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Datenvorfahrt gegen Aufpreis: Büchse der Pandora?

Der Breitbandausbau erfordert regelmäßige Investitionen, während die Preise für Telekommunikationsleistungen stetig fallen. Ein Ausweg sind Dienste- und Qualitätsklassen, die Extra-Leistungen gegen Aufpreis bieten. Kritiker sehen allerdings das "Zwei-Klassen-Internet" am Horizont aufziehen.

Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Bereits im Vorjahr sorgte die Zukunft der Netzneutralität auf dem Medienforum.NRW für hitzige Diskussionen zwischen Vertretern aus Internetbranche und Politik. Ein Jahr danach stand das Thema wieder prominent auf der Tagesordnung des jährlich in Köln stattfindenden Kongresses – erneut in hochrangiger Besetzung. Dabei zeigte sich: Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob es sogenannte Dienste- und Qualitätsklassen geben wird, sondern vielmehr darum, wie diese aussehen könnten. Gleichzeitig wehren sich die Provider gegen eine frühzeitige Stigmatisierung ihrer Quality-of-Service-Ansätze (QoS), während Inhalteanbieter und Medienbeobachter vor einem Missbrauch warnen.

"Diskriminierungsfreier Zugang für Alle"

"Es muss einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Internetnutzer geben", stellte etwa Christian Illek, Geschäftsführer Marketing bei der Deutschen Telekom, unmissverständlich klar. Jedoch sei zu klären, welche Anforderungen dieser letztendlich erfüllen müsse. Zwar seien die Anbieter nach dem sogenannten Best-Effort-Prinzip ("größte Bemühung") prinzipiell dazu verpflichtet, eingehende Datentransferanfragen unabhängig von Absender, Inhalt oder Empfänger im Rahmen der verfügbaren Ressourcen schnellstmöglich zu verarbeiten. Eine genauere Definition über damit einhergehende Mindeststandards fehle aber bisher.

Für Illek kulminiert sich die Problematik dabei vor allem in der Frage: "Was heißt denn eigentlich Best Effort?" Erst wenn hier Konsens herrsche, könnten auch Dienste- und Qualitätsklassen genauer bestimmt werden. Für die Telekom umfasse die QoS-Thematik darüber hinaus drei Bereiche: unterschiedliche Bandbreiten sowie eine Priorisierung – also bevorzugte Behandlung - bestimmter Kunden und Dienste, so Illek. Eine Filterung oder Blockade von Inhalten finde aber in keinem Fall statt. "Wir beurteilen nur die Art der Daten", sagte der Telekom-Manager.

"Es geht um den Kampf von Mind versus Money"

Mario Martini, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, verwies dabei auf Potenziale zur Steigerung der Netzeffizienz durch die Steuerung des Datenverkehrs. "Wir brauchen auf der Datenautobahn keine neue Fahrspur, sondern eine angemessene Regelung". Gleichzeitig warnte Martini jedoch vor den Gefahren einer QoS-Differenzierung. Diese könne dazu führen, Innovation und Chancengleichheit im Internet durch zu hohe Eintrittsschranken auszubremsen. Die Lösung des damit verbundenen Zielkonflikts von Infrastruktur versus Kreativität sei daher letztendlich eine politische und gesellschaftliche Entscheidung. "Es geht hier um den Kampf von Mind versus Money, es geht um die Frage nach der Öffnung der Büchse der Pandora", betonte der Hochschulforscher. "Aber wir brauchen eine Refinanzierung. Wo ist sonst der Anreiz für Infrastrukturbetreiber?", erwiderte Illek.

Dies stellte auch Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, während einer kurzen Ansprache nicht in Abrede. Das Problem der zunehmenden Netzauslastung sei bei einem jährlichen Datenvolumen von aktuell 4,3 Milliarden Gigabyte in Deutschland offensichtlich. Das Internet sei mittlerweile eine verstopfte Autobahn; der Infrastrukturausbau müsse daher mit Hochdruck vorangetrieben werden. Das von einigen Anbietern favorisierte Geschäftsmodell einer zielgerichteten Steuerung von Datenpaketen (Deep Packet Inspection) weise aber deutlich in Richtung eines "Zwei-Klassen-Internets". Schwall-Düren forderte dabei eine verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Die erst vor wenigen Monaten in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes gehe in diesem Punkt nicht weit genug. "Die aktuelle Regelung reicht nach unserer Auffassung nicht aus", so die Landesministerin. Der Bund müsse sich nun der notwendigen Diskussion stellen. Zudem spiele das Thema auf EU-Ebene eine große Rolle. "Wir werden auch dort für unser Verständnis von Netzneutralität werben", so Schwall-Düren.

Für eine bessere Regulierung zum Schutz der Inhalteanbieter plädierte Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT). "Wir wissen derzeit überhaupt nicht, ob nicht bereits Diskriminierungen stattfinden." Auch fehle ein Instrumentarium für die Ahndung von Missbrauchsfällen.

"Wir wissen nicht, was in den Netzen passiert"

Zudem forderte Grewenig eine Nachweispflicht der Netzbetreiber über Kapazitätsengpässe und damit verbundene Maßnahmen. Es sei Zeit zu Handeln. "Wir können uns ein 'Wait and See' nicht erlauben", so der Verbandsvertreter. Ähnlich argumentierte NDR-Intendant Lutz Marmor und forderte mehr Transparenz über das Vorgehen der Provider. "Wir wissen nicht, was in den Netzen passiert", erklärte Marmor.

Verstöße gegen das Neutralitätsprinzip könnten derzeit nicht festgestellt werden. Mit Verweis auf das Scheitern der Telekom als Bieter um die Bundesligarechte warnte Marmor darüber hinaus vor einer Verflechtung von Inhaltslieferanten und Infrastrukturbetreibern. Dies ziehe eine Interessensvermischung nach sich und müsse durch deutlich höhere Regulierungsanforderungen eingehegt werden.

"Ich glaube an den Willen des Kunden"

Einzig in diesem Punkt sowie in Datenschutzfragen konnte sich auch Sky-Chef Brian Sullivan für das Thema Regulierung erwärmen. Ein "fairer Zugang" müsse gesichert sein. Im kommerziellen Bereich sei ein Übermaß allerdings ein Innovationshemmer. Hier zähle allein der Wunsch des Verbrauchers. "Ich glaube an den Willen des Kunden als Antrieb für jedes Geschäftsmodell", so Sullivan. Vor diesem Hintergrund habe man letztendlich auch die Einigung mit Unitymedia über die Einspeisung von Sky in das Kabelnetz erzielt. "Wir haben realisiert, dass wir beide profitieren können."

Unitymedia-Chef Lutz Schüler nutzte die Gelegenheit sogleich, die Leistungsfähigkeit der eigenen Infrastruktur anzupreisen. "Als Kabelanbieter sind wir kein Teil der Netzneutralitätsdiskussion." Eine Steuerung von Datenpaketen werde es niemals geben, da das Kabelnetz keine Priorisierung benötige. "Wir haben die Breitbandziele der Bundesregierung längst erreicht", bemerkte Schüler süffisant.

(Christian Wolf)

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