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Gericht: Dolzer darf "Dialer-Parasit" genannt werden

Der Dialer-König ist beleidigt: Mario Dolzer wollte nicht als "Dialer-Parasit" bezeichnet werden und ging vor Gericht. Genutzt hat es nicht.

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Bei Mario "Dialer-King" Dolzer scheinen die Geschäfte nicht mehr so brillant zu laufen. Der Münchner, im Laufe der letzten Jahre mit seinen Dialern zu trauriger Berühmtheit und etwas Geld gekommen, sucht offenbar nach neuen Einnahmequellen. Die meint er im Internet zu finden. Genauer in der Berichterstattung über Mario Dolzer und seine Machenschaften. Im Visier des Dialer-Königs: onlinekosten.de.

Kein Parasit?

Herr Dolzer stößt sich plötzlich daran, dass wir ihn - diskret abgekürzt als "Mario D." - in einer Meldung unter der Gattungsbezeichnung "Dialer-Parasit" erwähnt haben. Also lässt er seinen Rechtsanwalt von der Leine und schickt uns am 27. Juli eine Abmahnung ins Haus. Dolzer verlangt in dem von Bernhard "FTP Welt" Syndikus gezeichneten Schriftstück nicht nur Unterlassung und Strafe im Wiederholungsfall, sondern auch Schmerzensgeld für die erlittene Schmähung.

Dabei scheint Dolzer wirklich eine lange Leitung zu haben: Immerhin ist der böse Artikel schon seit Juli 2003 im Netz, der Schmerz aber soll erst jetzt eingetreten sein.

Kopfschütteln

Syndikus setzt eine Frist von zwei Tagen, am Freitag, dem 29. Juli sollen wir eine Unterlassungserklärung und die Kostenübernahme abgeben sowie die Zahlung des Schmerzensgelds akzeptieren. Unser Anwalt schüttelt nur mit dem Kopf und erwidert das Schreiben am darauffolgenden Montag. Doch bereits am Freitag hatte Syndikus seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Das Gericht hat Dolzers Anwalt daraufhin offenbar zu verstehen gegeben, dass es dem Antrag nicht stattgeben werde.

Nachdem Dolzer den Antrag aber offenbar nicht zurückziehen wollte, wiesen die Richter ihn zurück, ohne eine Stellungnahme unserer Seite einzuholen. In der Begründung attestiert uns das Landgericht eine sachbezogene Berichterstattung. Dann, so die Richter, darf Kritik auch "scharf, schonungslos und ausfällig" sein, ohne die Persönlichkeitsrechte des Geschmähten zu verletzen. Denn die Bezeichnung "Dialer-Parasit" weist nach höchstrichterlicher Meinung "tatsächliche Bezugspunkte" zu Dolzers Umtrieben auf, ohne dabei die Grenze zur Schmähkritik zu überschreiten."

Parasit [gr.-lat.; "Schmarotzer"]

Zur Erläuterung gibt die Kammer eine bisschen Nachhilfe in Biologie: "Der Begriff 'Parasit' bezeichnet [...] ein Lebewesen, das aus dem Zusammenleben mit anderen Lebewesen einseitig Nutzen zieht, die es oft auch schädigt und bei denen es Krankheiten hervorrufen kann." Das Gericht findet unsere Bildwahl durchaus passend. Danch setzt sich unser Artikel "kritisch-polemisch, mit harten, sinnfälligen Worten" mit dem "unlauteren Geschäftsgebaren" des Herrn Dolzer auseinander - immer im Sinne der "Aufklärung der Verbraucher".

Das sieht jetzt übrigens auch das Oberlandesgericht so. Die höhere Instanz musste sich ebenfalls mit Parasitenkunde befassen, weil Dolzer gegen den Bescheid des Landgerichts Beschwerde eingelegt hatte. Dessen Ausführungen hatte das OLG aber nichts hinzuzufügen. Die Gründe der Vorinstanz seien "zutreffend", der Senat könne sich dem "voll inhaltlich" anschließen. Dolzer selbst hat eine ausführliche Stellungnahme zu dem OLG-Spruch auf seiner Website veröffentlicht und erwägt offenbar weitere rechtliche Schritte.

Dolzer gegen Pressefreiheit

Wenn man sich unter Kollegen umhört, so gehört Dolzer nicht unbedingt zu den Freunden freier Berichterstattung und legt sich auch mit anderen Größen der Branche an - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Offenbar erwägt Herr Dolzer, in der Angelegenheit ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Wir werden unsere Leser über den Fortgang unterrichten.

(Volker Briegleb)

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