Rechtsstreit um Mobilfunktarife

Telefónica Deutschland legt Berufung gegen Urteil zur Datenautomatik ein

Im Streit um die Datenautomatik in Mobilfunktarifen von Telefónica Deutschland will der Mobilfunknetzbetreiber nun Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I einlegen. Die Datenautomatik sei Bestandteil des Tarifs, das Gericht sah diese jedoch als unabhängige Zusatzleistung an. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Telefónica© Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

München – Der Münchener Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Deutschland wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts München I zur Datenautomatik bei Mobilfunktarifen des Anbieters. Telefónica schätzt die Urteilsbegründung des Landgerichts München I nach einer ersten Prüfung laut Mitteilung vom Freitag als falsch ein. Daher habe Telefónica Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt.

Datenautomatik: Zusatzleistung oder ein Bestandteil des Tarifs?

Das Gericht hatte mit Urteil vom 11. Februar 2016 in erster Instanz entschieden, dass die sogenannte Datenautomatik in der im vergangenen Jahr angewandten Form nicht zulässig ist. Das Landgericht sieht diese als unabhängige Zusatzleistung an, aus Sicht von Telefónica sei die Datenautomatik jedoch ein Bestandteil der Hauptleistung des gewählten Tarifs.

Bei den im O2-Netz (www.o2.de/handy) realisierten Mobilfunktarifen wird im Rahmen der Datenautomatik nach Verbrauch des monatlich im Tarif enthaltenen schnellen Datenvolumens kostenpflichtig bis zu drei Mal im Monat zusätzliches Highspeed-Datenvolumen zu einem auf den Tarif abgestimmten Einmalpreis hinzugebucht. Über jede Datenvolumenerweiterung wird der Kunde per SMS informiert. Ist auch dieses zusätzliche Datenvolumen aufgebraucht, wird die verfügbare Bandbreite bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums auf maximal 32 Kbit/s gedrosselt. Dann kann sich der Kunde bei Bedarf für ein Daten-Upgrade entscheiden.

Klage der Verbraucherschützer gegen E-Plus

Bereits am 5. Februar 2016 hatte das Landgericht Potsdam in einer weiteren Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Anbieter E-Plus, der inzwischen zu Telefónica gehört, entschieden. Auch hier folgte das Gericht der Position der Verbraucherschützer. Streitpunkt in dem Fall war eine alte werbliche Darstellung eines Mobilfunktarifs, der mit "unbegrenztem Datenvolumen" vermarktet wurde. Das Datenvolumen wurde nach Verbrauch einer bestimmten Datenmenge aber erheblich gedrosselt.

Jörg Schamberg

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