Stellungnahme zu neuem TK-Gesetz der EU

VATM und BREKO kritisieren Bundesregierung: Reduzierung der Telekom-Regulierung geplant?

In einer Stellungnahme zum künftigen EU-Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste hat die Bundesregierung offenbar Positionen der Deutschen Telekom übernommen und setzt unter anderem auf weniger Regulierung. Die Branchenverbände VATM und BREKO kritisieren Berlin scharf.

BerlinDie Stellungnahme der Bundesregierung zum geplanten neuen Telekommunikationsgesetz der EU stößt bei den Verbänden auf Kritik.© elxeneize / Fotolia.com

Köln/Berlin – Der Breitbandmarkt in Deutschland präsentiert sich derzeit gespalten wie kaum zuvor. Der heftige Streit zwischen Deutscher Telekom (www.telekom.de/dsl) und den Wettbewerbern um den von dem Bonner Konzern beantragten exklusiven Vectoring-Einsatz im Nahbereich der Hauptverteiler ist noch nicht entschieden. Auch über die ab Juli anstehende Neufestsetzung der TAL-Entgelte, die monatliche Miete, die die alternativen Netzbetreiber für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung an die Telekom zahlen müssen, wird aktuell diskutiert. Und nun kommt aus Sicht der Wettbewerber bereits der nächste Schlag.

Schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite der Telekom?

Laut Mitteilungen der Branchenverbände VATM und BREKO hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme zum künftigen EU-Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste ("TK-Review") wohl Positionen der Telekom übernommen. Unter anderem soll Berlin weniger Regulierung befürworten. Das Magazin "EurActiv" hatte über das 18-seitige Papier, das zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverkehrsministerium abgestimmt sein soll, berichtet und dieses auch veröffentlicht. Die Branchenverbände schlagen Alarm und kritisieren die Stellungnahme der Bundesregierung.

VATM: "Investoren in den deutschen Markt würden abgeschreckt"

"Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier und gehen fest davon aus, dass es keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung widerspiegelt. Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Stellungnahme noch in der internen Abstimmung", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in einer ersten Einschätzung. Und er fügt hinzu: "Eine so weitreichende Positionierung, die ganz wesentlich den Standpunkt des marktbeherrschenden Unternehmens in Deutschland widerspiegelt und nicht die der Wettbewerber, kann aus unserer Sicht nicht so gegenüber Brüssel bestehen bleiben."

Schließlich würden die Wettbewerber zu 80 Prozent den FTTB/H-Ausbau "stemmen" und würden für mehr als die Hälfte der Investitionen in den Breitbandausbau verantwortlich sein. Bei einer Veränderung der Rahmenbedingungen zu Gunsten der Telekom würde sich die Lage für die alternativen Netzbetreiber verschlechtern. "Die Investoren in den deutschen Markt würden abgeschreckt", warnt Grützner. Der VATM sieht in der Stellungnahme der Bundesregierung zudem auch Widersprüche.

BREKO: Stellungnahme ist "Lobby-Papier" der Telekom

Laut BREKO lese sich die Stellungnahme der Bundesregierung, als sei sie ein Lobby-Papier der Telekom. Viele wesentliche Forderungen des Bonner Konzerns würden sich eins zu eins in dem Papier wiederfinden. "Der BREKO setzt darauf, dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungiert, sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers.

"Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte", so Albert weiter. Die Regulierung schaffe Wettbewerb und dieser werde laut BREKO für die flächendeckende Ausrollung von Glasfaseranschlüssen "dringend" gebraucht. Die Bundesregierung sehe in der Stellungnahme laut BREKO erst mittel- bis langfristig einen Übergang von Kupfer auf Glasfaser vor.

Der BREKO hält dem entgegen: "Wird der Fokus heute vor allem auf kurzfristig günstigere, kupferbasierte Übergangslösungen gefördert, wird schon in wenigen Jahren ein weiterer, kostspieliger Netzausbau notwendig und Deutschland in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich abgehängt", so Albers. Am direkten Glasfaseranschluss gehe kein Weg vorbei. "Die Weichen für die Gigabit-Gesellschaft müssen jetzt gestellt werden, damit Deutschland bei der Verfügbarkeit von FTTB/FTTH-Anschlüssen im europäischen und weltweiten Vergleich nicht noch weiter zurückfällt."

Jörg Schamberg

Weiterführende Links
Kommentieren Forum
Weitere Infos zum Thema

Mehr aus dem Web

Zum Seitenanfang