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Bundesnetzagentur lässt "Letzte Meile" schrumpfen

Die Bonner Regulierer haben das IP-Bitstrom-Standardangebot der Deutschen Telekom noch einmal unter die Lupe genommen und Änderungen vorgenommen.

DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com
"Weg mit der Letzten Meile", lautete die Forderung der EU-Kommission – die Bundesnetzagentur sollte sie umsetzen. Heute gaben die Regulierer in Bonn bekannt, ein "faires Leistungsangebot für IP-Bitstrom geschaffen" zu haben. Die Wettbewerber im Breitbandmarkt wird der neu geschnürte und der Telekom auferlegte Pflichtenkatalog freuen.

Umfassende Bitstrom-Regelung

Konkret geht es um das DSL-Netz des Ex-Monopolisten, das für die Konkurrenz geöffnet werden soll. Erst dann sind die Wettbewerber in der Lage, ihren Kunden einen entbündelten Breitbandzugang auf Basis des Internetprotokolls, kurz "IP-Bitstrom", zur Verfügung zu stellen. In der Praxis ließ sich dieser Anspruch häufig nicht reibungslos umsetzen, zudem kam es immer wieder zu zeitintensiven Vertragsverhandlungen zwischen beiden Parteien. Mit dem neuen Leistungskatalog soll dies nun ein Ende haben. Er sieht unter anderem das Pflichtangebot eines Stand Alone Bitstroms mit symmetrischen Geschwindigkeiten vor, bei dem also der Upload nicht dem Download untergeordnet wird. Darüber hinaus muss die Telekom das Versprechen einhalten, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestqualität zu gewähren, die auch ein Angebot von Sprachdiensten über den IP-Bitstrom ermöglicht. Letztlich sollen die Modalitäten und Prozesse zwischen allen Beteiligten stark vereinfacht und standardisiert werden. Dazu zählen Bestellvorgänge, Haftungsbestimmungen, Kündigungen und auch die Wechselbedingungen für Kunden.

Änderungen im Standardangebot unvermeidbar

Eigentlich betritt die Bundesnetzagentur mit dem Leistungskatalog kein Neuland. Bereits im August letzten Jahres hatten die Regulierer der Telekom ein obligatorisches IP-Bitstrom-Standardangebot vorgesetzt, das der Ex-Monopolist bis heute jedoch nicht vollständig umgesetzt hat. "Mit der Entscheidung haben wir eine weitere wichtige Weiche für mehr Wettbewerb im Breitbandmarkt gestellt. Sie ist das Ergebnis einer sehr umfassend durchgeführten Überprüfung, ob und inwieweit das von der Deutschen Telekom vorgelegte Standardangebot vollständig ist und den Vorgaben der Billigkeit, Chancengleichheit und Rechtzeitigkeit entspricht. Daher haben wir einige Regelungen in dem von der Deutschen Telekom vorgelegten Standardangebot ändern müssen, damit das Vertragswerk insgesamt den rechtlichen Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes genügt und die Wettbewerber auf der Basis dieses Mustervertrags konkrete Bitstrom-Zugangsverträge mit der Deutschen Telekom abschließen können, ohne hierfür zunächst zeitaufwändig verhandeln zu müssen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, anlässlich der Bekanntgabe der Entscheidung.

Das Standardangebot beinhaltet noch keine Informationen über Entgelte, die Wettbewerber für einen IP-Bitstromzugang zu leisten haben. Die Finanzfrage wird nach Angaben der Bundesnetzagentur derzeit in einem eigenständigen Verfahren entschieden. Bis zum 13. Mai 2008 wird hier mit einer Antwort gerechnet.

(André Vatter)

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