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Obermann: Kein "Breitband für alle" zum Sparpreis

Telekom-Chef René Obermann hat mit einem Kommentar in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu einem Kurs- und Paradigmenwechsel in der derzeitigen Regulierungspraxis aufgerufen. Sollten der Branche durch "populäre Preiskürzungen" weiter Milliarden entzogen werden, sei der flächendeckende Breitbandausbau kaum finanzierbar.

DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

In ihrer Zielstellung, in Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung anzubieten, sind sich Politik, Internetwirtschaft und Regulierungsbehörden seit Jahren einig. Einzig die Frage nach dem richtigen Weg auf die schnelle Datenautobahn sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen. Insbesondere die adäquate Refinanzierung von Investitionen in den Netzausbau spielte dabei wiederholt eine zentrale Rolle. Nun meldete sich Telekom-Chef René Obermann mit einem Kommentar in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zu Wort und rief die Politik darin zu einem Kurs- und Paradigmenwechsel in der vorherrschenden Regulierungspraxis auf. Sollten der Branche durch "populäre Preiskürzungen" der Regulierungsbehörden weiter Milliarden entzogen werden, sei kaum vorstellbar, wie ein flächendeckender Breitbandausbau noch finanziert werden könnte, kritisierte Obermann.

Investitionen von bis zu 40 Milliarden Euro nötig

Um das in der Breitbandstrategie der Bundesregierung anvisierte Ziel umzusetzen, bis 2014 immerhin 75 Prozent der deutschen Haushalte mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen, seien Investitionen von bis zu 40 Milliarden Euro notwendig. "Grundsätzlich investieren Unternehmen nur, wenn es sich für sie rentiert und sie eine gewisse Sicherheit über die Rahmenbedingungen haben", betonte der Telekom-Chef.

Eine anhaltende Senkung der Entgelte sei daher auch für den Verbraucher kontraproduktiv. So nütze es niemanden, wenn die Preise weiter fielen, neue Dienste aber mangels ausreichender Netzkapazitäten nicht von den Kunden genutzt werden könnten.

"Der Wettbewerb funktioniert"

Von den deutschen und europäischen Regulierungsbehörden forderte Obermann einen Kurs- und Paradigmenwechsel. Es gehe nicht mehr darum, im Telekommunikationsmarkt für Vielfalt zu sorgen. "Das Ziel war zwar schmerzhaft für die Telekom aber dennoch richtig – und das Ziel ist erreicht". Der Wettbewerb funktioniere längst mit den gewünschten Effekten; eine weitere einseitige Regulierung der Telekom sei mittlerweile überflüssig. Der Gesetzgeber müsse nun gezielt Investitionsanreize setzen, um den Ausbau schneller Breitbandverbindungen über Glasfaser voranzubringen.

"Längerfristig stabile Rahmenbedingungen sind dabei entscheidend. Zudem sollten sich Unternehmen über den gegenseitigen Netzzugang freiwillig einigen können, bevor der Regulierer eingreift", so der Spitzenmanager. Ein Teil des Investitionsrisikos ließe sich über Preisverhandlungen so auch auf die Mitnutzer übertragen. "Es gibt keinen Grund, die Telekom beim Glasfaserausbau weiterhin zu regulieren wie zu Monopolzeiten und andere Unternehmen nicht: Alle haben mit den Investitionen gerade erst begonnen - in einer Zeit des funktionierenden Wettbewerbs."

Weiter auf Seite 2: "Den Verbraucher interessiert vor allem die Vielfalt vor Ort"

Auch müsste die Regulierungspraxis der stärkeren Regionalisierung im Glasfaser- und Kabelnetzbereich Rechnung tragen und von der bisherigen bundeseinheitlichen Vorgehensweise abweichen.

Regionalisierung der Regulierung gefordert

Bei Internetzugängen oberhalb der regulären DSL-Geschwindigkeit seien hauptsächlich Kabelanbieter und Stadtnetzbetreiber aktiv, was eine regionale Überwachung der Märkte erforderlich mache. Zudem könne die Regulierung dort reduziert werden, wo bereits Wettbewerb herrsche.

"Aus Verbrauchersicht ist weniger entscheidend, welcher Anbieter bundesweit marktmächtig ist. Den Verbraucher interessiert vor allem, dass er vor Ort die Wahl zwischen unterschiedlichen Anbietern hat", so Obermann. Wichtig seien zudem hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards – sonst werde der "Flickenteppich" aus vielen Netzen zum Risiko.

"Refinanzierung der Glasfasernetze unmöglich"

Zwar orientieren sich die Anmerkungen des Telekom-Chefs vorwiegend an hauseigenen Interessen; völlig allein steht der 47-Jährige mit seinen Ansichten hingegen nicht. So forderte aus ähnlichen Gründen jüngst auch der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) einen Absenkungs-Stopp bei den TAL-Entgelten – der Mietgebühr für die Verbindung zwischen der Ortsvermittlungsstelle und dem Netzabschluss des Kunden. Weitere Preisreduzierungen wirkten dem Ausbauwillen der Provider entgegen und seien das falsche Signal, so BUGLAS-Präsident Hans Konle. "Dies hätte zur Folge, dass eine Refinanzierung der investitionsintensiven Glasfasernetze schlichtweg unmöglich wäre."

Demgegenüber sprach sich der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM für eine weitere Verringerung der TAL-Entgelte um rund 30 Prozent aus. "Durch den künstlich hohen Preis für die letzte Meile wird aus unserer Sicht zudem aktiv in die Wettbewerbsfähigkeit der TK-Anbieter gegenüber den Kabelnetzbetreibern eingegriffen", sagte VATM-Präsident Gerd Eickers. Zudem habe die Telekom keinen Anreiz für Investitionen in den Netzausbau, da sie jährlich rund eine Milliarde Euro durch die TAL-Miete einnehme.

(Christian Wolf)

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