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Keine Zensur: Provider wehren sich gegen GEMA

Die deutsche Internetwirtschaft wehrt sich gegen die Sperrwünsche der GEMA und plädiert für ein freies Internet.

Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com
Filesharer sind böse. Zumindest im Universum der Plattenmultis ist das ein eherner Grundsatz. Konsequent geht die Musikindustrie gegen die Bedrohung P2P vor, nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA auch mit Rückenwind. Doch die gezielte Offensive der GEMA gegen deutsche Internet-Provider stößt auf Widerstand.

Dicke Kladde

Die privatwirtschaftliche Organisation GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist nach eigener Darstellung eine "staatlich anerkannte Treuhänderin" mit der Aufgabe, "die Nutzungsrechte der Musikschaffenden" zu verwalten. Die GEMA repräsentiert also in erster Linie die Interessen der Musiker, nicht die der Plattenindustrie.

Dabei scheut die Gesellschaft offenbar keine Mühen. Das Schreiben an die Provider ist vom Münchner Büro der Kanzlei Becker, Büttner, Held minutiös vorbereitet worden. Ein etwa zehn Zentimeter dicker Aktenordner enthält die Aufforderung zur Sperrung der ungeliebten Eselportale und zahlreiche Anlagen, komplett mit einer Auswahl illegaler Downloads auf DVD. "Die haben sich richtig Mühe gegeben", sagt einer der Empfänger.

Kein Anstand

Unter den Anlagen ist auch eine Liste mit acht Künstlern, die die GEMA repräsentiert sowie deren Verträge. Mit dabei: Udo Lindenberg, Peter Plate (Rosenstolz) und "Wir sind Helden"-Frontfrau Judith Holofernes - unter ihrem echten Namen. Holofernes wusste nicht, dass ihr Name von der GEMA auf diese Weise in das Verfahren reingezogen wird und ist darüber nach Angaben ihres Verlegers Michael Holzbaur auch alles andere als glücklich. Das sei nicht in ihrem Interesse, so Holzbaur, der Anstand hätte geboten, die Künstler vorher zu fragen.

Die meisten der betroffenen DSL Provider halten sich offiziell noch zurück. Wie bei AOL oder freenet beschäftigt "das Pamphlet" die Rechtsabteilungen. Von Nervosität ist zwar nichts zu spüren, dennoch nimmt die Branche das Thema sehr ernst. Das ist auch kein Wunder, sieht doch die Unterlassungserklärung in der Anlage des Konvoluts eine empfindliche Strafe vor: 100.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Die Zurückhaltung in der Branche ist angesichts der schwierigen Rechtslage verständlich. Nach Meinung des Kölner Rechtsanwalts Arno Lampmann könnte die GEMA mit ihrer Argumentation tatsächlich durchkommen. Der Internetexperte sieht die Provider durchaus in der Mitverantwortung. Nach dem Teledienstgesetz müsse ein Anbieter bei Kenntnis von Urheberrechtsverstößen Maßnahmen zur Löschung oder Sperrung ergreifen, bei Zuwiderhandlung könne es sonst "teuer werden". Zuletzt kam das Oberlandesgericht Hamburg in einem Urteil zu dem Schluss, dass ein Access-Provider als Mitstörer zur Verantwortung gezogen werden könne.

"Heiße Luft"

Udo Vetter sieht den Fall anders. Die von den GEMA-Anwälten ins Feld geführte EU-Richtlinie ist nach Meinung des Düsseldorfers Strafrechtlers nicht relevant: "Das Klappern mit EU-Normen ist heiße Luft", so der Autor des beliebten Lawblogs. Die Frage sei doch, ob sich nach deutscher Rechtslage eine Mitverantwortung der Provider konstruieren ließe. Das sei allein deshalb schwierig, weil zu bezweifeln sei, ob die beanstandeten Seiten überhaupt das Urheberrecht verletzen.

Außerdem weist der Lawblogger darauf hin, dass das Teledienstegesetz einem Zugangsanbieter die längerer Leine lässt als zum Beispiel einem Webhoster: "So lange er Daten nur durchleitet, hat er überhaupt keine Handlungspflichten."

Der eco-Verband schätzt die Situation ähnlich ein. Bereits am Freitag vergangener Woche hatte die Rechtsabteilung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft betroffenen Mitgliedern in einer internen E-Mail Koordination und Unterstützung angeboten. Am Montag zeigte sich Oliver Süme, im eco-Vorstand für Rechtsfragen zuständig, vom Vorgehen der GEMA überrascht. Auch er hat erhebliche rechtliche Bedenken. "Es ist nicht die Aufgabe der Internet Service Provider, die Probleme, die die Musikindustrie ohne Zweifel hat, zu lösen."

