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Justizministerin gegen Warnhinweise bei Downloads

Die Inhalte-Anbieter aus der Musik-, Film- und Buch-Branche werfen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der Urheberrechtsdebatte eine Blockadehaltung vor. Die Unternehmen wollen Warnhinweise bei illegalen Downloads durchsetzen, die Ministerin sieht darin ein "Angst-Modell".

Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Anbieter von Inhalten wie Musik oder Videofilmen haben in der Urheberrechtsdebatte die Geduld mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verloren. Sie wollen ein Modell mit Warnhinweisen durchsetzen und werfen der Politik eine Blockade vor. Die Ministerin bleibt hart: Ein Warnhinweis-Modell, wie es die Branche will, werde es nicht geben.

Ministern lehnt Warnhinweise ab

Schlagabtausch um das Urheberrecht zwischen Inhalte-Anbietern und Bundesregierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung nach einem Warnhinweis-Modell in klaren Worten abgelehnt. "Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen Gründen nicht geben wird", erklärte die Ministerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

"Warnhinweise sind bekanntlich ohne Überwachung des Internets nicht möglich - das muss jedem klar sein." Es handele sich damit nicht um harmlose individuelle Aufklärung. "Das Warnhinweis-Modell ist ein Angst-Modell. Ein solches Angst-Modell wird es mit mir nicht geben", stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.

Inhalte-Anbieter: Justizministerin blockiert Lösung

In der Diskussion um das Urheberrecht in Deutschland werfen Inhalte-Anbieter aus der Musik-, Film und Buch-Branche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. Sie werben für die Idee, dass Verbraucher bei Nutzung urheberrechtlich illegaler Angebote von Musik oder Filmen zunächst gewarnt werden, bevor es zu Sanktionen kommt. "Die Ministerin blockiert mit ihrem Verhalten die Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Frage", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, in Berlin am Dienstag.

Die Vertreter der Inhalte-Industrie argumentieren, ein Warnhinweis-Modell sei fairer für die Verbraucher, weil sie nicht gleich beim ersten Verstoß zur Kasse gebeten würden. Um den Plan durchzusetzen, brauche man zwar grundsätzlich kein neues Urheberrecht, aber Unterstützung aus der Politik - etwa, um unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit bewegen zu können. "Aber da bleibt man uns eine Diskussion schuldig und verweist stattdessen auf Pauschalfloskeln", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, Florian Drücke. Die Industrie sei bereit, die Ermittlung der IP-Adressen hinter urheberrechtlich illegalen Angeboten zu übernehmen.

Warnhinweise sollen abschrecken

Die Inhalte-Anbieter untermauern ihre Forderung nach einem Warnhinweis-Modell mit Zahlen aus einer aktuellen Studie (PDF). 72 Prozent der Bevölkerung hielten einen Warnhinweis vor rechtlichen Sanktionen für sinnvoll, heißt es in der Erhebung, für die das Marktforschungsunternehmen GfK 10.000 Personen befragt hatte. Selbst unter den Nutzern illegaler Downloads würden demnach 28 Prozent nach dem ersten Warnhinweis solche Aktivitäten einstellen, und weitere 42 Prozent nach der zweiten Warnung. Über zwei Drittel der Nutzer illegaler Angebote hielten dabei Bußgelder als Strafmaßnahme für angemessen - allerdings wurde nicht nach einem Betrag gefragt.

Derzeit nutzt der Studie zufolge mehr als der Drittel der Einwohner in Deutschland Medieninhalte online oder als Download - die meisten völlig legal. Ein Fünftel davon greift allerdings auf urheberrechtlich illegale Angebote zu. 81 Prozent der Bevölkerung wüssten, dass das Herunterladen oder Anbieten urheberrechtlich geschützter Inhalte rechtliche Schritte nach sich ziehen könne. "Die Bevölkerung ist nicht das Problem", resümierte der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, Matthias Leonardy.

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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