Branchenverbände nicht ganz zufrieden

Vectoring: VATM, BREKO und BUGLAS begrüßen Beirat-Forderungen zu Nachbesserungen

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich am Montag mit dem Vectoring-Entscheidungsentwurf befasst und Nachbesserungen gefordert. Die Branchenverbände VATM, BREKO und BUGLAS begrüßen einerseits die Beschlüsse des Beirats, sehen aber nicht alle Forderungen erfüllt. Unter anderem wurde die Stichtagsregelung und unterschiedliche Ausbaufristen kritisiert.

InternetanschlussSchnelle Internetanschlüsse per Vectoring: Der Beirat hat am Montag den Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur beraten.© kubais / Fotolia.com

Köln/Berlin – Im Rahmen des Verfahrens zur Findung einer endgültigen Regulierungsentscheidung zum Vectoring-Einsatz im Nahbereich der Hauptverteiler hat sich am Montag auch der Beirat der Bundesnetzagentur mit dem im November vorgelegten Entscheidungsentwurf befasst. Der Beirat, der sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Landesregierungen zusammensetzt, kann lediglich Fragen und Prüfbitten an die Bundesnetzagentur richten, aber nicht selbst entscheiden. Dennoch wurden die 14 Beschlusspunkte des Beirats von den Branchenverbänden VATM, BREKO und BUGLAS bereits umgehend detailliert analysiert.

Verbände begrüßen Aufforderung des Beirats zu Nachbesserungen

Alle drei Verbände begrüßen, dass der Beirat an einigen Stellen des Vectoring-Entscheidungsentwurfs noch Nachbesserungsbedarf sieht. " Die Politik muss erkennen, dass nicht nur die Zugangsregulierung im Nahbereich, sondern der gesamte zukünftige Investitionsrahmen für den Breitbandausbau in Deutschland zur Disposition steht", betont VATM-Präsident Martin Witt. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner ergänzt: "Die Politik beginnt zumindest teilweise, die Tragweite dieser Vectoring-Entscheidung für den Breitbandausbau, den Wettbewerb und Wirtschaftsstandort zu erkennen."

Dennoch spart Grützner nicht mit Kritik: "Aus Sicht der Wettbewerber und Investoren bleibt allerdings unverständlich, dass trotz der insgesamt erheblichen negativen Auswirkungen des Ausbauplans der Telekom im weitgehenden Vectoring-Monopol dieses nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird". Der Beirat habe nicht erörtert, ob nicht ohne Vectoring-Monopol der Telekom eine bessere Versorgung der Bevölkerung durch den Wettbewerb erfolgen könne. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den weiteren FTTB/H-Ausbau seien nicht ausreichend in die Abwägungen der Bundesnetzagentur und des Beirates eingeflossen. Dies betont auch BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. Der bereits getätigte und der für die nahe Zukunft schon geplante Glasfaserausbau bis in die Gebäude bzw. Haushalte (FttB/H) bleibe im vorliegenden Regulierungsentwurf unberücksichtigt.

Kritik an Stichtagsregelung und unterschiedlichen Ausbaufristen

Zufrieden zeigte sich der VATM, dass Investitionen der Wettbewerber nach Ansicht des Beirats in deutlich größerem Male als im Entscheidungsentwurf vorgesehen in Deutschland möglich bleiben sollen. Unklarheit bestehe aber weiter bei der geplanten rückwirkenden Stichtagsregelung zum 23. November 2015. "Sie würde nicht nur ein Investitionsverbot für neue – vor allem auch dringend erforderliche ausländische – Investitionen bedeuten, sondern sogar die im Ausbau sehr erfolgreichen Wettbewerbsunternehmen, Stadtwerke und Kommunen an der Nutzung der Vectoring-Technologie hindern", betont Grützner.

"Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, der Deutschen Telekom ein Jahr mehr Zeit für den Ausbau einzuräumen, als ihren Mitbewerbern" kritisiert auch BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers unterschiedliche zeitliche Regelungen. Die Ausbaufristen müssten für alle Beteiligte gleich gelten. Auch BUGLAS-Geschäftsführer Heer sieht bei den unterschiedlichen Ausbaufristen und der Stichtagsregelung zwingenden Nachbesserungsbedarf.

Telekom baut nicht flächendeckend aus

Der Beirat hat in seinem Beschluss dazu aufgefordert, dass "perspektivisch eine 95-prozentige Haushaltsabdeckung mit mindestens 50 Mbit/s in den Nahbereichen angestrebt wird". Basierend auf den vorliegenden Zahlen weist der Beirat darauf hin, dass mit Vectoring im Nahbereich maximal 1,42 Millionen Haushalte erstmalig einen Breitbandanschluss mit 50 Mbit/s erhalten. Das seien bundesweit 3,9 Prozent der Haushalte mit Festnetzanschlüssen.

Im Nahbereich in ländlichen Bereichen sollen erstmalig rund 420.000 von 700.000 Haushalten mit 50 Mbit/s versorgt werden. In halbstädtischen Gebieten würden 700.000 von zwei Millionen Haushalten von 50 Mbit/s profitieren, in städtischen Gebieten immerhin noch 300.000 von 3,6 Millionen Haushalten. Der prozentuale Anstieg bezogen auf die Breitbandziele liege damit bei einem Plus von 60 Prozent in den ländlichen, 35 Prozent in den halbstädtischen und 8 Prozent in den städtischen Gebieten. 380.000 Haushalte würden dagegen unversorgt bleiben, da sie nicht mit Vectoring erschlossen werden können. Die Telekom habe der Politik im Gegenzug für ein Monopol einen flächendeckenden Ausbau versprochen, erfülle dies laut VATM jedoch nicht. Der Neubau zusätzlicher Kabelverzweiger sei auch der Telekom zu unwirtschaftlich.

Neues Infrastrukturmonopol gefährdet die Erfolge von 18 Jahren TK-Liberalisierung

"Dass der Beirat die Bundesnetzagentur ausdrücklich dazu auffordert, auch technische Alternativen zum Einsatz von VDSL2 Vectoring, die wettbewerbsverträglich eingesetzt werden können, zu prüfen, halten wir für richtig und wichtig", erklärt BREKO-Geschäftsführer Albers. " Wir dürfen nicht erneut ein Infrastrukturmonopol entstehen lassen und damit die bisherigen Erfolge von 18 Jahren TK-Liberalisierung aufs Spiel setzen", so Albers weiter.

Der BREKO begrüßt ausdrücklich, dass auch nach Ansicht des Beirats die Ausbauzusagen der alternativen Netzbetreiber gleichberechtigte Berücksichtigung finden sollen. Das Fazit von BREKO-Geschäftsführer Albers trotz der angeregten Nachbesserungen des Beirats: "Die wettbewerbsverträglichste Lösung wäre eine Komplettablehnung des Antrags der Telekom. Stattdessen wäre es sinnvoll, gerade die dichter besiedelten Nahbereiche mit zukunftssicheren, ultraschnellen Glasfaseranschlüssen bis zum Gebäude / bis in die Wohnung (FTTB/FTTH) auszubauen."

Und VATM-Geschäftsführer Grützner warnt: "Die Diskussion um den richtigen Breitbandausbau der nächsten 15 Jahre darf nicht dadurch abgewürgt werden, dass die Telekom einen aus ihrer Sicht geschickten Regulierungsantrag gestellt hat, der die Bundesnetzagentur in ein kleinteiliges Regulierungsverfahren zwingt."

Jörg Schamberg

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