 420.000 Haushalte gegenüberstehen, die erstmals mit 50 Mbit/s versorgt werden können. "Daher sind viele Politiker wenig vom Nutzen eines weitgehenden Technologiemonopols 550 Meter um alle Hauptverteiler der Telekom herum überzeugt", betonte VATM-Präsident Martin Witt.

VATM fordert Vorfahrt für Glasfaser

Kommunalen Glasfaserprojekten würde außerdem die wirtschaftliche Basis entzogen, da die Telekom diese mit Vectoring-Technik überbauen müsse. "Zukünftig wird für den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft entscheidend sein, dass eine Migration von der heutigen VDSL-Technik auf die FTTB/H-Technologie so schnell wie möglich stattfindet", erklärte Witt. " "Experten sind sich einig: Kupferbasierte Technologien sind lediglich Übergangstechnologien auf dem erforderlichen Weg zur Gigabit-Gesellschaft mit Gigabit-Bandbreiten! Vorfahrt für Glasfaser", so die Forderung des VATM-Präsidenten.

BREKO: Vectoring-Entscheidung kommt Enteignung gleich - Verfassungsbeschwerde möglich

Der BREKO-Verband erklärte am Dienstag im Rahmen einer Presseveranstaltung, dass auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht denkbar sei, wenn die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten der Telekom ausfalle. Rechtliche Grundlage wäre laut BREKO-Regulierungsexperte Benedikt Kind der Eingriff ins Eigentumsrecht bei ausgebauten Hauptverteilern. Zudem könnten Netzbetreiber auch Klage bei Verwaltungsgerichten einreichen. Die von der Bundesnetzagentur vorgesehenen Kompensationen für die Wettbewerber seien begrenzt und deckten nicht alles ab. Daher könne teils sogar von Enteignung gesprochen werden.

BREKO: Verbesserungen nur für vier Prozent der Anschlüsse im Bundesgebiet

BREKO-Präsident Norbert Westfal kritisierte, dass der Telekom-Antrag laut Angaben der Bundesnetzagentur lediglich vier Prozent der Anschlüsse im Bundesgebiet eine Verbesserung bringe. Der größte Teil der Haushalte im Nahbereich sei bereits durch andere Angebote wie Kabel, Glasfaser oder auch schon durch vorhandenes VDSL erschlossen. Der wirkliche Zugewinn sei daher sehr klein, das Breitbandausbauziel der Bundesregierung werde nur marginal unterstützt. Wie der VATM setzt auch der BREKO auf den Glasfaserausbau, Glas in jedes Haus müsse am Ende das Ziel sein.

Auch wenn man aus Kupferkabel technisch mehr herausholen könne, werde laut Westfal eine moderne Infrastruktur benötigt. Falls Vectoring im Nahbereich erlaubt werde, dann dürfe dies nicht exklusiv sein. Das Kupfermonopol dürfe nicht durch ein Monopol im Vectoringbereich ergänzt werden. Wie die Telekom werde auch ein Dutzend alternativer Netzbetreiber der Regulierungsbehörde Investitionszusagen zum Vectoring-Ausbau von Kabelnetzbetreibern vorlegen.

BREKO kritisiert hohe Ausbauhürden für Wettbewerber

Der BREKO befürchtet durch die Vectoring-Entscheidung tiefe Einschnitte in den Telekommunikationswettbewerb. Unbedingt nachgebessert werden müssten in dem vorliegenden Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur nach Angaben von BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers gleich mehrere Punkte.

Der Branchenverband, in dem rund 130 Netzbetreiber organisiert sind, kritisiert die hohe Ausbauhürde, die einem Wettbewerber ausnahmsweise den Vectoring-Ausbau der Kabelverzweiger erlaube. Dieser müsse zum Stichtag Ende November 2015 mindestens die absolute Mehrheit von 51 Prozent der Kabelverzweiger im Nahbereich erschlossen haben. Die Telekom hatte sogar auf eine Dreiviertel-Mehrheit gedrängt.

Außerdem müsse Chancengleichheit hergestellt werden. Während Wettbewerbern eine Frist zum Ausbau bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt werde, erhalte die Telekom ein Jahr mehr Zeit. Von vornherein kampflos aufgeben müssen die Wettbewerber zudem 641 Hauptverteilerbereiche, in denen sich kein einziger Kabelverzweiger befinde. Die Haushalte würden dort direkt exklusiv von der Telekom über die Hauptverteiler versorgt.

VDSL2 Annex Q als technisch bessere Alternative

Technisch gibt es laut Karl-Heinz Neumann, TK-Experte und stellvertretender BREKO-Beiratsvorsitzender, inzwischen ohnehin mit VDSL2 Annex Q schon neue Möglichkeiten, die mehreren Netzbetreibern parallel die Nutzung erlaube. Das auch Vplus genannte Verfahren verwende höhere Frequenzen als das herkömmliche Vectoring.

Endgültige Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wohl erst im Sommer 2016

Wie geht es nun weiter? Ende Februar bzw. im Laufe des März werde der Entscheidungsentwurf nach Brüssel zur Konsultation auf europäischer Ebene versandt. Die EU-Institutionen hätten dann einen Monat Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Danach gehe der Entwurf noch einmal an die Bundesnetzagentur zurück. Mit einer endgültigen Entscheidung werde somit erst im Sommer gerechnet.

Jörg Schamberg

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