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Patent-Urteil: RIM muss 147 Millionen Dollar zahlen

Ein kalifornisches Bundesbezirksgericht hat den kanadischen Smartphone-Hersteller Research in Motion (RIM) zur Zahlung einer Schadensersatzsumme von 147 Millionen Dollar verurteilt. Die Richter gaben damit der Patent-Klage eines Software-Unternehmens statt.

Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Neuer Rückschlag für den kriselnden BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM): Das US-Bundesbezirksgericht von Nord-Kalifornien hat das kanadische Unternehmen am Freitag zur Zahlung von 147,2 Millionen US-Dollar (etwa 120 Millionen Euro) Schadensersatz verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass RIM in seiner Smartphone-Managementsoftware für Unternehmen, BlackBerry Enterprise Server (BES), eine Technologie des US-Unternehmens Mformation Technologies Inc. einsetzt, ohne über die nötigen Rechte zu verfügen.

Weitere Urteile möglich

Das Urteil sei einstimmig gefallen, teilte Mformation nach Prozessende mit. Die festgesetzte Ausgleichssumme bezieht sich dabei auf sämtliche per BES geschützten sowie verwalteten BlackBerry-Modelle, die seit dem Einreichen der Klage im Jahr 2008 bis zum Prozessende in den USA über den Ladentisch gingen. Ausgenommen wurden lediglich Geräte, die an die US-Regierung verkauft wurden.

Auch umfasst die Entscheidung keine möglichen Patentverletzungen in anderen Ländern und entbindet RIM nicht von künftigen Lizenzzahlungen. Insgesamt hält Mformation in den USA derzeit die Rechte an zehn Patenten. Jeweils eines besitzt das Unternehmen in Japan sowie der Europäischen Union.

(Christian Wolf)

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