News

BNetzA: Telekom muss Schaltverteiler-Vertrag ändern

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom zu Änderungen des Standardvertrages für den Zugang zu Schaltverteilern aufgefordert. Erforderlich seien klarere Regelungen und kürzere Bereitstellungzeiten.

Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Das Ringen um den Zugang der Wettbewerber zu den Schaltverteilern der Deutschen Telekom geht in eine neue Runde. Der ehemalige Monopolist hatte im August auf Aufforderung der für die Regulierung der Telekom zuständigen Bundesnetzagentur einen Entwurf für einen Standardvertrag für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) am Schaltverteiler vorgelegt. Wettbewerbern soll über den Mustervertrag der Zugang zur sogenannten letzten Meile über die in der Regel am Ortsrand errichteten Schaltverteiler unbürokratisch ermöglicht werden. Nach Prüfung des Standardvertrages durch die Bundesnetzagentur forderte die Regulierungsbehörde die Telekom nun zu einer Überarbeitung des Vertrages und zu Änderungen in wichtigen Punkten auf.

Netzagentur verlangt klarere Regelungen

"Nur so trägt er den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes nach Chancengleichheit, Rechtzeitigkeit und Billigkeit hinreichend Rechnung", so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Telekom müsse die Voraussetzungen für einen Zugangsanspruch klar und nachprüfbar regeln. Außerdem drängt die Netzagentur auf eine Straffung der Informations- und Bereitstellungsfristen sowie auf eine Einführung von Vertragsstrafen. Zudem muss der Bonner Konzern genauer definieren, wann die Errichtung eines Schaltverteilers aus technischen oder sonstigen Gründen abgelehnt werden kann.

"Unsere Vorgaben an den Standardvertrag versetzen die Wettbewerber in die Lage, auf der Basis dieses Mustervertrags konkrete Schaltverteiler-Zugangsverträge mit der Deutschen Telekom AG abschließen zu können, ohne hierfür zunächst zeitaufwendig verhandeln oder im Streitfall sogar die Bundesnetzagentur anrufen zu müssen", so Kurth weiter. Die Änderungen sollten im Interesse des Breitbandausbaus und der Verbraucher in den mit Breitband unversorgten Gemeinden "zügig und umfassend" umgesetzt werden. Die bislang häufig erforderlichen Einzelfallentscheidungen könnten dann überflüssig werden.

Schaltverteiler ermöglichen einfachere Erschließung ländlicher Gebiete

Wettbewerber haben über den Zugang zu einem Schaltverteiler die Möglichkeit die Länge der Leitungen zwischen der eigenen aktiven Technik und dem Endkunden zu verkürzen. Dadurch können sie höhere Bandbreiten anbieten. Zudem erleichtert eine Bündelung der DSL-Technik in einem zentralen Schaltverteiler die Erschließung ländlicher Gebiete. Einzelne Kabelverzweiger müssen nicht erst aufwendig über Tiefbauarbeiten angebunden werden.

Die Bundesnetzagentur setzt der Telekom eine Frist bis Ende Januar des kommenden Jahres, um die verlangten Änderungen am Standardvertrag umzusetzen. Danach prüft die Regulierungsbehörde das Vertragswerk erneut und passt ihn, falls erforderlich, selbst an. Eine Mindestlaufzeit könne die Bundesnetzagentur dann verbindlich festlegen.

VATM: Wichtiger Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Breitbandstrategie

Der Branchenverband VATM begrüßte die Entscheidung der Bundesnetzagentur. "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Es bleibt abzuwarten, was die Telekom aufgrund der Vorgaben der Regulierungsbehörde als geänderten Standardvertrag im Januar vorlegt – und wie konsequent die BNetzA dann handelt", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Wir hoffen, dass die Blockadehaltung der Telekom nun ein Ende hat", so Grützner weiter.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Mehr aus dem Web

Zum Seitenanfang