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Oettinger: Provider-Wechsel nur in Ausnahmefällen einschränken

EU-Kommissar Günther Oettinger schränkte in einem Live-Chat der dpa seine Forderung ein, einen Provider-Wechsel zum Schutz des Breitbandausbaus zu unterbinden. Das solle nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kann sich nur in seltenen Ausnahmen Einschränkung für den Wechsel des Internetanbieter vorstellen. Der Wechsel des Providers sei Teil eines funktionierenden Binnenmarktes und eines gewollten Wettbewerbs, schrieb Oettinger in einem Live-Chat der dpa, in dem er auf Fragen von Internetanwendern antwortete. "Deswegen wollen wir ihn nicht verhindern, sondern ermöglichen", betonte Oettinger.

Nur in Ausnahmefällen Wechsel unterbinden

"Es kann jedoch zum Beispiel für die Investitionen zur Erschließung eines kleinen Dorfes eine Überlegung sein, dem Investor einen Vorrang bei der Nutzung des Breitband-Kabels für einige Jahre - nicht auf Dauer! - einzuräumen." Dies werde die EU-Kommission mit den Regulierern bald auf europäischer Ebene besprechen. Damit konkretisierte Oettinger frühere Äußerungen, die als Pläne für Einschränkungen beim Provider-Wechsel verstanden wurden, um den Breitbandband-Ausbau in der EU zu beschleunigen.

In dem Chat wies Oettinger auch Vorhaltungen zurück, er sei von Interessensverbänden in seine neue Funktion eingearbeitet worden. "Ich wurde nur von den Mitarbeitern meiner beiden Generaldirektionen auf das Hearing im Europäischen Parlament vorbereitet, nicht von Lobbyisten. Einzige Ausnahme: Mein 16-jähriger Sohn. :-)" Im Übrigen sei seine Arbeit und seine Gesprächspartner öffentlich. "Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert." Die Industrie habe nicht die Macht, aber auch kein Interesse, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zu verhindern.

Vorgaben für die Netzneutralität

In dem Chat nahm Oettinger auch zu einer möglichen Bevorzugung von einzelnen Internet-Diensten im Netz Stellung. "Mit unserem Vorschlag einer Telekom-Binnenmarktgesetzgebung wollen wir klare Vorgaben für die Netzneutralität machen." Auf dieser Grundlage wolle die EU für den Vertrag zwischen einem Telekom-Unternehmen und dem Nutzer mit Rechten und Pflichten für beide Seiten erhöhte Transparenz schaffen, die für alle wichtig sei. "Jeder Nutzer braucht einen stabilen Leistungsstandard. Den wollen wir durch das Gebot der Netzneutralität sicherstellen."

Die Netzneutralität besagt, dass Daten in den Netzen gleich behandelt werden müssen. US-Präsident Barack Obama hatte sich jüngst für eine strikte Umsetzung des Prinzips ausgesprochen. Oettinger sagte, wenn "klar begrenzte Dienste gegen höheres Entgelt auch mit einer besseren Leistung angeboten werden", dürften dabei andere nicht diskriminiert werden.

Oettinger bekräftigte, dass die EU ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht anstrebe, das auch von amerikanischen Unternehmen beachtet werden müsse. Ansonsten seien auch Strafen möglich.

(Peter Giesecke)

Quelle: DPA

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