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Europäische Datenschützer machen gegen Google mobil

Die Datenschützer aller 27 EU-Staaten fordern erstmals gemeinsam, dass der Internetkonzern Google seine im März geänderten Datenschutzregeln nachbessert, damit sie den EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre entsprechen. Google verteidigt seine Datenschutzregelung.

Google© Google

Im März führte Google neue Datenschutz-Regeln ein, die dem Konzern unter anderem erlauben, Informationen aus verschiedenen Diensten miteinander zu verknüpfen. Dagegen machen europäische Datenschützer mobil. Es ist ihr erstes koordiniertes Vorgehen dieser Art.

Google soll neue Regelungen nachbessern

Europas Datenschützer nehmen gemeinsam Google ins Visier und fordern Änderungen bei der Auswertung von Nutzer-Informationen. Sie stoßen sich vor allem daran, dass der Internet-Konzern nach seinen neuen Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf. Google betonte in einer ersten Reaktion, die Datenschutzerklärung respektiere europäisches Recht.

Google müsse die im März eingeführten neuen Regelungen des Internet-Konzerns zur Daten-Verarbeitung nachbessern, damit sie den EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre entsprechen, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen.

Brief der EU-Datenschützer an Larry Page

Das Unternehmen habe rund drei bis vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union zu bringen, erklärte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Sollte Google keine Änderungen vornehmen, werde man mit rechtlichen Maßnahmen drohen müssen, warnte sie. Das US-Unternehmen müsse unter anderem eindeutigere und vollständigere Informationen über das Verwendungsziel seiner gesammelten Daten vorzulegen.

"Die neue Datenschutz-Regelung erlaubt es Google nahezu, alle Informationen aus allen Diensten für alle Zwecke zu kombinieren", heißt es in einem Brief aller 27 europäischen Datenschützer an Google-Chef Larry Page (PDF). "Die Kombination von Daten - so wie jegliche andere Auswertung von privaten Informationen - erfordert eine angemessene rechtliche Grundlage und muss dem Zweck entsprechen, zu dem diese Daten erhoben wurden."

Google prüfe derzeit den Bericht, erklärte der globale Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer. Zugleich verteidigte er ausdrücklich die aktuelle Regelung: "Unsere neuen Datenschutzrichtlinien demonstrieren unser langjähriges Engagement, die Informationen unserer Nutzer zu schützen und gleichzeitig tolle Produkte zu entwickeln. Unsere Datenschutzerklärung respektiert dabei das europäische Recht."

Auswertung der Daten nicht transparent

Google hatte im Frühjahr eine einheitliche Datenschutz-Regelung für alle seine rund 70 Internet-Dienste eingeführt. Neben einer Vereinfachung erlauben die neuen Regeln Google, Daten zu verknüpfen, die es von einem Nutzer über die einzelnen Dienste wie YouTube, Gmail oder Google+ erhält. Die französischen Datenschützer hatten nach der ersten Ankündigung im Februar Ermittlungen im Auftrag anderer europäischer Datenschutzbehörden aufgenommen.

Für einen Google-Nutzer sei nicht ersichtlich, welche Arten von Informationen in den Diensten ausgewertet würden und für welche Zwecke, kritisierten die Datenschützer. Außerdem müssten sogenannte "passive Nutzer" von Google-Diensten - etwa solche, die auf anderen Webseiten zum Beispiel mit Werbung oder dem "+1"-Knopf des Online-Netzwerks Google+ in Berührung kommen - besser informiert werden.

Google betont, erst die Verknüpfung der Daten erlaube einige für die Nutzer praktische Dienste - etwa wenn ein Telefon mit Google-Software auf Grundlage von Kalender-Daten und der Verkehrslage einen Termin-Hinweis gibt.

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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