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GEZ-Reform: Alle müssen zahlen

Ab 2013 wird das bisherige GEZ-Modell durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

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Nun ist es (weitgehend) offiziell: ab 2013 wird das bisherige GEZ-Modell durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach 20:00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.

Jeder Haushalt muss zahlen

Bisher müssen für die Nutzung eines Radios jeden Monat 5,76 Euro gezahlt werden. Wer einen Fernseher oder eine Kombination aus Radio und TV anmeldet, wird mit 17,98 Euro monatlich zur Kasse gebeten. Diese Staffelung wird ab 2013 aufgelöst und durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt - unabhängig davon, ob Geräte im Haushalt vorhanden sind oder nicht. Die Anzahl der genutzten Geräte spielt keine Rolle.

Das neue Finanzierungsmodell der öffentlich-rechtlichen Sender soll vor allem Kosten sparen. Denn mit dem neuen Modell entfallen in der Regel die Kontrollen an den Haustüren durch Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale. Vorteile bringt die pauschale Abrechnung vor allem für Wohngemeinschaften. Einzelne Mitglieder einer WG müssen dank der neuen Regelung nicht mehr einzeln eine Rundfunkgebühr zahlen.

Haushaltspauschale soll bis 2015 nicht steigen

Mehrkosten kommen auf die meisten Bundesbürger nicht zu. Nur wer bisher kein Gerät oder nur ein Radio angemeldet hat, wird ab 2013 mehr zahlen müssen - nämlich die bekannten 17,98 Euro monatlich. Dieser Preis soll bis mindestens 2015 stabil bleiben. Wer kein festes Einkommen hat, kann sich wie bisher von der Haushaltsabgabe befreien lassen. Die Landesparlamente müssen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch unterschreiben.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen.

(Hayo Lücke)

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