GEZ - die Internetsteuer durch die Hintertür
Also Aufatmen auf User-Ebene? Um den Griff ins Portemonnaie noch mal herum gekommen? Mitnichten, die schlaue Politik wird dem Kind nur einen anderen Namen geben. Getarnt als "GEZ-Gebühr für Rundfunkgeräte" kommt die User-Abzocke ab 2004 daherspaziert. Da mit internetfähigen Computern auch ein Rundfunkprogramm zu empfangen sei, unterfielen, so die GEZ, diese auch unter den Begriff der Rundfunkgeräte.
Von vielen Parteien wird diese neue Einnahmemöglichkeit als gerechtere Neugestaltung der Rundfunkgebühren verkauft. Ist doch mit der Ausweitung der Gebühren auf internetfähige PCs eine nach Ansicht vieler Politiker gerechtere Abgabenordnung verbunden: In Zukunft soll pro Haushalt nur noch eine Gebühr und nicht mehr wie bisher eine Gebühr für jedes einzelne rundfunktaugliche Gerät fällig werden.
Erschreckende Einigkeit über dieses Thema bei CDU und SPD: Öttinger und Tauss rechtfertigen die Ausweitung beide mit dem schönen Wörtchen von der Konvergenz, dem Zusammenwachsen der Medien. Auch sei, so Tauss "mit den öffentlich-rechtlichen Netzinhalten eine Grundversorgung im Informationsbereich gegeben". Diese Auftritte seien schließlich "werbe- und gewaltfrei", würden somit ganz "im Sinne des Jugendschutzes stehen". Ähnlicher GEZ-Lobbyismus auch aus den Reihen der Grünen und der PDS.
Allein die FDP will bei der Geldeintreiberei nicht mitmachen. Liberalen-Sprecher Hans-Joachim Otto kürzlich dazu im onlinekosten-Chat: "Ich kämpfe seit Jahren vehement gegen die Internetsteuer in Form der Erstreckung von GEZ-Gebühren auf Rechner. Ich bin zuversichtlich, dass der geplante Wahnsinn von den Ministerpräsidenten der Länder auf Druck der neuen Bundesregierung gestoppt wird."
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