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CCC: Datenspeicherung erinnert an Diktatur

"Das Mobiltelefon wird zur Ortungswanze", so Frank Rieger vom Chaos Computer Club über die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Verbindungen. Der CCC hat ein kritisches Gutachten zu der umstrittenen Maßnahme auf seiner Webseite veröffentlicht.

Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com
"Das Mobiltelefon wird zur Ortungswanze", so Frank Rieger vom Chaos Computer Club über die Vorratsdatenspeicherung von Handy-Verbindungen. Der CCC hat ein kritisches Gutachten zu der umstrittenen Maßnahme auf seiner Webseite veröffentlicht.

"Tiefe Einblicke ins Privatleben"

Die Datenspeicherung analysiere die Verbindungen zwischen Mobiltelefonen und halte Standorte fest, so der CCC. Das ermögliche "tiefe Einblicke ins Privatleben aller Telefonbenutzer". Die technische Entwicklung wirft nach Meinung der Berliner Hackervereinigung gar noch dunklere Schatten voraus: Je besser man Personen orten und ihre Gewohnheiten dokumentieren könne, desto mehr öffne man Datenmissbrauch Tür und Tor.

Munition für Bespitzelung

"Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze", so CCC-Sprecher Frank Rieger. Das Auslagern der Datenspeicherung an externe Dienstleister mache den Datenschutz mehr oder weniger unmöglich. So entstünden kaum kontrollierbare Überwachungsknoten, die sich "nur geringfügig von denen der Diktaturen unterscheiden", warnt der CCC.

Wer Mitarbeiter und Konkurrenten bespitzeln wolle, erhalte ebenso ideale Munition wie Geheimdienste, Großunternehmen und "kriminelle Elemente". Denn für einen effizienten Missbrauchsschutz gebe es keine Anzeichen: "Sensible Daten werden in letzter Zeit unentwegt gestohlen, versehentlich veröffentlicht oder absichtlich missbraucht", so Rieger. "Die Erhebung und Speicherung müssen gesetzlich verboten statt vorgeschrieben werden." Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 16. Januar 2009 (Az. VG 27 A 331.08) hat die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut angeheizt. Die Richter hatten die Mobilfunk-Anbieter Talkline, debitel, mobilcom, klarmobil.de und callmobile von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden, allerdings mehr aus finanziellen als aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Das Gericht teilte die Sorge der Kläger, dass diese zumindest teilweise auf den Kosten sitzenbleiben, die ihnen durch die Datenspeicherung entstehen. Deutliche Worte fand hingegen das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss vom 27. Februar (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI): Hier sahen die Juristen durchaus einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz gegeben. Eine demokratische Gesellschaft brauche keine Vorratsdatenspeicherung, so das Gericht. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu den Nachteilen: Die Angst der Bürger vor Datenmissbrauch und Überwachungsstaat dürfe nicht ignoriert werden.

BGH–Entscheidung noch 2009

Zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird noch in diesem Jahr eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet. Die im "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zusammengeschlossenen Datenschützer sind optimistisch, dass die ursprünglich zum Schutz vor Terroristen verfügte Maßnahme für verfassungswidrig erklärt wird.

Letztlich geht die Vorratsdatenspeicherung jedoch auf eine EU-Richtlinie zurück, so dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden muss. Der EuGH hatte das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits für rechtmäßig erklärt, jedoch stand hier mehr die EU- Zuständigkeit im Mittelpunkt der Diskussion.

(Dorothee Monreal)

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