"Chinesische Verhältnisse"

Sollte die GEMA mit ihrem Anliegen dennoch Erfolg haben, sieht Süme die Freiheit des Netzes in Gefahr. "Damit würde einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen." Udo Vetter ist ähnlicher Meinung und wird deutlich: "Die Aktion der GEMA ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur. Man könnte auch von chinesischen Verhältnissen sprechen." Die eigentlich Verantwortlichen sind schwer zu greifen, also mache die GEMA die deutschen Provider verantwortlich. Die Zugangsanbieter hätten mit Inhalten nichts zu tun, würden jetzt aber eingeschüchtert und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. "Das ist nicht mehr witzig", sagt dazu der Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens.

Die Provider wollen sich wehren. Strato-Aufsichtsrat Rochus Wegener gibt sich kämpferisch: "Wir werden die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben". Nach deutschem Recht seien Zugangsanbieter wie Strato nicht verpflichtet, ihre Kunden permanent zu überwachen. Wegener scheut auch vor dem Reizwort nicht zurück, an dem sich die Debatte entzündet. In Deutschland, so der Strato-Aufseher, "findet eine Zensur nicht statt." Diese Einschätzung teilen viele in der Branche, doch nur wenige möchten dazu schon etwas sagen.

Gegendruck

Auch Tillmann Raith will der GEMA die Unterschrift verweigern, aber nicht warten, bis der Fall im Rahmen des von den GEMA-Anwälten angedrohten "zivilrechtlichen, streitigen Verfahrens" geklärt wird. Der Geschäftsführer der Callando Internet GmbH lässt seine Anwälte eine negative Feststellungsklage vorbereiten, die noch dieser Tage eingereicht werden soll. Andere Provider hatten diese Möglichkeit ebenfalls erwogen.

Raith hat prinzipiell Verständnis für die Nöte der GEMA. "Wenn die GEMA auf uns zukommt, sind wir zur Zusammenarbeit bereit", sagt der Unternehmer. Allerdings sieht er in dem aktuellen Vorgehen der Verwertungsgesellschaft ein großes Problem für die deutsche Internetwirtschaft. "Wir werden diese Zensur nicht unterstützen. Wir überwachen unsere Kunden nicht. Das ist nicht unsere Aufgabe."

Keine Zensur

Von Zensur will man bei der GEMA nicht reden. Die Gesellschaft bestätigt, dass 42 Provider angeschrieben wurden. Man habe sich dabei an die Marktführer gehalten, um eine möglichst große Abdeckung zu erzielen. Nach dem Teledienstegesetz müssten die Provider nach Kenntnisnahme von einer Urheberrechtsverletzung einschreiten. Die GEMA helfe den ISPs lediglich, Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen auf den angesprochenen Webseiten zu erhalten. GEMA-Vorstand Reinhold Kreile denkt auch an die Kunden. Die Maßnahmen sollten "verhindern, dass Endkunden der deutschen Zugangsprovider an Urheberrechtsverstößen beteiligt sind und sich somit selbst strafbar machen."

Doch die angemahnten Portale enthalten lediglich Links zu Dateien in den P2P-Netzen, die eigentliche Urheberrechtsverletzung findet also außerhalb dieser Websites statt. Udo Vetter bezweifelt daher, ob der Tatbestand zur Beteiligung an einer Urheberrechtsverletzung ausreicht: "Nicht jeder, der eine Tür aufhält, ist für das verantwortlich, was diejenigen, die durchgehen, hinterher machen." Die GEMA ist sich ihrer Sache allerdings sicher. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Position Bestand haben wird", sagt GEMA-Sprecher Hans-Herwig Geyer.

"Totaler Quatsch"

Neben den rechtlichen Schwierigkeiten sind die Vorschläge der GEMA, wie den P2P-Portalen technisch beizukommen sei, nach Meinung von Experten untauglich. In dem Papier fordern die GEMA-Anwälte, die Provider sollten ihre Nameserver so manipulieren, dass sie Anfragen für die Esel-Domains nicht mehr beantworteten. "Das ist totaler Quatsch", sagt der Domain-Experte eines großen deutschen Webhosters. "Die Kids stellen sich einen anderen DNS-Server für die Internetverbindung ein oder setzen gleich einen eigenen auf." Das ist eine Sache von wenigen Minuten.

Dennoch bleibt eine gewisse Verunsicherung. Bevor nicht ein Gericht die Frage endgültig geklärt hat, schwebt über den Providern das Damoklesschwert teurer Unterlassungskampagnen der Musikindustrie. Bis zu einer gerichtlichen Klärung kann es lange dauern. Der seit 2002 anhängige Streit um die von der Düsseldorfer Bezirksregierung angemahnte Sperrung rechtsradikaler Internet-Adressen befindet sich noch auf dem Weg durch die Instanzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Rechtmäßigkeit der Sperrung zuletzt Mitte Juni bestätigt.

Für die Freiheit

Provider und Experten äußern dennoch die Hoffnung, dass die Gerichte in diesem Fall pro Freiheit und contra Zensur entscheiden. "Ich hoffe", so Rechtsanwalt Vetter, "dass die Gerichte die Datenautobahn uneingeschränkt offen halten und der Freiheit größeres Gewicht beimessen als den partikularen Interessen der Musikindustrie."

(Volker Briegleb)

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