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Internet-Enquete des Bundestags unter Erfolgsdruck

Die vor eineinhalb Jahren eingerichtete Bundestag Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kann noch immer kaum Greifbares vorweisen. Die Teilnehmer streiten über Themen wie Datenschutz und Netzneutralität. Bei der nächsten Sitzung am kommenden Montag sollen nun Ergebnisse her.

Internet© rajareddy / Fotolia.com

Streit und Enttäuschung prägten die vergangene Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. An diesem Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Abgeordnete und Sachverständige stehen jetzt unter Zeit- und Erfolgsdruck.

Enquete-Kommission bislang erfolglos

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll Orientierung bieten in der teilweise unwegsamen Landschaft zwischen Internet, Politik und Gesellschaft. Eineinhalb Jahre nach ihrem Start sind die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen aber noch nicht sonderlich vorangekommen. Eine turbulente Sitzung dämpfte Anfang Juli die Hoffnungen auf eine fristgerechte Erfüllung des Auftrags bis zur Sommerpause 2012.

"Ich habe keine besonders hohen Erwartungen", sagt Markus Beckedahl, der als Blogger bei netzpolitik.org von den Grünen in die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft geschickt wurde. "Ich bin aber gespannt, ob die Koalition vollzählig da ist oder mit welchen Ausreden die Sitzung wieder vertagt wird, wenn die Koalition nicht die nötige Mehrheit hat."

Bei der vergangenen Sitzung war das Regierungslager geschwächt, weil in ihren Reihen ein Sachverständiger krankheitsbedingt fehlte. Da dann auch noch der von der FDP nominierte Netzaktivist padeluun nicht mit den Koalitionsparteien stimmte, kam die Opposition bei mehreren Abstimmungen zu Empfehlungen beim Urheberrecht zu überraschenden Mehrheiten.

Unliebsame Themen wie Datenschutz und Netzneutralität abgeblockt

So empfahl die Runde unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet, die Förderung alternativer Lizenzmodelle wie Creative Commons und Überlegungen in Richtung einer Kultur-Flatrate, also einer mit der Internet-Nutzung verbundenen Pauschalabgabe zugunsten der Inhaber von Urheberrechten digitaler Inhalte. Daraufhin setzte die Koalition nach der Mittagspause eine Vertagung der Sitzung durch - und verhinderte so weitere unerwünschte Ergebnisse bei den Themen Datenschutz und Netzneutralität.

"Wenn die Enquete in der Sitzung am 17. Oktober nicht in der Lage ist, diese zwei Zwischenberichte zu verabschieden, dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob die Enquete nicht gescheitert ist", sagt die Abgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Es wäre ein absolutes Armutszeugnis, wenn man bei der Netzneutralität nach der zweiten Verschiebung beim dritten Versuch nicht zu einem Ergebnis kommt und insofern erwarte ich, dass man sich diesen Mehrheitsverhältnissen am Ende beugt, wie auch immer diese dann aussehen mögen."

Der Netzexperte Alvar Freude, für die SPD in der Enquete mit dabei, erwartet für die Sitzung am Montag "mehrere Kampfabstimmungen mit ungewissem Ausgang". In einem Blogbeitrag kritisiert er am Freitag, dass die Sommerpause offenbar nicht zur Überarbeitung der Texte genutzt worden sei, wie es zur Begründung der Verschiebung vorgebracht worden sei. Jetzt vermute er, "dass CDU/CSU und FDP mit diversen Geschäftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern".

Hoffnung auf Ergebnisse am Montag

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal zeigt sich im dpa-Gespräch optimistisch, dass es am Montag zu Ergebnissen kommen wird. Ein Problem sei aber der enge Zeitrahmen und die große Themenfülle der Enquete-Kommission: "Wir haben so viel auf dem Tisch liegen, dass die Zeit dafür eigentlich zu knapp ist."

Eigentlich solle, so sagt Blumenthal, eine Enquete-Kommission mit Hilfe von Experten ihre Handlungsempfehlungen einvernehmlich vorlegen. "Ich bedaure es, dass die Tagespolitik immer wieder überwiegt, und wir uns so teilweise vom Grundauftrag entfernen."

Die Turbulenzen der vergangenen Sitzung dürften nicht überbewertet werden, mahnt der von der FDP berufene Sachverständige Hubertus Gersdorf. "Die eigentliche Arbeit findet in den Projektgruppen statt und diese ist sehr konstruktiv, auf Dialog und Zuhören angelegt." So habe er auch mit mehreren Abgeordneten "wunderbare Streitgespräche auf sehr hohem Niveau" geführt.

Netzpolitik hat durch Enquete-Kommission mehr Aufmerksamkeit bekommen

Beim Thema Netzneutralität tritt der Jurist Gersdorf dafür ein, zunächst keine verbindlichen Regeln zu empfehlen, sondern der Bundesnetzagentur den Auftrag zu geben, die weitere Situation zu beobachten. Gersdorf sagt, eine Differenzierung beim Transport von Daten im Netz könne durchaus sinnvoll sein. Die Befürworter einer gesetzlichen Regelung von Netzneutralität verlangen hingegen, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden.

Einen Erfolg aber sehen die meisten Mitglieder der Enquete-Kommission schon jetzt. Ihre Themen haben eine Aktualität bekommen, die bei Einsetzung der Kommission im Mai 2010 kaum vorstellbar war. Auch Beckedahl sagt: "Es ist positiv, dass das Thema Netzpolitik durch die Enquete-Kommission sicherlich mehr Aufmerksamkeit erhält - und der eine oder andere Politiker auch eine gute Fortbildung bekommt."

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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