News

Breitbandausbau in Bayern: EU genehmigt milliardenschwere Förderung

Die letzte Hürde für das geplante 2 Milliarden Euro schwere Förderprogramm für den Breitbandausbau in Bayern ist genommen. Die EU hat die Ausbauförderung für unterversorgte Gemeinden in Bayern genehmigt.

DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Gute Nachricht für Bayern: Die EU-Kommission hat laut einer aktuellen Mitteilung grünes Licht für die milliardenschwere Förderung des Breitbandausbaus in dem süddeutschen Bundesland gegeben. Mit den Mitteln des mit 2 Milliarden Euro gefüllten Fördertopfs soll der Breitbandausbau in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns vorangebracht werden.

Keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Nach Angaben der EU-Kommission verstoße die geplante Förderregelung, die das bayerische Wirtschaftsministerium erst im Juni dieses Jahres in Brüssel angemeldet hatte, nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften. Die Förderung werde nur für Gebiete gewährt, in denen "in naher Zukunft" kein kommerzieller Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA) vorgesehen ist. Regionen mit besonderem Handlungsbedarf könnten mit einer Förderung von 80 Prozent der "zuwendungsfähigen Kosten" rechnen.

Alle Betreiber sollen zu "diskriminierungsfreien Bedingungen" Zugang zu den neuen Netzen erhalten. Zu einer Einschränkung des Wettbewerbs komme es daher nicht. Geförderte Projekte müssten den Nutzern nach dem Ausbau Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und 2 Mbit/s im Upload bieten. Die EU-Kommission bescheinigte den Bayern zudem ausreichende Transparenz: Informationen über Ausbauprojekte werden auf einem zentralen Onlineportal veröffentlicht. Alle geförderten Projekte würden von Deutschland genau kontrolliert

Fördermittel von bis zu 500.000 Euro für einzelne Gemeinden

In Bayern selbst freute sich Wirtschaftsminister Martin Zeil über die positive Nachricht aus Brüssel. "Wir können nun in ganz Bayern den Ausbau des schnellen Internets mit Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr mit Zuschüssen von bis zu 500.000 Euro pro Gemeinde unterstützen", erklärte Zeil. "Bayern übernimmt damit europaweit eine führende Rolle beim Ausbau hoher Internetbandbreiten in der Fläche, der ohne staatliche Hilfe nicht erfolgen würde", so der bayerische Wirtschaftsminister weiter.

Das Programm habe bundesweit einmaligen Pilotcharakter für den Breitbandausbau. Alleine bis 2014 stehe in Bayern ein Betrag von 500 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Das Förderprogramm läuft bis Ende 2017. "Kein Land in Deutschland investiert mehr in den Breitbandausbau als der Freistaat Bayern", betont Zeil.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Community
Zum Seitenanfang