Urteil zu P2P

Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für die Rechtsverletzung eines Mitbewohners

Das Landgericht Flensburg hat in einem Berufungsverfahren im Bereich Filesharing darauf hingewiesen, dass Anschlussinhaber nicht automatisch für Rechtsverletzungen eines Mitbewohners haftbar gemacht werden können.

Gesetz© fotogestoeber / Fotolia.com

Köln – In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Flensburg entschieden, dass Anschlussinhaber nicht per se für Urheberrechtsverletzungen eines WG-Mitbewohners haften. Dies teilte der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mit.

500 Euro für "The Iceman"

Im vorliegenden Fall wurde der Anschlussinhaber von der Kanzlei Sasse auf Schadensersatz in Höhe von 500 Euro verklagt - der Beschuldigte habe über ein P2P-Netzwerk den Film "The Iceman" geteilt. Der Beklagte konnte dem Gericht jedoch glaubhaft versichern, dass sein damaliger Mitbewohner ebenfalls zum Kreis der Verdächtigen gehöre und dieser als Täter in Frage komme. Das Gericht entschied in diesem Fall auf eine "sekundäre Darlegungslast": Die Gegenseite muss jetzt beweisen, ob der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Sollte dies nicht möglich sein, muss die Klage abgewiesen werden.

Als Grund für seine Entscheidung gab das Gericht an, dass das Bereitstellen einer Internetverbindung in einer WG "sozial adäquat" ist und zum erlaubten Risiko gehöre. Ohne berechtigten Zweifel, muss der Anschlussinhaber seinen Mitbewohner weder überwachen und aufklären.

Überwachungspflicht nur bei minderjährigen Kindern

"Damit schließt sich das Gericht der Auffassung des BGH an, der eine Belehrungs- und Überwachungspflicht ebenfalls nur bei minderjährigen Kindern annimmt", erläutert Solmecke.

Laut dem Landgericht Flensburg haften Inhaber eines Anschlusses also nicht grundsätzlich als Störer für Urheberrechtsverletzungen. Dies setzt allerdings voraus, dass keine konkreten Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch vorliegen. In der Praxis muss also jeder Fall weiterhin einzeln vom Gericht geprüft werden.

Marcel Petritz

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