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BKA-Gesetz: Bundestrojaner einsatzbereit

Mit drei bis vier Online-Durchsuchungen von Computern von Verdächtigen rechnet der Chef des Bundeskriminalamtes in diesem Jahr.

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Seit dem Jahreswechsel dürfen deutsche Ermittler im Kampf gegen Kriminelle neue Wege gehen. Neben der Videoüberwachung von Privaträumen, Rasterfahndung und das Abhören von Telefonen gehört auch die heimliche Online-Durchsuchung zu den neuen Möglichkeiten der Fahnder.

Spionage-Software ist fertig

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), rechnet für 2009 mit drei bis vier Online-Durchsuchungen. "Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Online-Durchsuchung ausgeschöpft sind", sagte der Behördenchef im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Software dafür sei fertig gestellt, sie müsse jedoch an den jeweiligen Fall angepasst werden.

Im Fall einer Online-Durchsuchung von Computern von Verdächtigen müssen sich die Ermittler via E-Mail oder über einen "anderen technischen Weg" Zugang zu den Daten verschaffen. Eine Möglichkeit hierfür ist der so genannte Bundestrojaner, der die Fahnder nach der Installation mit den notwendigen Daten versorgen soll. Zudem werde jede Durchsuchung durch einen Richter angeordnet, so der BKA-Chef. Er sei trotz aller Kritik überzeugt, dass durch das seit dem ersten Januar geltende BKA-Gesetz wichtige Lücken bei der Verbrechensbekämpfung geschlossen werden.

Keine Angst vor weiteren Verfassungsklagen

Zudem geht Ziercke davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht weiteren Klagen standhalten wird. So haben die Richter bereits Ende Februar letzten Jahres entschieden, dass Computer mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden dürfen - allerdings nur dann, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Gestrichen wurde außerdem die Regelung, dass eine Online-Durchsuchung bei Gefahr im Verzug auch ohne richterlichen Beschluss gestartet werden kann.

(Michael Friedrichs)

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