Erfolg für Verbraucherzentrale Sachsen

Primacom: OLG Dresden untersagt umstrittene Werbung mit unvollständigen Preisen

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Berufungsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber primacom vor dem Oberlandesgericht Dresden einen juristischen Erfolg erzielt. Primacom darf künftig nicht mehr mit Preisen werben, in denen zusätzliche Entgelte nicht berücksichtigt sind.

primacomPrimacom muss bei der Werbung deutlicher über die Preisbestandteile informieren.© PrimaCom Berlin GmbH

Dresden – Der seit dem vergangenen Sommer zu Tele Columbus (www.telecolumbus.de) gehörende Kabelnetzbetreiber primacom unterlag im Berufungsverfahren um strittige Preiswerbung vor dem Oberlandesgericht Dresden der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 14 U 1425/15, Urteil vom 12.01.2016). Wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten, hätte das OLG Dresden primacom die Werbung mit Preisen untersagt, in denen sämtliche im Leistungspaket zu entrichtenden Entgelte noch nicht berücksichtigt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zusätzliche Entgelte in Fußnotentext verborgen

Informiert primacom nicht deutlich genug über zusätzliche Entgelte, so sei die Werbung mit angeblich herabgesetzten Preisen verboten. In der beanstandeten Werbung waren die entsprechenden Informationen in einem verborgenen und dem Preis nicht zuzuordnenden Fußnotentext versteckt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte rechtliche Schritte gegen primacom eingeleitet, nachdem sich sächsische Kunden des Kabelnetzbetreibers über das Unternehmen beschwert hätten. Die Anschlüsse seien teurer, als in der Werbung versprochen. "Vielen waren dabei die versteckten Hinweise auf weitere entgeltliche Leistungen im Vertrag entgangen", erklärt Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Primacom: Fußnotenhinweis ausreichend deutlich

Primacom selbst hatte erklärt, dass bei der Produktwahl die Kosten für die zusätzlichen Leistungspakete klar erkennbar angegeben waren. Der Fußnotenhinweis sei "hinreichend deutlich und sichtbar" positioniert. Dieser Auffassung des Unternehmens folgen die Richter des OLG Dresden jedoch nicht.

Nicht durchsetzen konnten die Verbraucherschützer dagegen ein Verbot von Werbung für Gratis-Leistungen, wenn für diese Versandkosten oder Einrichtungspreise anfallen.

Primacom darf "Familie HD" und "Sicherheitspaket" bei Online-Bestellungen nicht voreinstellen

In einem erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 2630/14, teilweise rechtskräftig) primacom bereits die Voreinstellung für die Leistungen "Familie HD" und "Sicherheitspaket" beim Online-Vertrieb untersagt. Verbraucher konnten diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen bei Online-Bestellungen nicht abwählen.

Jörg Schamberg

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