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VATM und BREKO warnen vor erschwertem Providerwechsel und Re-Monopolisierung

EU-Kommissar Günther Oettinger verscherzt es sich nicht nur mit den Internetnutzern, sondern zieht mit seinen Plänen für den Telekommunikationsmarkt in Europa auch die Kritik der Branchenverbände VATM und BREKO auf sich. Diese sprechen sich gegen Pläne für einen erschwerten Anbieterwechsel und gegen eine drohende Re-Monopolisierung aus.

Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger ist erst seit wenigen Wochen im neuen Amt als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft aktiv. Zuvor war er für den Energiesektor verantwortlich. Doch Oettinger steht bereits jetzt im Kreuzfeuer der Kritik, da er immer wieder mit umstrittenen Vorschlägen auf sich aufmerksam macht. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Oettinger Kunden den Wechsel des Internetanbieters erschweren möchte. Hintergrund sei die Sicherung der Profitabilität von Investitionen der Internetanbieter in den Netzausbau. Widerspruch kam zum Wochenanfang unter anderem vom Branchenverband VATM. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) stößt sich zudem an Oettingers Plänen, auf große nationale Player zu setzen. Am Dienstag warnte der BREKO zum wiederholten Male vor einer Re-Monopolisierung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt.

VATM spricht sich gegen politische Schnellschüsse aus

Der VATM betont, dass die EU Verbrauchern nicht die Freiheit der Wahl eines Internetanbieters nehmen dürfe. "Ich kann – trotz bzw. gerade aufgrund der unumstrittenen Priorität der digitalen Agenda – nur vor politischen Schnellschüssen warnen", erklärt VATM-Präsident Martin Witt. "Ein reibungsloser Anbieterwechsel ist ein tragender Pfeiler des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Der gesetzliche Rahmen fördert bewusst Qualitätswettbewerb und die Kunden schätzen dieses Instrument sehr", so Witt weiter.

Bei anstehenden "Weichenstellungen" sollte daher nicht nur mit den Regulierungsbehörden sondern auch mit Verbraucherschützern und Wettbewerbern gesprochen werden. Der digitale Fortschritt in Europa lasse sich nur gemeinsam mit allen Marktteilnehmern vorantreiben. "Wunschlisten der Ex-Monopolisten" seien nicht hilfreich. "Wo wir bauen, brauchen wir keinen Monopolschutz. Zufriedene Kunden wechseln nicht – das ist der bessere, weil marktkonforme Ansatz", betont auch Alexander Lucke, Geschäftsführer des Providers DNS:NET. Während die Bundesnetzagentur in Deutschland eine vernünftige Lösung für den Ausbau mit Vectoring gefunden haben, blockiere Brüssel laut Lucke die Förderung solcher neuer Technologien.

"Ausbauwillige Wettbewerber würden verunsichert, anstatt ermutigt. "Wir sollten eher darüber sprechen, wie 'Restvertragslaufzeiten' und das 'Blockieren' von Kundenwechseln den wirtschaftlichen Erfolg der investierenden Wettbewerber gefährden", sagt Lucke. Für den VATM fordert Witt transparente Gespräche in Brüssel. Die EU dürfe die Erfolge der Liberalisierung nicht aufs Spiel setzen. Schutzklauseln für Monopole würden am Ende den Kunden schaden. "Wir dürfen uns bei der digitalen Agenda nicht von Angstszenarien und scheinbar einfachen Vorschlägen einzelner Marktteilnehmer treiben lassen", so Witt. "Was wir brauchen ist eine genaue Analyse und an mancher Stelle auch eine ehrliche Bestandsaufnahme – z. B. bei der Lösung der Wirtschaftlichkeitslücke bei sehr dünn besiedelten Regionen."

BREKO: Dynamischer Investitionwettbewerb bringt Glasfaserausbau voran

Den BREKO beunruhigt vor allem die Tendenz in Brüssel, auf nationale Player zu setzen. Oettinger habe beispielsweise kürzlich in einem Interview angekündigt, dass er "die Fusion und Kooperation der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter" fördern wolle. Am Ende könnten dann nur noch ein bis zwei große Unternehmen übrig bleiben.

Eine solche Position widerspreche klar der Überzeugung des BREKO, der beim Glasfaserausbau auf einen "dynamischen Investitionswettbewerb" setze. Lokale und regionale Carrier würden dabei zusammenspielen. Die vielen alternativen Netzbetreiber in Deutschland, von denen mehr als 115 im BREKO organisiert sind, hätten seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vor 16 Jahren den Großteil der Investitionen in den Breitbandausbau vorgenommen.

In ländlichen Regionen würde es laut BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers vielerorts kein Highspeed-Internet geben, wenn lokale oder regionale alternative Netzbetreiber dort nicht ausgebaut hätten. Für größere Anbieter wie die Deutsche Telekom würde sich der Ausbau oft nicht rechnen, da diese nicht so flexibel wie die kleineren Anbieter seien. "Individuelle und innovative Lösungen vor Ort: Sie sind das Rezept, mit dem sich ultraschnelle Glasfaser-Anschlüsse auch in ländlichen und unterversorgten Regionen realisieren lassen", so Albers.

(Jörg Schamberg)

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