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Internet-Sperren kommen später: EU prüft Gesetz

Die Bundesregierung hat das Gesetz vorsorglich in Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission kann sich innerhalb einer Frist von drei Monaten dazu äußern. Die Sperren könnten dann ab Oktober kommen.

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Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Internet-Sperren sollen nun spätestens im Oktober kommen.

Lerneffekt oder Zensur?

Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit soll den Nutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Gesetz wurde der EU-Kommission vorsorglich gemeldet

Der Ministeriumssprecher erklärte, die Bundesregierung sei zwar der Meinung, dass es keine Pflicht gebe, das Gesetz in Brüssel zu melden. Jedoch habe man dies im Juli vorsorglich getan, um damit jeden Zweifel an der Rechtssicherheit auszuschließen. Die EU-Kommission könne sich innerhalb einer Frist von drei Monaten äußern. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits beschlossen.

Das Bundeskriminalamt soll den Internet-Anbietern ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen geben. Bevor die Porno-Seiten auf der Sperrliste auftauchen, soll aber versucht werden, sie zu löschen. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten bleibt strafrechtlich folgenlos. Internet-Experten hatten die Wirkung des Gesetzes infrage gestellt, da die Sperren einfach zu umgehen seien.

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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