Kommunaler Pakt für Netzausbau

Baden-Württemberg: Überörtliche Breitband-Projekte werden mit 90 Prozent gefördert

In Baden-Württemberg schließen sich acht Landkreise und 200 Gemeinden zum "Kommunalen Pakt für Netzausbau" zusammen. Solche überregionalen Breitbandprojekte will das Bundesland mit 90 Prozent fördern. Die Netzinfrastruktur soll Eigentum der Gemeinden bleiben.

DorfSchnelles Internet auf dem Land: Der kommunale Pakt für Netzausbau soll den Breitbandausbau in Baden-Württemberg voranbringen.© mirpic / Fotolia.com

Ulm – Nicht nur der Bund fördert den Breitbandausbau, auch die Bundesländer haben entsprechende Förderprogramme aufgelegt. In Baden-Württemberg wollen sich jetzt die acht Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Freudenstadt, Ostalb, Ravensburg, Reutlingen und Zollernalb sowie 200 Gemeinden dieser Landkreise zusammenschließen, um den Netzausbau voranzutreiben. "Ich freue mich, dass sich acht Landkreise und mehr als 200 Gemeinden aus Baden-Württemberg zur Gründung des Kommunalen Pakts zum Netzausbau zusammengefunden haben. Im Verbund lässt sich der Ausbau von schnellem Internet effizienter und schneller bewältigen", erklärte Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, am Montag bei der Vorstellung des Kommunalen Paktes.

Auch Landkreise können Förderungen für Breitbandausbauprojekte beantragen

Bei Ausschreibungen, Planungen sowie bei Bau und Betrieb der Netze würde Zeit, Geld und Personal gespart. Dieser Zusammenschluss solle daher besonders unterstützt werden. "Das Land fördert deshalb überörtliche Breitband-Projekte mit 90 Prozent – und zwar schon bei den Planungen", so Bonde weiter. Ab sofort könnten nicht nur einzelne Kommunen, sondern auch Landkreise Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus stellen.

Netzinfrastruktur bleibt Eigentum der Kommunen

Der "Komm.Pakt.Net" (Kommunaler Pakt zum Netzausbau) soll offiziell am 4. November 2015 gegründet werden und rechtlich als "kommunale Anstalt öffentlichen Rechts" (kAöR) fungieren. Ziel des Zusammenschlusses von Landkreisen und Gemeinden ist die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen. Der Verbund soll für Planung, Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung von passiven Glasfasernetzen verantwortlich sein. Die Infrastruktur soll Eigentum der Gemeinde bleiben, der Netzbetrieb wird später von Netzbetriebsgesellschaften in Kooperation mit Diensteanbietern übernommen.

Das Land Baden-Württemberg hat die Mittel für den Breitbandausbau im Haushalt 2015/2016 verdreifacht. Weitere Gelder sollen aus dem aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende in den Breitbandausbau fließen.

Jörg Schamberg

Kommentieren Forum
Weitere Infos zum Thema
Zum Seitenanfang