Staatliche Überwachungssoftware

Bundesinnenministerium gibt grünes Licht für Einsatz von Bundestrojaner

Der umstrittene Bundestrojaner ist einsatzbereit und hat nun vom Bundesinnenministerium auch die erforderliche Genehmigung erhalten. Die Spähsoftware soll die heimliche Überwachung des PCs eines Verdächtigen ermöglichen. Erfasst werden darf aber nur die Kommunikation, es gelten strenge Regeln.

Technologie© Sergey Nivens / Fotolia.com

Berlin – Es war ruhig geworden um den umstrittenen Bundestrojaner, der Behörden einen unbemerkten Zugriff auf die Computer von Verdächtigen erlaubt. Doch wie "Spiegel Online" am Montag berichtete, hat die Software nun grünes Licht von Bundesinnenministerium erhalten. Zuvor seien die erforderlichen Tests erfolgreich abgeschlossen worden. Zudem habe die Bundesdatenschutzbeauftragte die Software geprüft. Damit könnte der vom Bundeskriminalamt fertiggestellte Staatstrojaner bald zum Einsatz kommen.

Strenge Regeln für Überwachung per Bundestrojaner

Der in der Kritik stehende Bundestrojaner geht allerdings mit Verspätung an den Start. Eigentlich war der Herbst 2015 für die Einsatzfähigkeit angedacht. Was kann der neue Bundestrojaner? Im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird der Trojaner von Behörden auf den zu überwachenden Computer eingeschleust. Dabei werden den Behörden aber strikte Auflagen erteilt. Erfasst werden darf nur Kommunikationsvorgänge überwachen, aber nicht sämtliche Tätigkeiten des Verdächtigen am Computer.

Kritiker führen an, dass der Bundestrojaner den Behörden den Zugriff auf den gesamten Zielrechner bieten würde. Die Grünen melden sogar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundestrojaners an. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Überwachungs-Software aber ohnehin nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, beispielsweise für das Leben eines Menschen, erlaubt.

Jörg Schamberg

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