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BGH-Urteil: Ärzte dürfen online bewertet werden - kein Anspruch auf Löschung

Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag die Klage eines Münchener Gynäkologen ab. Der Arzt hatte das Löschen von Bewertungen über ihn auf einer Internetplattform gefordert.

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Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser verlangte von den Betreibern eines Online-Bewertungsportals, sein Profil auf der Internetseite vollständig zu löschen.

Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt

Der Mediziner wollte auch Daten wie seinen Namen, die Fachrichtung und Anschrift sowie die Bewertungen über ihn von der Plattform entfernen lassen. Darin war er 2012 überwiegend gelobt worden: "Toller Arzt - sehr empfehlenswert", "na ja" sowie "Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!", hieß es. Dem erteilte der BGH nun eine Absage - vorerst ohne Begründung.

Der "Knackpunkt" des Falls liege in der Abwägung, ob das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung stärker wiege als das Recht der Firma auf Kommunikationsfreiheit, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke in der BGH- Verhandlung am Dienstag.

Die Vorinstanzen hatten die Klage des Arztes abgewiesen. Die Begründung: Das Recht des beklagten Münchener Internetunternehmens Jameda auf Kommunikationsfreiheit überwiege. Die beruflichen Daten des Arztes dürften folglich erhoben, gespeichert und genutzt werden.

Eine Rolle spielte in der Verhandlung vor dem BGH auch das Urteil des Gerichts von 2009 zum Lehrer- Bewertungsportal "spickmich". Damals wiesen die Richter die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung ab.

(Jörg Schamberg)

Quelle: DPA

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